Umfrage zu Abstimmungen vom 9. JuniSP-Prämieninitiative verliert an Rückhalt – es wird äusserst spannend
Gegenwärtig sagen noch 50 Prozent Ja zur Prämienentlastungs-Initiative, vor einem Monat waren es 60 Prozent. Dies verheisst ein knappes Rennen – und rückt das Ständemehr ins Zentrum.
Die SP und die Gewerkschaften müssen bangen. Ihre Prämienentlastungs-Initiative ist deutlich weniger komfortabel unterwegs als Anfang Jahr die 13. AHV-Rente. Damals sagten 59 Prozent der Befragten Ja, als sie von Tamedia und «20 Minuten» zwei Wochen vor der Abstimmung nach ihren Absichten gefragt wurden. An der Urne stimmten schliesslich 58 Prozent zu.
Nun kommt die Prämienentlastungs-Initiative in der letzten Umfragewelle auf 50 Prozent – deutlich weniger als im April, als noch 60 Prozent ein Ja einlegen wollten. Das gegnerische Lager ist inzwischen mit 48 Prozent fast gleich stark.
Besonders viel an Zuspruch eingebüsst hat die SP-Initiative im Lager der SVP- und Mitte-Sympathisanten. Sie waren im April noch mehrheitlich dafür, dass niemand über 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Jetzt haben aber viele die Meinung gewechselt. Nur die Sozialdemokraten und die Grünen sprechen sich noch mehrheitlich für die Initiative aus – wenn auch sehr klar.
Es zeigt sich auch ein markanter Einkommensgraben: Unter jenen, die weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen, wollen 67 Prozent die Prämienentlastungs-Initiative annehmen. Unter den mehr als 16’000 Franken Verdienenden sind dagegen nicht einmal halb so viele dafür. Stattdessen will eine Mehrheit der Gutverdienenden ein Nein einlegen.
Kommt die SP-Initiative an der Urne durch, wäre dies der zweite Grosserfolg der Linken innert weniger Monate. Im März hat die Schweiz mit der 13. AHV-Rente erstmals in ihrer Geschichte eine Initiative angenommen, die einen Sozialausbau fordert. Die Prämienentlastungs-Initiative wäre der zweite historische Streich.
Doch am 9. Juni wird es für die SP und die Gewerkschaften deutlich schwieriger als am 3. März. Sollte sich bis dann nichts mehr ändern und das Volk analog der Umfrage abstimmen, dürfte es wegen des Ständemehrs nicht reichen. Initiativen müssen nämlich nicht nur eine Mehrheit des Volks hinter sich scharen, damit sie in die Verfassung einfliessen, sondern auch eine Mehrheit der Kantone.
Diese zweite Hürde ist für die Prämienentlastungs-Initiative höher als die erste. Denn auf dem Land und in den Agglomerationen kommt sie etwas schlechter an als in der Stadt. Und das Land fällt beim Ständemehr wegen der vielen kleinen Kantone stärker ins Gewicht.
Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage mit seiner Firma Leewas für Tamedia und «20 Minuten» durchgeführt hat, ist daher überzeugt: «51 Prozent Ja reichen nicht für eine linke Initiative.» Nun ist aber eine Umfrage stets mit Unsicherheiten behaftet. Erfahrungsgemäss kann das Abstimmungsresultat 4 Prozentpunkte davon abweichen. Und bei 54 oder 55 Prozent Ja hätte die Prämienentlastungsinitiative gute Chancen, auch das Ständemehr zu erreichen.
Sorgen um Leistungsabbau
Für die Kostenbremse-Initiative der Mitte hingegen scheint das Rennen gelaufen zu sein. In der ersten Umfragewelle waren noch 54 Prozent dafür, dass die Krankenkassenprämien nicht wesentlich stärker steigen dürfen als die Löhne. Jetzt mögen nur noch 45 Prozent zustimmen.
Einzig die Basis der eigenen Partei steht noch klar hinter der Initiative der Mitte. Und bei der SVP resultiert wenigstens eine relative Mehrheit. Der Rest will am 9. Juni mehrheitlich Nein stimmen. Hier dominieren die Bedenken, der Sparzwang könnte zu einem Leistungsabbau in der Grundversicherung und damit zu einer Zweiklassenmedizin führen.
Am besten kommt die Initiative im Tessin an, wo ihr 58 Prozent zustimmen wollen. In der Deutschweiz hingegen beträgt der Ja-Anteil lediglich 41 Prozent und in der Westschweiz 48 Prozent.
Über alle Landesteile hinweg umfasst die zweite Umfragewelle von Tamedia und «20 Minuten» 11’048 modellierte Antworten. Durchgeführt wurde sie am 22. und 23. Mai.
Nur die SVP gibt Rösti einen Korb
Besonders freuen dürften die Resultate Energieminister Albert Rösti. Sein Stromgesetz ist auf stabilem Siegeskurs. Nach wie vor sprechen sich fast zwei Drittel dafür aus, dass mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden kann und die Schweiz ihre Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren soll.
Nur eine Partei verweigert Rösti die Gefolgschaft: seine eigene. Die SVP-Basis folgt stattdessen ihrer Parteispitze. 65 Prozent der Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP wollen ein Nein in die Urne legen. Die Anhängerschaften aller anderen Parteien vermag Rösti dagegen hinter sich zu scharen. Das gilt auch für die Grünen, obwohl Landschaftsschützer das Referendum gegen die Vorlage ergriffen haben.
Bleibt noch die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative. Sie lässt sich mit einem Wort abhandeln: chancenlos. Nur 23 Prozent wollen sie annehmen, 72 Prozent sind dagegen. Nicht einmal mehr die SVP-Basis will dem Volksbegehren für körperliche Unversehrtheit mehrheitlich zustimmen. Die Impfgegner müssen sich folglich auf eine besonders deutliche Abfuhr gefasst machen.
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