Ticker zum StromgesetzStimmvolk sagt deutlich Ja zum Stromgesetz – mit 69 Prozent
In der Schweiz soll mehr Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse produziert werden. Die Abstimmung im Ticker zum Nachlesen.
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Das Wichtigste in Kürze
Das Stromgesetz ist mit 69 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Es schafft Grundlagen für einen raschen Ausbau der erneuerbarer Energien.
Das Ja ist eine Niederlage für die SVP, die das Gesetz zusammen mit Landschaftsschützern bekämpft hatte. Die grossen Umweltverbände plädierten für ein Ja.
Die SVP fordert weiterhin neue Atomkraftwerke. Die SP dagegen sieht das Ergebnis als Bestätigung des Atomausstiegs. Und Greenpeace fordert nun ein rasches Aus für das AKW Beznau.
Das gegnerische «Naturkomitee» prüft nach der Niederlage eine Volksinitiative – «zur Rettung der Alpen».
Lesen Sie unseren Kommentar zum Stromgesetz: «Nach dem Booster für die Energiewende müssen wir über Kernkraftwerke reden.»
Lesen Sie hier, was sich jetzt mit dem Stromgesetz ändert: Projekte, Mitsprache, Umweltschutz: Die wichtigsten Antworten
Zu den anderen Vorlagen: Prämieninitiative / Kostenbremse-Initiative / Stopp-Impfpflicht-Initiative
Bisher noch kein Nein-Kanton
Das Stromgesetz ist in allen Kantonen angenommen worden, die bereits ausgezählt sind. Auch die Zentralschweizer Kantone Uri und Nidwalden sagten Ja – Uri mit 61 Prozent, Nidwalden mit 66.
«Das Technologie-Verbot gegen neue AKW muss fallen»
Die Debatte um neue Atomkraftwerke geht nach dem Ja zum Stromgesetz weiter. Dieses reiche nicht, schreibt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf der Plattform X. «Das Technologie-Verbot gegen neue AKW muss fallen.»
Schaffhausen will keine Solarpflicht
Der Kanton Schaffhausen hat auch über eine Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Diese wollten Hauseigentümer zum Bau von Solaranlagen verpflichten. Die Stimmberechtigten haben diese Initiative jedoch deutlich abgelehnt. (SDA)
Kanton Waadt sagt mit 73 Prozent Ja
Der Kanton Waadt sagt mit 73 Prozent Ja zum Stromgesetz, der Kanton Wallis mit 64 Prozent.
Grünliberale: «Wichtige Bestätigung»
Die Grünliberalen sehen das Ja zum Stromgesetz als wichtige Bestätigung für die Energiepolitik. Es sei ein zentraler und ganz konkreter Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz, schreiben sie in einer Mitteilung.
Erste Schlussresultate: Glarus sagt mit 61 Prozent Ja
Erste Schlussresultate aus den Kantonen treffen ein. Der Kanton Glarus hat das Stromgesetz mit rund 61 Prozent angenommen. (SDA)
SVP-Nationalrat Knutti: «Ich habe keine Freude»
Das Ja zum Stromgesetz ist eine Niederlage für die SVP. Die Partei zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis. SVP-Nationalrat Thomas Knutti sagte gegenüber SRF, er komme aus einer Tourismusregion und habe auch deshalb «keine Freude» am Resultat. Es werde massiv mehr Windräder brauchen, um die Ziele zu erreichen, als die Befürworter behaupteten.
Grüne: «Deutliches Bekenntnis»
Die Grünen sehen das Ja als «deutliches Bekenntnis der Stimmbevölkerung zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Natur». Das Ja zum Stromgesetz lege das Fundament für einen entschlossenen Ausbau der Solarenergie, schreibt die Partei. «Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dort gebaut wird, wo das Potenzial am grössten ist: auf den Dächern, an den Fassaden und auf bestehender Infrastruktur.» Die Grünen wollen kommende Woche ihre Solar-Initiative lancieren.
