Über Monate hat sich in Brüssel die Überzeugung gehalten, dass Polen und Ungarn, unterstützt von Slowenien, mit ihrem Nein zum Rechtsstaatsmechanismus nur bluffen. Die EU solle erpresst werden mit einem Veto gegen das nächste Budget und die Corona-Hilfen, aber das würden Ungarns Premier Viktor Orban und Polens starker Mann, Jaroslaw Kaczynski, nicht lange durchhalten – schliesslich gehörten ihre Länder zu den grössten Nettoempfängern in der EU.

Brüssel sagt, man wird hart bleiben

Nun wird ausgelotet, wie weit man den Erpressern entgegenkommen kann. Es geht dabei um das Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung europäischer Grundwerte, das gegen Polen und Ungarn läuft und, in letzter Konsequenz, den Entzug ihrer Stimmrechte bedeuten würde. Wird es nun beendet, könnte man das Gesicht wahren, allerdings würde das in Budapest und Warschau als Etappensieg ausgelegt.

Doch die ungarischen und polnischen Regierungsparteien Fidesz und PIS wollen viel mehr: eine massive Abschwächung der Sanktionsmittel, die im Rechtsstaatsmechanismus vorgesehen sind. Sie verweisen nicht umsonst dauernd auf die wachsweichen Formulierungen, auf die sich die Regierungschefs beim Gipfel im Juli geeinigt haben.

In Brüssel wird beteuert: Das wird nicht passieren. Aber das heisst nicht viel. Orban, Kaczynski und ihr Bewunderer in Slowenien, Janez Jansa, haben das Sagen. Ohne sie läuft nichts. Den Preis für das Veto zahlen alle, nicht nur Ungarn und Polen. Dabei geht es um mehr als Geld und Strafe, es geht ihnen um das Überleben der illiberalen Demokratie und der Ideologie, auf der sie sich gründet. Hinter dem Erpressungsmanöver steht die Verachtung für Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit und Transparenz – für all das, was eine lebendige Demokratie ausmacht.

Das Veto kommt daher nicht nur von der Angst vor der Kürzung jener Mittel, die letztlich in die eigenen Taschen flossen. Sondern auch aus der Überzeugung, dass die EU selbst eine Gefahr für jene Werte ist, die Orban und Kaczynski hochhalten. In beiden Ländern wird nach dem Prinzip regiert: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – was das Volk will, bestimmen wir. Slowenien ist unter dem Rechtspopulisten Jansa auf dem Weg dorthin, slowenische Medien werden zunehmend von ungarischen Mittelsmännern aufgekauft. Die illiberale Demokratie ist als Instrument des Machterhalts längst ein transnationales Verkaufsmodell, weit über Ungarn und Polen hinaus.

Ein ganzes System profitiert vom Geldfluss aus Brüssel.

Auf der Suche nach einer Einigung mit Brüssel ist die PIS vielleicht noch zu erreichen, weil die Öffentlichkeit in Polen aufmüpfiger, die Opposition stärker ist. In Ungarn aber hat Fidesz das Wahlrecht in zehn Jahren so umgebaut und Orbans Leute in so vielen zentralen Stellen untergebracht, dass eine Abwahl der Regierung fast unmöglich scheint. Bis zur Wahl 2022 wird sich das noch verstärken. Die Korruption ist endemisch und nicht an einzelne Verfahren oder Ausschreibungen gebunden. Ein ganzes System profitiert vom Geldfluss aus Brüssel. Das ist in Bulgarien oder Malta nicht anders.

Der Rechtsstaatsmechanismus soll den Verstoss gegen Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz ahnden. Aber selbst das würde nicht reichen. Die in den Augen ihrer Gegner allmächtige EU hat versucht, einen Prozess umzudrehen, der weit fortgeschritten ist. Das Veto zeigt auch: Sie kommt wahrscheinlich zu spät.

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