Wahlen und Abstimmungen in den KantonenSVP als grosse Gewinnerin in St. Gallen und Schwyz | Zweiter Wahlgang in Basel
Sofort-Gesetze in Bern, neue Regierungsräte für Basel-Stadt – die kantonalen Wahlen und Abstimmungen in der Übersicht.
Basel
Bei den Ersatzwahlen in Basel-Stadt hat niemand das absolute Mehr erreicht. Mustafa Atici (SP) und Luca Urgese (FDP) kämpfen im zweiten Wahlgang am 7. April um den Regierungssitz. Präsidiumskandidat Conradin Cramer (LDP) muss knapp ebenfalls in den zweiten Wahlgang.
Der ehemalige SP-Nationalrat Atici vereinigte laut Staatskanzlei bei der Regierungsratsersatzwahl 23’322 Stimmen der brieflich Wählenden. Er liegt aktuell 4208 Stimmen unter dem absoluten Mehr. Der von den bürgerlichen Parteien und der SVP gemeinsam portierte Gegenkandidat Urgese machte 20’192 Stimmen und Thiriet holte 7904 Stimmen. Das absolute Mehr liegt gemäss Zwischenresultat bei 27’530 Stimmen, was gemäss bisherigem Stand keiner der drei Kandidaten erreicht hat.
Nach der Wahl von Beat Jans (SP) in den Bundesrat müssen ein Sitz in der Basler Exekutive sowie das Regierungspräsidium neu besetzt werden. Dabei kandidieren Atici, Urgese und Thiriet für den freien Sitz in der Regierung, gleichzeitig kämpfen Atici, Thiriet und der amtierende Erziehungsdirektor Cramer um das Präsidium.
Bei der Wahl ins Regierungspräsidium führt Cramer mit 26’116 Stimmen, gefolgt von Atici mit 17’867 Stimmen und Thiriet mit 5552 Stimmen. Somit liegt Cramer gemäss bisherigem Stand 311 Stimmen unter dem absoluten Mehr von 26’427 Stimmen.
Ein zweiter Wahlgang findet am 7. April statt.
Glarus
Bei der Ersatzwahl in die fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist am Sonntag erwartungsgemäss noch keine Entscheidung gefallen. Der zweite Wahlgang steht am 24. März an.
Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Landammanns Benjamin Mühlemann (FDP) verpassten alle drei Kandidierenden das absolute Mehr von 5810 Stimmen.
Mitte-Kandidatin Daniela Bösch-Widmer erzielte das beste Ergebnis und erreichte 4587 Stimmen. Ihr folgte dicht auf SVP-Mann Thomas Tschudi mit 4268 Stimmen. Deutlich abgeschlagen lag FDP-Kandidat Roger Schneider, der für die FDP Mühlemanns Sitz verteidigen soll. Die Stimmbeteiligung betrug 46,94 Prozent.
St. Gallen
Die SVP gewinnt in den Parlamentswahlen im Kanton St. Gallen sieben Sitze hinzu. Damit baut sie ihre Vormachtstellung weiter aus und hat nun 42 der 120 Sitze im Kantonsrat. Zu den Verlierern gehören die FDP (-3), die Grünen (-3) und die SP (-1).
Am Sonntag hat die SVP die Verluste, die sie vor vier Jahren an der «Klimawahl» hinnehmen musste, mehr als kompensiert. Damals verlor sie fünf Sitze und kam noch auf deren 35 im St. Galler Kantonsrat.
Die nächsten vier Jahre setzt sich der 120-köpfige Rat wie folgt zusammen: SVP 42 (+7), Mitte 27 (-), FDP 19 (-3), SP 18 (-1), Grüne 6 (-3), GLP 6 (-), EVP 2(-).
Genf
Der Kanton Genf will den Zugang zu demokratischen Rechten erleichtern. Laut ersten Ergebnissen hat das Volk am Sonntag zwei Änderungen angenommen: Die eine senkt die Anzahl der Unterschriften für Initiativen und die andere setzt die Referendumsfrist an Ostern aus.
Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde laut Ergebnissen, die auf 95 Prozent der eingegangenen Stimmzettel basieren, von rund 63 Prozent der Wählenden angenommen. Es stammt von der SVP und wurde vom MCG und der Linken unterstützt.
Mit der Änderung werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1,5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Die zweite Verfassungsänderung, die darauf abzielt, die Frist für die Unterschriftensammlung für Referenden während der Osterferien auszusetzen, wurde mit 83,5 Prozent Ja noch deutlicher angenommen. Diese Änderung wurde von allen Parteien unterstützt.
Weiter hat das Genfer Stimmvolk eine Initiative der SVP zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern mit 51,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56,7 Prozent der Stimmen angenommen. Mit der neu auf den CO2-Ausstoss basierenden Steuer soll der Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen gefördert werden.
Zudem haben die Stimmberechtigten entschieden, das Lied «Cé qu’è lainô» als offizielle Hymne in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Im neuen Genfer Stadtteil Praille-Acacias-Vernets mit 12’000 Einwohnern soll der Anteil von mehr als 80 Prozent Mietwohnungen nicht geändert werden.
Nein zu mehr Eigentumswohnungen
Im neuen Genfer Stadtteil Praille-Acacias-Vernets soll der Anteil an Eigentumswohnungen nicht erhöht werden. Gemäss den vorläufigen Ergebnissen sagten die Stimmenden am Sonntag klar Nein zu den beiden Gesetzen der neuen rechten Parlamentsmehrheit.
Gegen die Gesetzesvorlagen hatte die Linke das Referendum ergriffen. Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestanteils von Stockwerkeigentum (PPE) auf 24 Prozent wurde mit 57 Prozent der Stimmen abgelehnt. Mit 56,5 Prozent der Stimmen verworfen wurde zudem das Gesetz, das die Modalitäten von PPE im Baurecht festlegt.
Mit diesem doppelten Nein zu zwei sehr technischen Texten bestätigten die Genferinnen und Genfer das 2018 in der Volksabstimmung angenommene Abkommen, das im neuen Stadtteil Praille-Acacias-Vernets mehr als 80 Prozent Mietwohnungen vorsieht. Auf dem 230 Hektar grossen Gebiet südwestlich des Genfer Stadtzentrums soll in den nächsten Jahrzehnten ein völlig neues Quartier mit rund 12’000 neuen Wohnungen entstehen. Während die Bürgerlichen den Anteil an Stockwerkeigentum erhöhen wollten, forderten die Linken und die Mietverbände ausreichend Mietwohnungen.
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Bern
Der Kanton Bern kann künftig in Ausnahmefällen Gesetze per sofort in Kraft setzen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Heute tritt ein Gesetz erst dann in Kraft, wenn kein Referendum zustande kommt oder wenn es in einer Volksabstimmung angenommen wird. Doch manche Gesetze duldeten keinen Aufschub, machten Regierung und Parlament geltend. Das habe sich während der Corona-Pandemie gezeigt.
Neu treten Gesetze sofort in Kraft, wenn sie das Kantonsparlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet hat. Innert sechs Monaten muss dann eine Volksabstimmung folgen. Sagt der Souverän Nein, wird das Gesetz sofort aufgehoben.
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Freiburg
Im Kanton Freiburg sollen die Verkehrsbetriebe umweltfreundlicher werden. Das Stimmvolk hat einer Aufstockung der Kantonsbeteiligung am Aktienkapital um 60 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,8 Prozent zugestimmt. Die Verkehrsbetriebe wollen bis 2030 fast 600 Millionen in eine nachhaltigere Mobilität investieren.
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Zug
Im Kanton Zug haben die Stimmberechtigten nach neun Jahren ein zweites Mal deutlich Nein gesagt zu einem Entlastungstunnel für die Stadt Zug. Auch der Tunnel für Unterägeri blieb chancenlos.
Der 747,3 Millionen Franken teure und 1953 Meter lange Zuger Entlastungstunnel von der Artherstrasse bis zur SBB-Unterführung Gubelstrasse scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,9 Prozent (28’030 Nein- zu 21’261 Ja-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 64 Prozent, wie die Staatskanzlei meldete.
