Trump spricht heute beim WEF

Erst sprachen alle über ihn, jetzt spricht er zu ihnen: Donald Trump lässt sich dem Weltwirtschaftsforum zuschalten. Die Topmanager in Davos blicken zwiegespalten auf den neuen US-Präsidenten. Seit Tagen redet Davos über kaum etwas anderes als Donald Trump: Seine Amtseinführung, die ersten Entscheidungen, Hoffnungen, Befürchtungen. Jetzt spricht der frisch vereidigte US-Präsident selbst zu den Topmanagern und Politikgrössen beim Weltwirtschaftsforum. Am späten Nachmittag wird der 78-Jährige live zugeschaltet für eine Rede und ein Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende.

Trump und Davos, das passt auf den ersten Blick gut zusammen. Schliesslich gilt der US-Präsident als ausgemachter Dealmaker, der eher einen Instinkt fürs harte Geschäft als für feinfühlige Diplomatie hat. Es ist auch nicht Trumps erster Auftritt in Davos: Schon 2018 und 2020, während seiner ersten Präsidentschaft, nahm er an dem prestigeträchtigen Treffen im Schweizer Wintersportort teil – und er fühlte sich sichtlich wohl unter den Mächtigen.

Doch zugleich könnten Trump und das Weltwirtschaftsforum unterschiedlicher kaum sein. Er ist kein «Davos Man», wie Politikwissenschaftler Samuel Huntington einmal genau die politische Elite nannte, die beim WEF die Vorteile einer integrierten Weltwirtschaft predigt. Trumps «America first»-Einstellung ist so ziemlich das Gegenteil. Wie also geht das Weltwirtschaftsforum mit einem Mann um, der sein politisches Comeback auch dem Wettern gegen die global denkenden Eliten zu verdanken hat, die hier hauptsächlich vertreten sind?

Äussert sich Trump zu Importzöllen?

Besonders werden viele Topmanager in Davos darauf hören, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre grosse Bühne hat.

Ob Google, Microsoft, Palantir oder asiatische Firmen, Entwickler von Anwendungen künstlicher Intelligenz sind auf der Davoser Promenade allgegenwärtig. Und die Stimmung ist gut, wie fast überall in der Tech-Branche. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass sich Trump in seinem Kabinett und Umfeld auffällig mit Superreichen aus der Finanz-, der Tech- und der Kryptowelt umgibt. In diesen Branchen erhoffen sich viele eher Vorteile durch Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften, als dass sie Zölle fürchten.

«Oberflächlich betrachtet ist Trump gut für die Wirtschaft. Trump hat die meisten seiner Entscheidungen in seiner ersten Amtszeit buchstäblich durch das Prisma des Aktienmarktes getroffen», sagte Anthony Scaramucci, einst Wallstreet-Banker und 2017 für wenige Tage Trumps Kommunikationschef, in einem Interview mit «Politico». Doch die aussenpolitischen Äusserungen zu Grönland und zum Panamakanal sorgten zugleich dafür, dass die Menschen das Urteilsvermögen der amerikanischen Regierung infrage stellten. Das könne die Märkte schwächen. (DPA)

Schweiz unterzeichnet in Davos Freihandelsabkommen mit Thailand

Die Schweiz hat am Donnerstag in Davos ein Freihandelsabkommen mit dem Königreich Thailand unterzeichnet. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin bringt die engere Partnerschaft Vorteile für beide Länder.

Das Abkommen wurde zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), der auch die Schweiz angehört, und Thailand am Rand des Weltwirtschaftsforums (WEF) an einer Zeremonie unterzeichnet. Für Thailand sei es das erste Freihandelsabkommen mit europäischen Partnern, sagte der thailändische Handelsminister Pichai Naripthaphan.

Die Verhandlungen wurden bereits Ende November abgeschlossen, wie der Bund damals mitteilte. Insgesamt fanden zehn Verhandlungsrunden statt, wie es am Anlass hiess. Das Handelsvolumen zwischen den Efta-Staaten und Thailand habe im Jahr 2023 3,2 Milliarden Euro (rund 3 Milliarden Schweizer Franken) betragen. (SDA)

Selenski: Putin wollte mich durch Vertrauten ersetzen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in Davos Einblicke in die Gespräche mit Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 gegeben. Kremlchef Wladimir Putin habe damals seinen Vertrauten, den prorussischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk, als neuen Staatschef in Kiew einsetzen wollen.

