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Verträge mit Kosovo und Thailand
Während Trump eine Mauer hochzieht, setzt die Schweiz auf Freihandel

Thailands Handelsminister Pichai Naripthaphan und der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Thailand am Rande des WEF-Treffens in Davos, Schweiz.
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In Kürze:
  • Die Schweiz hat am WEF Freihandelsverträge mit Kosovo und Thailand abgeschlossen.
  • Das erfolgt in einer Phase, in der der neue US-Präsident den globalen Handel mit hohen Importzöllen zu belasten droht.
  • Schweizer Verhandlungen mit Mercosur-Staaten sind von grösserer wirtschaftlicher Bedeutung als die jetzt abgeschlossenen Abkommen.

Die Party am Mittwochabend im House of Kosova hoch über Davos war feuchtfröhlich und dauerte bis tief in die Nacht. Eine Live-Band spielte kosovarische Musik, die Entourage des kosovarischen Premiers Albin Kurti tanzte intensiv dazu. Kurti selbst genoss eher still. 

Wenige Stunden zuvor hatte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit seiner kosovarischen Amtskollegin Rozeta Hajdari ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es senkt die Zölle auf zahlreiche Güter, schützt das geistige Eigentum insbesondere auf Schweizer Innovationen und beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel. 

In den offen zur Schau getragenen Stolz der Kosovaren über den neuen Vertrag mit dem seit jeher so wichtigen Partnerland Schweiz mischte sich auch eine Portion globale Symbolik: Während in den USA der neue Präsident Donald Trump verschiedenste Handelsbarrieren hochziehen will, stand das zu Ende gehende WEF unter anderem im Zeichen des Freihandels.

Bis im Sommer soll das Mercosur-Abkommen stehen

Bereits am Dienstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Ansprache darüber gefreut, dass die EU diese Woche ihr Freihandelsabkommen mit Mexiko modernisiert hat. Die erste Reise ihrer neuen Kommission werde – mit dem Ziel eines weiteren Abkommens vor Augen – nach Indien führen, sagte die Deutsche auf der Bühne im Davoser Kongresszentrum weiter.

Für die Schweiz war der Abschluss mit Kosovo einer von zwei: Am Donnerstagmorgen unterzeichnete Bundesrat Parmelin einen weiteren Vertrag mit dem thailändischen Handelsminister Pichai Naripthaphan. Beide Verträge hat die Schweiz mit ihren Efta-Partnerländern Norwegen, Island und Liechtenstein ausgehandelt. Sie brauchen in der Schweiz noch eine Bestätigung durch das Parlament, damit sie in Kraft treten können.

Volkswirtschaftlich sind sie für die Schweiz von untergeordneter Bedeutung. Die Handelsvolumen mit Thailand und insbesondere mit Kosovo sind niedrig, wobei die Handelsbilanz mit beiden Ländern aus Sicht der Schweiz leicht negativ ist.

Volumenmässig bedeutender sind die Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, deren Abschluss der Bundesrat bis zum Sommer anstrebt, sowie jene mit dem Vereinigten Königreich.

Doch sei das Abkommen ein Leuchtfeuer der Hoffnung für alle, die an den Wert des freien Handels glaubten, erklärte der thailändische Minister Naripthaphan. Er erwähnte Donald Trump zwar nicht. Aber allen Anwesenden war klar, dass sich die Aussage gegen dessen protektionistische Ideen richtete.

Auf die gleiche Weise war EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrem Plädoyer für mehr Freihandel vorgegangen. Der Umgang mit Trump erinnert vielerorts wie schon während dessen erster Amtszeit an die Harry-Potter-Bücher, in denen die Protagonisten jeweils von «Der-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf» sprechen, statt den Bösewicht Lord Voldemort beim Namen zu nennen.

Der Bundesrat hofft trotz der isolationistischen Tendenzen der Trump-Regierung auf gute Handelsbeziehungen. Er geht davon aus, in den nächsten Wochen erste Gespräche mit ihren Handelsverantwortlichen führen zu können.