Ticker zur Mitte-InitiativeVolk sagt Nein zur Kostenbremse – Mitte-Präsident Pfister: «Anständiges Resultat»
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Kostenbremse für das Gesundheitswesen abgelehnt. Die Abstimmung im Liveticker zum Nachlesen.
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Das Wichtigste in Kürze
Das Stimmvolk hat die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei mit 62,8 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,4 Prozent.
Die fünf Kantone Freiburg, Jura, Neuenburg, Wallis und Tessin haben die Initiative angenommen.
Trotzdem zeigt sich kein Röstigraben: Waadt sagt mit 71,5 Prozent sehr deutlich Nein und auch Genf lehnt die Vorlage ab.
Den höchsten Nein-Anteil gab es mit 72,6 Prozent im Kanton Appenzell Innerrhoden, den höchsten Ja-Anteil im Jura mit 60,8 Prozent.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist enttäuscht, aber gefasst. Er spricht von einem «anständigen Resultat». Es sei nicht gelungen, zu erklären, welche Massnahmen hätten ergriffen werden können, um die Gesundheitskosten zu senken.
Die Mitte prüfe eine Initiative zur besseren Koordination der Spitalplanung unter den Kantonen, kündigt Pfister in der Präsidentenrunde auf SRF an.
Die Gegner der Vorlage zeigen sich erleichtert. Das Resultat zeige, dass die Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung wolle, zu der alle Zugang hätten.
Laut Politgeograf Michael Hermann war die Mitte kein glaubwürdiger Absender für das Anliegen.
Politgeograf Michael Hermann im Interview: «SP und Mitte haben sich ins eigene Knie geschossen»
Kommentar zu den Gesundheitsinitiativen: Das Volk will tiefere Kosten – aber nicht auf diesem Weg
Zu den anderen Vorlagen: Prämieninitiative / Stromgesetz / Stopp-Impfpflicht-Initiative
Zwischenresultate aus dem Kanton Graubünden
Im Kanton Graubünden zeichnet sich ebenfalls eine Ablehnung ab. 67 Prozent der Stimmberechtigten sagen gemäss ersten Zwischenresultaten Nein.
Erste Hochrechnung aus Zürich
Im Kanton Zürich sagen gemäss einer ersten Hochrechnung 67,1 Prozent der Stimmberechtigten Nein zur Vorlage der Mitte-Partei.
Erste Aargauer Gemeinden sagen Nein
Erste kleine Aargauer Gemeinden haben ihre Abstimmungsresultate bereits vor 12 Uhr veröffentlicht. Geltwil, Remigen, Seon und Staffelbach lehnen die Kostenbremse ab.
Letzte Umfrage deutet auf Nein hin
Gemäss der neusten Tamedia-Abstimmungsumfrage dürfte die Initiative am Volksmehr scheitern. Die Zustimmung ist von 54 Prozent in der ersten Tamedia-Umfrage auf 45 Prozent in der zweiten Befragung gesunken.
Pro und Contra
Wie argumentieren die Initianten?
Die Gesundheit kostet uns heute über 38 Milliarden Franken pro Jahr, das sind über 104 Millionen pro Tag. Weder Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler noch Kantone wollten sparen – das heutige System sei voller Fehlanreize.
Mit der Kostenbremse-Initiative müssten alle Akteure Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen. In der Schweiz seien die Preise für Medikamente bis zu fünfmal höher als im Ausland. Zahlreiche Eingriffe würden immer noch stationär im Spital vorgenommen statt ambulant. Das Sparpotenzial könne ohne Qualitätseinbussen für die Patientinnen und Patienten realisiert werden.
Wer sind die Gegner und was sagen sie?
Alle Parteien ausser der Mitte, der Bundesrat sowie alle Verbände der medizinischen Leistungserbringer lehnen die Kostenbremse ab. Auch der Kassenverband Curafutura sagt Nein.
Hauptargument ist die befürchtete Rationierung medizinischer Leistungen, die die Kostenbremse bewirken könnte. Der medizinisch gerechtfertigte Kostenanstieg liege über dem Wirtschafts- und Lohnwachstum, sagt der Bundesrat. Als Gründe dafür führt er die demografische Entwicklung sowie die medizinische Innovation an. Werde dies nicht berücksichtigt, könne es zu Leistungseinschränkungen und einer Zweiklassenmedizin kommen.
Für die FDP läuft die Kostenbremse auf eine staatlich zentralisierte Steuerung des Gesundheitswesens hinaus. Finanzielle Zielvorgaben kämen Globalbudgets gleich, die zu Rationierung und Wartezeiten im Gesundheitswesen führten, wie sie etwa der nationale Gesundheitsdienst Grossbritanniens kenne.
Kostenbremse-Initiative: Das müssen Sie wissen
Die Mitte will eine Kostenbremse für das Gesundheitswesen einführen. Was wären die Folgen? Hier finden Sie Antworten, Argumente und Parolen.
Das Wichtigste kurz erklärt
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