Selenski berichtete vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass im März 2022 Ukrainer als angebliche Abgesandte Putins zu ihm gekommen seien. «Sie sagten, dass ich abtreten soll, dass sie mich durch den prorussischen Medwedtschuk ersetzen, dass ich nicht mehr Präsident bin.»

Nach Angaben Selenskis verlangte Moskau ausserdem die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung, die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache. Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern, alle Waffen mit einer Reichweite von mehr als 20 Kilometern abgeben sowie auf einen Nato-Betritt verzichten.

Moskau tauschte seinen Mann gegen 200 Gefangene aus

Der prorussische Oppositionspolitiker Medwedtschuk entkam zu Kriegsbeginn im Februar 2022 aus dem Hausarrest in Kiew. Im April wurde er festgenommen. Im September tauschte ihn Moskau gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene aus.

Die Angaben Selenskis waren nicht unmittelbar überprüfbar. Sie passen aber zu dem, was über die damaligen ukrainisch-russischen Gespräche zuerst in Belarus, später in der Türkei bekannt ist. Moskau beharrt bis heute darauf, dass es in Istanbul ein fertiges Abkommen gab. Die Ukraine habe auf westlichen Druck nicht unterschrieben. (DPA)

Schweiz soll Israels Präsidenten Herzog am WEF festnehmen

Die Schweiz soll den israelischen Präsidenten Isaac Herzog bei seiner Teilnahme am WEF in Davos festnehmen. Sie soll ihn wegen «Anstiftung zum Völkermord» im Gaza-Krieg strafrechtlich verfolgen. Die Bundesanwaltschaft prüft diverse Anzeigen «im üblichen Vorgehen».

Eine der Anzeigen gegen den hochrangigen Politiker stammt von der Nichtregierungsorganisation «Legal Action Against Genocide». Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte den Eingang dieser und weiterer Anzeigen gegen Herzog am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Wie die BA weiter mitteilte, steht sie wegen der Frage der Immunität Herzogs im Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Strafanzeigen unterzieht die BA demnach der üblichen Prüfung.

Der Internationale Strafgerichtshof erliess im November Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Herzog ist davon nicht betroffen. (SDA)

Superreiche fordern höhere Steuern für sich selbst

Millionäre und Milliardäre haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos höhere Steuern für Superreiche wie sie selbst gefordert. Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, weil damit oft politischer Einfluss einhergehe, warnen rund 370 Unterzeichner in einem Offenen Brief an Staats- und Regierungschefs.

«Unsere Erfahrung lehrt uns, dass die Superreichen mehr Mitspracherechte haben als alle anderen. Das ist die unbequeme Wahrheit», heisst es darin. Die Lösung sei einfach und schnell: «Sie müssen uns, die Superreichen, besteuern.»

Grossnichte von Walt Disney unterschreibt

Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören die deutsch-österreichische Sozialaktivistin und Millionenerbin Marlene Engelhorn und die US-amerikanische Philanthropin Abigail Disney, eine Grossnichte von Walt Disney. Organisiert wurde die Aktion unter anderem von der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Netzwerk Patriotic Millionaires, einem Zusammenschluss reicher Amerikanerinnen und Amerikaner, die ein faires Steuersystem fordern.

Einer Umfrage im Auftrag dieses Netzwerks zufolge bewerten 63 Prozent der Millionärinnen und Millionäre weltweit den Einfluss von Superreichen auf US-Präsident Donald Trump als Bedrohung für die globale Stabilität. Mehr als 70 Prozent sind der Meinung, dass Superreiche sich politischen Einfluss erkaufen und dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismässig stark beeinflussen. (DPA)

Keller-Sutter: «Zu früh für eine zweite Bürgenstock-Konferenz»

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am WEF getroffen und ihm dabei weiterhin die guten Dienste der Schweiz zugesichert. Für eine zweite Bürgenstock-Konferenz sei es jedoch noch zu früh. Man müsse nun zuerst schauen, was die US-Regierung mache, sagte Keller-Sutter nach dem Treffen mit Selenski am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am Dienstagabend vor Journalisten. Weiter sei sie auch der Meinung, dass Russland bei weiteren Verhandlungen mit am Tisch sitzen und der globale Süden miteinbezogen werden müsse, erklärte die Bundespräsidentin.