WWF fordert griffige Klimapolitik
Der WWF spricht von einem «Meilenstein für die Energiewende». Jetzt liege es an Bund und Kantonen, für eine wirkungsvolle Umsetzung im Einklang mit der Natur zu sorgen, schreibt er in einer Mitteilung. Das Stromgesetz allein führe allerdings noch zu keiner Reduktion der Emissionen. Der tatsächliche Ausstieg aus fossilen Energien werde nur mit weiteren Massnahmen gelingen. Es brauche nun eine griffige Klimapolitik.
Greenpeace fordert Aus für Beznau
Greenpeace sieht das Ja als wichtigen Erfolg für die Energiewende. Die Bevölkerung habe ihre Unterstützung für einen raschen Ausstieg aus Öl und Gas zum Ausdruck gebracht, schreibt die Umweltorganisation in einer Mitteilung. Das heutige Ja ermögliche der Schweiz einen raschen Schlussstrich unter die Atomenergie zu ziehen. «Es ist nun an der Axpo, einen baldigen und definitiven Abschalttermin für die beiden Reaktoren des AKW Beznau festzulegen. Diese zählen zu den ältesten noch aktiven Meilern und weisen unlösbare Sicherheitsmängel auf.»
Hochrechnung: 68 Prozent Ja
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird das Stromgesetz mit 68 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (Stand 12:30 Uhr)
Gegner Elias Vogt setzt auf Widerstand gegen einzelne Projekte
Die Gegner des Stromgesetzes räumen ihre Niederlage ein, hoffen nun aber auf Widerstand gegen einzelne Projekte. Elias Vogt vom Verein «Freie Landschaft Schweiz» sagte gegenüber SRF, die Bevölkerung habe Ja zu mehr Strom gesagt, nicht aber zu den einzelnen Projekten. Der Verein will weiterhin gegen Windräder kämpfen. WWF-Geschäftsführer Thomas Vellacott dagegen zeigte sich erfreut über das Resultat.
Ja auch im Kanton Aargau
Das Stromgesetz ist auch im Kanton Aargau auf Ja-Kurs. Gemäss Zwischenergebnis sagen 61 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer Ja. Im Kanton Luzern liegt der Ja-Stimmenanteil nach Auszählung von 67 der 80 Gemeinden bei 67 Prozent. (SDA)
Hochrechnung: 69 Prozent Ja zum Stromgesetz
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird das Stromgesetz mit 69 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Kanton Zürich sagt laut Hochrechnung mit 73 Prozent Ja
Im Kanton Zürich ist das Stromgesetz gemäss Hochrechnung mit rund 73 Prozent angenommen worden. Ein Zwischenresultat liegt aus dem Kanton Graubünden vor. Dort stimmten rund 65 Prozent zu. Ausgezählt sind 83 von 101 Gemeinden.
Umfragen deuten auf ein Ja hin
Die Umfragen lassen erwarten, dass das Stromgesetz deutlich angenommen wird. Gemäss der letzten Umfrage des Instituts Leewas im Auftrag von 20 Minuten und Tamedia wollten 65 Prozent Ja stimmen.
Pro und Contra
Das Stromgesetz soll Grundlagen schaffen für einen raschen Ausbau der erneuerbarer Energien. Bis 2035 sollen mindestens 35 Terawattstunden Strom aus Sonne, Wind sowie Biomasse und Geothermie produziert werden – etwa sechsmal mehr als heute. Energieversorger müssen Massnahmen umsetzen, die zu weniger Stromverbrauch führen.
Die «Fondation Franz Weber», der Verein «Freie Landschaft Schweiz» sowie Einzelpersonen haben das Referendum ergriffen. Sie beklagen zu grosse Abstriche beim Landschaftsschutz. Auch die SVP hat die Nein-Parole gefasst, nachdem sie im Parlament – wie alle anderen Parteien – noch mehrheitlich zugestimmt hatte. Die grossen Umweltverbände befürworten die Vorlage.
Stromgesetz: Das müssen Sie wissen
Die Stimmbevölkerung entscheidet über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer ist dafür, wer dagegen? Hier finden Sie Antworten, Argumente und Parolen.
Das Wichtigste kurz erklärt
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