Ticker zur Stopp-Impfpflicht-InitiativeNach Schlappe: Impfgegner erwägen neue Initiative
Die Stimmberechtigten haben über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» entschieden.
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Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ist klar abgelehnt worden. Der Nein-Stimmen-Anteil beträgt 73,7 Prozent.
Die Impfgegner geben sich gelassen. Das Initiativkomitee erwägt einen neuen Anlauf. Mitinitiant Richard Koller zufolge überlege man sich, die Initiative ein weiteres Mal zu starten.
Die Bewegung Mass-Voll will nach dem Resultat weitermachen und plant ein Referendum gegen das Epidemiengesetz.
Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor erklärt das Ergebnis mit dem Kurzzeitgedächtnis der Stimmenden: Sie hätten die Pandemie-Massnahmen bereits wieder vergessen.
Das Nein-Lager zeigt sich erleichtert: Die Forderungen seien bereits im Gesetz verankert, sagte etwa der Co-Präsident des Nein-Komitees.
Die Initiantinnen und Initianten erklären sich die klare Abfuhr damit, dass die Initiative nicht richtig verstanden worden sei und dass die Mittel im Abstimmungskampf beschränkt gewesen seien.
Die Initiative hatte verlangt, dass nicht nur Impfungen, sondern alle «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person (…) deren Zustimmung» bedürfen.
SVP und EDU waren für die Vorlage, Bundesrat und alle anderen Parteien dagegen.
Zu den anderen Vorlagen: Prämieninitiative / Kostenbremse-Initiative / Stromgesetz
Umfragen deuten auf klares Nein
Laut der letzten Tamedia-Abstimmungsumfrage dürfte die Initiative chancenlos sein. Nur 23 Prozent wollten sie annehmen, 72 Prozent waren laut der Umfrage dagegen. Nicht einmal mehr die SVP-Basis wollte dem Volksbegehren für körperliche Unversehrtheit mehrheitlich zustimmen.
Pro und Contra
Nachdem die SVP im Parlament mit Alternativvorschlägen unterlegen war, stimmten ihre Vertreter als einzige im Parlament der Initiative zu. Die SVP-Parteileitung beschloss daraufhin die Ja-Parole zur Initiative, auch die EDU empfiehlt ein Ja. Der Bundesrat und sämtlichen anderen Parteien sprechen sich dagegen aus.
Stopp-Impfpflicht-Initiative: Das müssen Sie wissen
Das Volksbegehren «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» kommt zur Abstimmung. Geht es nur ums Impfen oder um viel mehr? Hier finden Sie Antworten, Argumente und Parolen.
Das Wichtigste kurz erklärt
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