Mit den guten Diensten sei es auch denkbar, dass die Schweiz die Parteien USA und Ukraine zusammen an einen Tisch bringe. Auch ein Treffen mit Russland sei nicht auszuschliessen. Konkrete Pläne gebe es aber keine. Es war das erste physische Treffen zwischen Keller-Sutter und Selenskyj. Der ukrainische Präsident habe sich sehr dankbar gezeigt für die Friedensbemühungen der Schweiz. Weiter sei er sich der Grenzen der Hilfe auch bewusst, sagte Keller-Sutter mit Blick auf das Prinzip der Schweiz, keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten zu erlauben. (SDA)

Selenski: «Europa muss sich als unverzichtbarer Player positionieren»

Bei seiner Rede am WEF hat Ukraines Präsident Wolodimir Selenski die Beziehungen Europas zu den USA aufgenommen. Nach Donald Trumps Amtseinführung würden sich alle fragen, ob die USA ihr Verbündeter bleiben werde, sagte Selenski. «Aber niemand fragt sich, ob Europa ein Verbündeter bleiben werde.» Europa könne es sich nicht leisten, bei seinen Verbündeten erst an dritter oder vierter Stelle zu kommen. Sonst ziehe die Welt an Europa vorbei.

«Washington glaubt nicht wirklich, dass Europa etwas Substanzielles an den Tisch bringt», so Selenski. «Europa muss sich als starken globalen Player positionieren, als einen unverzichtbaren Player.»

«Europa braucht eigene Version des Iron Dome»

Krisen müssten gemeinsam begegnet werden. In seinem Land etwa kämpften zurzeit nordkoreanische Soldaten auf Schlachtfeldern, die näher bei Davos lägen als bei Pjöngjang, so Selenski. «Russland verwandelt sich in eine Version von Nordkorea, wo menschliches Leben keinen Wert hat», so der ukrainische Präsident. «Aber sie haben Atomwaffen und den brennenden Wunsch, das Leben ihrer Nachbar miserabel zu machen.»

Europa müsse lernen, sich komplett auf sich selbst zu verlassen, forderte Selenski. «Es ist überlebensnotwendig, Einigkeit in Europa zu erhalten, denn die Welt kümmert sich nicht nur um Budapest oder Brüssel – sie kümmert sich um Europa als ganzes.» Dazu brauche Europa ein gemeinsames Sicherheits- und Verteidigungskonzept. Dafür müssten alle europäischen Länder so viel für die Verteidigung ausgeben, wie nötig – und nicht nur so viel wie bisher gewohnt. «Wenn das bedeutet, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, dann ist das so», sagte Selenski. «Europa braucht seine eigene Version des Iron Dome.»

Selenski: Europa braucht EU und Nato

Um seine eigene Sicherheit und jene seiner Verbündeten zu garantieren, sei Europa auf die EU und die Nato angewiesen, ist Selenski überzeugt. Dazu sei ein gerechter Frieden in der Ukraine nötig. «Nur echte Sicherheitsgarantien für uns werden als echte Sicherheitsgarantien für alle in Europa gelten», sagte der ukrainische Präsident. Europa müsse sicherstellen, dass es von den USA ernstgenommen werde. «Europa muss lernen, wie es sich selbst verteidigen kann.

Die Sicherheit Europas hänge auch davon ab, woher seine Energie komme. Die Massnahmen zur Energieunabhängigkeit müssten forciert werden, so Selenski. «Sie können nicht weiterhin Gas von Russland kaufen und gleichzeitig Sicherheitsgarantien und Hilfe von den USA erwarten, das ist schlicht falsch.» (flu)

Scholz: «Nicht jeder Tweet sollte uns in existenzielle Debatten stürzen»

Die USA sollen auch nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump für Deutschland einer der engsten Verbündeten bleiben. Kanzler Olaf Scholz sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er werde alles daransetzen, weil das im beiderseitigen Interesse liege. Zugleich betonte der SPD-Politiker aber, es dürfe kein «falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden» geben.

«Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen. Das gilt auch nach dem Regierungswechsel, der gestern in Washington stattgefunden hat», sagte Scholz.