Mit einem Nein-Stimmenanteil von 53 Prozent (25’926 Nein- zu 22’971 Ja-Stimmen) lehnte das Stimmvolk auch den Tunnel ab, der Unterägeri vom Durchgangsverkehr hätte entlasten sollen. Dieser hätte 1808 Meter lang werden, von der Sagenmattli bis zum Theresiaparkplatz reichen und rund 308,4 Millionen Franken kosten sollen.
Obwohl die Umfahrungen nicht realisiert werden können, werde der Kanton die Gemeinde Unterägeri und die Stadt Zug selbstverständlich auch bei dieser Ausgangslage weiterhin bei ihrer Ortsplanung unterstützen, teilte die Zuger Regierung nach Bekanntgabe des Resultats emotionslos mit.
Den Stimmberechtigten wurden am Sonntag zwei getrennte Kredite unterbreitet. Dies hatte das Kantonsparlament im vergangenen Sommer so beschlossen – entgegen dem Willen der Regierung, die einen einzigen Kredit vorgeschlagen hatte.
Finanziert werden sollten die Bauvorhaben aus dem Eigenkapital. Der Kanton Zug könne diese Investition gut verkraften, versicherte der Zuger Finanzdirektor. Dabei verwies er auf die «ausgezeichnete finanzielle Lage», in der sich der Kanton befinde.
Zur Erinnerung: 2022 hatte die Zuger Kantonsrechnung erneut mit einem Rekord-Plus abgeschlossen. Unter dem Stich blieben dem Kanton 332 Millionen Franken übrig. Das Eigenkapital nahm um 325,9 Millionen Franken zu und belief sich auf 1,9 Milliarden Franken.
Die Ortszentren von Unterägeri und Zug sind seit Jahren vom Verkehr stark belastet. Die beiden Umfahrungen haben eine lange Vorgeschichte. In Unterägeri war eine solche bereits im Zusammenhang mit der Aufhebung der Strassenbahn ins Ägerital in den 1950er-Jahren ein grosses Thema. In Zug ist ein Tunnel seit den 1960er-Jahren Teil eines künftigen kantonalen Strassennetze.
Ein Entlastungstunnel für die Stadt Zug war bereits im Juni 2015 gescheitert. Damals lehnten die Stimmberechtigten in der kantonalen Abstimmung das 890-Millionen-Projekt überraschend deutlich mit 62,8 Prozent ab. Eine Nachbefragung beim Kanton ergab, dass für über die Hälfte der Nein-Stimmenden die hohen Kosten ausschlaggebend war.
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Solothurn
Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent ab (Nein: 54’649, Ja: 43’876 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 54,9 Prozent.
Damit folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung des Regierungsrats sowie der Mitte- und Links-Parteien. Mit dem Nein wird nun keine Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner nötig. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld gewarnt, die Annahme würde zu einer «massiven Reduktion von staatlichen Leistungen» führen.
Neben der FDP, aus deren Reihe die Initiative kam, hatte sich auch die SVP für das Anliegen eingesetzt. Mit dem Argument, der «aufgeblähte Staat» solle eingedämmt werden.
Inklusive Gemeindemitarbeitenden gibt es im Kanton Solothurn 24,5 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, wie eine Studie der Universität Luzern zeigt. Dies liege unter dem Schweizer Durchschnitt von 33 Angestellten.
Die wenigsten Staatsangestellten habe der Thurgau mit rund 17, Basel-Stadt liege mit 52 an der Spitze. Solothurns Nachbarkanton Aargau zählt laut der Studie 24,3 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner.
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Uri
Die Mitte-Landrätin Céline Huber hat den Sprung in den Urner Regierungsrat geschafft. Damit ist seit 2020 wieder eine Frau in der siebenköpfige Exekutive. Vier Bisherige wurden wiedergewählt. Es kommt zu einem zweiten Wahlgang.
Ja zu Polizeigesetz und Umweltgesetz
Der Kanton Uri kann ein kantonales Bedrohungsmanagement schaffen und so die Bevölkerung besser vor Drohungen und Gefährdungen besser schützen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Teilrevisionen des kantonalen Polizeigesetzes angenommen.
