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Meinung

AboRegierungsbildung in Belgien
Die neue Regierung muss Belgien vom Dschungel des Föderalismus befreien

Bart De Wever, Anführer der flämischen nationalistischen Partei N-VA, winkt beim Parteitag am 2. Februar 2025 in Antwerpen vor einem gelben Hintergrund mit der Aufschrift ’WELKOM’. Er steht an der Spitze einer neuen Regierung nach über siebenmonatigen Verhandlungen.
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Der «compromis à belge», der belgische Kompromiss, wird häufig als Vorbild für die Europäische Union genannt. Tatsächlich ist diese vermeintliche Kompromisskultur, erzwungen durch den Konflikt zwischen Flamen und französischsprachigen Wallonen, Ausdruck einer existenziellen Krise. Jede Gruppe denkt an sich selbst zuerst – und zuletzt an den gemeinsamen Staat. Aber kein Staat kann es sich auf Dauer leisten, dass nach Wahlen viele Monate oder gar ein ganzes Jahr vergeht, bis eine neue Regierung steht.

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