Trump und seine Regierung werden die Welt seiner Ansicht nach über Jahre in Atem halten. «Mit all dem können und werden wir umgehen», betonte der Kanzler. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei unerlässlich für Frieden und Sicherheit weltweit und ein Motor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. (DPA)

Chinesischer Vize-Premier: «Ein Handelskrieg kennt keine Sieger»

Ding Xuexiang, Vize-Premier der Volksrepublik China, hat sich am WEF für eine regelbasierte Wirtschaftsordnung starkgemacht. Die Welt sehe sich mit einer Transformation konfrontiert wie seit einem Jahrhundert nicht mehr. «Mit unmittelbar bevorstehenden Tarif- und Handelskriegen, zwischen Kräften für und gegen die wirtschaftliche Globalisierung und einer heftigen Rivalität zwischen Multi- und Unilateralismus», sagte Ding. Protektionismus führe aber ins Leere. «Ein Handelskrieg kennt keine Sieger», so Ding.

Die Lösung für die internationalen Spannungen sei eine inklusivere wirtschaftliche Globalisierung. Die internationale regelbasierte Ordnung müsse nachdrücklich aufrechterhalten werden, sagte der chinesische Vize-Premier. «Wir sollten den Kuchen der wirtschaftlichen Globalisierung nicht nur grösser backen, sondern auch gerechter verteilen.» (flu)

Selenski ist am WEF eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in Davos beim Weltwirtschaftsforum (WEF) eingetroffen. Dies teilte sein Sprecher mit. Selenski wird am Dienstagnachmittag eine Rede halten. (SDA)

Von der Leyen warnt USA vor Handelskrieg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem Handelskrieg mit Europa gewarnt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. «Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Europäische Unternehmen beschäftigten in den USA 3,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Und eine weitere Million amerikanische Arbeitsplätze hingen direkt vom Handel mit Europa ab.

Als Beispiel für die engen Verbindungen nannte von der Leyen transatlantische Lieferketten, die etwa dazu führen, dass amerikanische Flugzeuge mit Steuerungssystemen und Kohlefasern aus Europa gebaut und amerikanische Medikamente mit europäischen Chemikalien und Laborwerkzeugen hergestellt würden. Gleichzeitig importiere Europa doppelt so viele digitale Dienstleistungen aus den USA wie aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum und die USA lieferten mehr als 50 Prozent der EU-Flüssiggasimporte.

«Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel»

«Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel», sagte von der Leyen. Oberste Priorität der EU werde es daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein. Als ein mögliches Thema hatte von der Leyen bereits im November einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) genannt.

Den Namen von Trump erwähnte von der Leyen in ihrer Rede in Davos nicht. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die EU würde auf neue US-Zölle auf europäische Waren aller Voraussicht nach mit neuen EU-Zöllen auf Importe aus den USA reagieren. (DPA)

Keller-Sutter plädiert für offenen Wettbewerb an Eröffnungsrede

Offener Wettbewerb, stabile staatliche Institutionen sowie gesunde Staatsfinanzen sind Voraussetzungen für das Wohlergehen von Ländern und ihren Bevölkerungen. Dies sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in ihrer Eröffnungsrede am Dienstag am WEF in Davos.

Nur Freiheit biete die Grundlage für Entwicklung. Dies sei ihre Botschaft bei der traditionellen Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF), sagte Keller-Sutter im Gespräch mit Keystone-SDA kurz vor ihrer Rede.

Wo Macht und Ressourcen in den Händen einer kleinen Elite konzentriert seien, könnten breiter Wohlstand und sozialer Frieden nicht gedeihen, hielt Keller-Sutter schliesslich in ihrer Eröffnungsrede fest.

In der Verantwortung stehe in erster Linie die Politik. Diese müsse für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Auch Unternehmen müssten ihre Verantwortung übernehmen – für sich, für die Ausbildung, für die Umwelt und für die Gesellschaft. Im Gegenzug versprach Keller-Sutter das Engagement der Schweiz für «verlässliche Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene». (SDA)

Greenpeace-Aktivisten dringen in Davoser Kongresszentrum ein

Zwei Greenpeace-Aktivisten sind kurz vor der offiziellen Eröffnungsrede am WEF in das Davoser Kongresszentrum eingedrungen. Sie forderten auf einem Banner die Besteuerung von Superreichen.

Ein dritter Aktivist konnte offenbar aufgehalten werden, wie Keystone-SDA vor Ort am Weltwirtschaftsforum (WEF) erfuhr. Die zwei anderen Aktivisten kletterten oberhalb der Haupttreppe zum Schriftzug «Annual Meeting 2025» und hielten ihr Transparent in die Höhe. (SDA)