Der Ja-Stimmenanteil betrug 76 Prozent. 9527 Personen stimmten dafür, 3018 gegen die Teilrevisionen. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.
Damit soll künftig eine neue Fachstelle in die Kantonspolizei integriert werden, welche die Aufgabe hat, mögliche Gewalttaten oder Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Beispielsweise bei Drohungen, gewalttätigem Verhalten, häuslicher Gewalt, Stalking oder Belästigungen. lm Kanton Uri fehlte es bislang an einem strukturierten Vorgehen zur frühzeitigen Erkennung.
Des Weiteren sollen bestehende Bestimmungen zu polizeilichen Massnahmen an die aktuelle Rechtsprechung und Lehre anpassen und neue Massnahmen ins Gesetz aufgenommen werden. Beispielsweise die automatisierte Fahrzeugfahndung, Bodycams, verdeckte Fahndung oder eine Meldepflicht bei Hanfanbau.
Weiter sagte das Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 Prozent (8713 zu 3772 Stimmen) Ja zur Teilrevision des Umweltgesetzes. Diese schafft unter anderem für die beiden Entsorgungsunternehmen Zaku und Abwasser Uri die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Fusion.
Ein weiterer Punkt im Umweltgesetz sieht vor, die Zuständigkeiten und Aufgaben der Wasserversorgung auf den verschiedenen politischen Ebenen klarer zu regeln.
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Schwyz
Die SVP hat im Parlament des Kantons Schwyz ihre Vormachtstellung ausbauen können. Sie legte bei den Gesamterneuerungswahlen vom Sonntag um 5 auf 38 Sitze zu. Alle anderen Parteien verloren.
Mitte und FDP verloren je einen Sitz und kommen noch auf 23 respektive 19 Sitze. SP/Grüne verloren zwei Mandate und haben noch deren 15. Die GLP musste einen Sitz abgeben und erreicht mit 5 Sitzen gerade noch die Fraktionsstärke. Der Schwyzer Kantonsrat hat 100 Sitze.
Wallis
Das Wallis hält an der alten Kantonsverfassung fest. Der Entwurf der neuen Verfassung wurde am Sonntag vom Stimmvolk mit rund 68 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.
Die Stimmbeteiligung lag bei 61,5 Prozent, wie die Walliser Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Das Walliser Stimmvolk hatte die Volksinitiative für eine Totalrevision der Verfassung am 4. März 2018 mit fast 73 Prozent Ja-Stimmen angenommen und entschieden, diese Aufgabe einem Verfassungsrat zu übertragen. Dieser arbeitete während vier Jahren am Entwurf der neuen Verfassung, welche diejenige von 1907 ersetzen sollte.
Im Wallis sollen die Ladenöffnungszeiten nicht verlängert werden. Das Gesetz über die Ladenöffnung wurde am Sonntag von 64,8 Prozent der Stimmenden verworfen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die Reform sah unter anderem vor, die Ladenschlusszeit an allen Abenden der Woche auf 19 Uhr zu verschieben. Das Stimmvolk zog es vor, die aktuelle Öffnungszeit von 18.30 Uhr beizubehalten.
Mit dem Nein lehnten die Walliserinnen und Walliser auch die Vorverlegung des Ladenschlusses am 24. Dezember von 17 Uhr auf 16 Uhr ab. Ausserdem sprachen sie gegen die Möglichkeit für Gemeinden aus, neue Tourismuszonen mit einer Öffnung an sieben Tagen in der Woche bis 21 Uhr zu schaffen.
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Artikel zum Thema: Krachendes Nein für eine neue Verfassung im Wallis
Luzern
Der Kanton Luzern kann in Sempach sein 50 Jahre altes Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz teilweise neu bauen sowie sanieren. Die Stimmberechtigten haben für das 37,8 Millionen Franken teure Vorhaben einen Sonderkredit von 30,3 Millionen Franken bewilligt.
Nach Angaben der Staatskanzlei vom Sonntag haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,6 Prozent (106’546 zu 44’282 Stimmen) das Vorhaben gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 55,6 Prozent.
Das 1971 gebaute Ausbildungszentrum für den Zivilschutz ist veraltet und in einem schlechten Zustand. Seit 2007 investierte der Kanton nicht mehr in die Erneuerung des Gebäudes, dies in Erwartung eines Neubauprojekts. Dieses wurde aber 2014 aufgegeben.
Mit dem Ja der Stimmberechtigten kann nun in den nächsten Jahren ein neues Projekt realisiert werden. Das Instruktionsgebäude wird saniert, das Verwaltungsgebäude, Pavillons und Baracken werden abgerissen und durch Neubauten ersetzt. Das Areal soll damit in Zukunft auch effizienter genutzt werden. In Betrieb genommen werden soll die neue, auch von anderen Kantonen genutzte Anlage ab 2028.
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Zürich
In Zürich ging es um die Uferweginitiative und die geplanten längeren Flughafenpisten. Zudem wurde über die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative der SVP abgestimmt.
Der Flughafen Zürich wird ausgebaut: Die Zürcherinnen und Zürcher haben grünes Licht für die Pistenverlängerungen gegeben. Dafür stimmten 324’234 Stimmberechtigte, dagegen 201’198. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,56 Prozent.
Die Flughafen Zürich AG kann somit die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber.
Ziel ist es gemäss Angaben des Flughafens, die Sicherheit zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Dies sorge auch für weniger Fluglärm in den Abendstunden. Unterstützt wurde der Flughafen in erster Linie von bürgerlichen Parteien. Auch der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat waren dafür.
Nein zur «Anti-Chaoten-Initiative», Ja zum Gegenvorschlag
Die Zürcher Stimmberechtigten haben die «Anti-Chaoten-Initiative» abgelehnt. Den Gegenvorschlag nahmen sie hingegen klar an. Künftig sollen Demonstrations-Veranstalter bei Ausschreitungen Kosten tragen.
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP scheiterte an der Urne. Nur 205’360 Stimmberechtigte nahmen sie an. 297’635 lehnten die Initiative ab, fast 60 Prozent. Der gemässigtere Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde hingegen mit 63,8 Prozent angenommen. In der nicht mehr relevanten Stichfrage obsiegte der Gegenvorschlag klar mit 68,4 Prozent.
Demonstrationen sollen damit künftig stets bewilligungspflichtig sein. Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen können übertragen werden. Die Veranstalter würden jedoch nur dann zur Kasse gebeten, wenn die Verursacher vorsätzlich handelten. Dies im Gegensatz zur Initiative, de in jedem Fall eine Kostenüberwälzung forderte.
Die Stimmbeteiligung lag bei den Vorlagen zwischen 54 und 55,5 Prozent. Für den Gegenvorschlag sprachen sich alle Gemeinden aus, selbst die traditionell linken Städte Zürich und Winterthur.
Gegen die beiden Vorlagen hatten sich linke Parteien und diverse NGO wie Amnesty oder Greenpeace ausgesprochen. Sie befürchten eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Nein zu Uferweg am Zürichsee
Im Kanton Zürich wird es auch künftig keinen durchgehenden Uferweg am Zürichsee geben. Die Zürcher Stimmberechtigten haben die Uferinitiative mit 64,03 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
339’540 Nein-Stimmen standen nur 190’752 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 57,8 Prozent. Die Uferinitiative wollte den Kanton dazu verpflichten, am Zürichsee und anderen Gewässern im Kanton durchgehende, öffentliche Uferwege zu realisieren.
Frei zugängliche Gewässer und naturnahe Uferwege besässen eine einzigartige Anziehungskraft, brachten die Befürworter vor. Deren Bedeutung nehme angesichts des Bevölkerungswachstums und der baulichen Verdichtung zu.
Gemäss den Gegnern wäre der Bau eines Zürichsee-Uferwegs aber nur mit einem «massiven Eingriff ins Privateigentum» möglich. Die Kosten von 350 bis 650 Millionen Franken – ein Grossteil für Landerwerb und Entschädigungen – seien unverhältnismässig.
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aeg
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