Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Newsticker zum Krieg in der Ukraine
Selenskyj: Russland verletzte Oster-Waffenruhe 3000 MalTrump: «Hoffentlich machen Russland und die Ukraine diese Woche einen Deal»Kyjiw schlägt neue Feuerpause vor – Moskau reagiert nicht

Mehr zum Thema

Verstärkte Angriffe auf die Ukraine: Putin setzt auf Splitterbomben statt Verhandlungen

Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Laden Sie unsere News-App herunter und bleiben Sie mit Push-Nachrichten auf dem Laufenden.

Frankreich und Grossbritannien werfen Putin Verzögerungstaktik vor

Grossbritannien und Frankreich haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine hinauszuzögern. «Unserer Einschätzung nach verschleiert Putin weiterhin die Lage und zögert», sagte der britische Aussenminister David Lammy im Beisein seines französischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot am Freitag beim Treffen der Nato-Aussenminister zu Journalisten.

Während Putin eigentlich einer Waffenruhe zustimmen solle, bombardiere er weiter die Ukraine, deren Zivilbevölkerung und die Energieversorgung, sagte Lammy. «Wir sehen Sie, Wladimir Putin. Wir wissen, was Sie tun», erklärte er.

Barrot sagte, die Ukraine habe den Bedingungen einer von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe bereits vor drei Wochen zugestimmt. Russland schulde den Vereinigten Staaten eine Antwort. Russland setze seine Kriegsverbrechen und Angriffe auf die Energieversorgung fort. Moskau müsse mit Ja oder Nein antworten. «Es muss eine schnelle Antwort sein.»

Anzeichen, dass Russland seine Militärkampagne stoppen wolle, gebe es nicht. Barrot verwies darauf, dass Putin am Montag eine Einberufung angeordnet habe, um 160.000 Wehrpflichtige für ein Jahr zum Wehrdienst zu verpflichten. Die beiden Minister kündigten an, der Ukraine weiter beim Aufbau ihrer Streitkräfte zu helfen. (DPA)

Kremlbeauftragter führt erstmals Gespräche in Washington

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirbt ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin in Washington bei Treffen mit US-Spitzenbeamten um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI), Kirill Dmitrijew, teilte nach seiner Ankunft in seinem Telegram-Kanal einen Medienbericht, nach dem Moskau US-Präsident Donald Trump gebeten habe, «einige der Sanktionen aufzuheben – im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe unter Vermittlung der USA».

Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump die Anwesenheit eines russischen Gesandten in Washington – einen Namen nennen wollte er aber nicht.

Derzeit steckten die Gespräche zur Ukraine in der Sackgasse, hiess es in dem von Dmitrijew geteilten Bericht, nach dem Trump sauer sei über fehlende Fortschritte. Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle ein Ende des Krieges erreichen. Dmitrijew sagte, er sei deshalb im Auftrag Putins in Washington. Putin hatte sich bei einem Telefonat mit Trump im März zu einer Waffenruhe bereit erklärt – er stellte aber Bedingungen, darunter auch die Aufhebung einiger Sanktionen.

Dmitrijew: Wiederaufbau der Beziehungen nicht leicht

Der selbst wegen des Krieges lange mit Sanktionen belegte Dmitrijew soll als Sondergesandter des russischen Präsidenten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten unter anderem mit Trumps Beauftragten Steve Witkoff beraten. Die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA sei nicht leicht und könne nur schrittweise erfolgen.

Der amerikanisch-russische Handel habe vor dem Krieg im Jahr 2021 einen Umfang von 35 Milliarden US-Dollar gehabt. Wegen der im Zuge des Krieges gegen die Ukraine eingeführten US-Sanktionen sei er voriges Jahr auf 3,5 Milliarden US-Dollar gesunken. (DPA)

Aussenminister der Nato-Staaten beraten über Aufrüstungspläne

Zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel kommen die Aussenminister der Nato-Staaten an diesem Freitag (9.00 Uhr) zu einem Austausch mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zusammen. Thema der Beratungen soll unter anderem der Beitrag der Europäischen Union zu den aktuellen Aufrüstungsbemühungen sein.

Geplant sind etwa EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie die Nutzung einer Sonderregel, die es erlaubt, Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln auszunehmen. So sollen allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Die Hoffnung dabei ist auch, US-Aussenminister Marco Rubio von der Glaubwürdigkeit der europäischen Aufrüstungsbemühungen zu überzeugen. Dessen Präsident Donald Trump hatte den Europäern zuletzt immer wieder vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen und selbst deutlich zu wenig für ihre Verteidigung zu tun.

Trump fordert, dass alle Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollten. Die USA lagen zuletzt bei einer BIP-Quote von rund 3,4 Prozent, die Europäer und Kanada im Schnitt nur bei 2,0 Prozent. (DPA)

Ukraine verlangt von Nato stärkeren Druck auf Putin

Die Ukraine verlangt von der Nato stärkeren Druck auf Russland zur Umsetzung einer Friedenslösung. Während sein Land den US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen angenommen habe, stelle der russische Präsident Wladimir Putin Bedingungen, sagte der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha vor Beratungen mit seinen Nato-Kollegen bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. «Russland muss es mit dem Frieden ernst meinen. Dafür ist es an der Zeit, den Druck auf Moskau zu erhöhen», fügte er hinzu.

«Dies ist ein historischer und entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine und Europas», sagte Sybiha. «Er erfordert unsere Stärke, unser Engagement und unsere Einheit. Und ich bin sicher, dass wir sie finden werden.»

Angesichts der Diskussion über die von US-Präsident Donald Trump verkündeten neuen Handelszölle warnte er, man dürfe «nicht vergessen, dass in Europa ein echter Krieg tobt. Russland bleibt eine existenzielle Bedrohung für Europa.»

Eine von Washington vermittelte Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen gilt laut dem Kreml seit dem 18. März. Beide Seiten warfen sich aber praktisch umgehend Verstösse gegen die Abmachung vor.

Einer von den USA ebenfalls vorgeschlagenen und von der Ukraine befürworteten Waffenruhe zu Wasser, zu Lande und in der Luft hingegen hat Russland nicht zugestimmt. Putin verlangt dafür zuerst eine Lösung der grundlegenden Ursachen für den Krieg, darunter etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Betritt. (DPA)

Nato: Rund 900’000 russische Soldaten getötet oder verletzt

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach in Brüssel am Rande eines Aussenministertreffens von bis zu 250.000 Toten. Insgesamt bezifferte er die Zahl der getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 900.000.

Allein für Februar wird von mehr als 35.100 russischen Verlusten ausgegangen. Mit Verluste sind immer getötete oder verletzte Soldaten gemeint. Ende Oktober 2024 hatte die Nato noch von mehr als 600.000 Verlusten gesprochen.

Zum Hintergrund der stark gestiegen Zahlen sagte der Nato-Beamte, ein grosser Teil sei darauf zurückzuführen, dass es zuletzt eine Ausweitung der Kampfzonen gegeben habe. Zudem seien auch Militäroperationen zum Teil etwas intensiver gewesen.

Die Zahl der im Einsatz für Russland getöteten Soldaten aus Nordkorea bezifferte er auf rund 1500. Etwa 3500 weitere wurden demnach verwundet. Die Gesamtzahl der in der russischen Grenzregion Kursk stationierten Nordkoreaner gab der Nato-Beamte mit rund 11.000 an. 3.500 weitere wurden den Angaben zufolge im Januar und Februar zu Trainingszwecken nach Russland geschickt. (DPA)

Tote nach russischem Raketenschlag auf Krywyj Rih

Durch einen russischen Raketenschlag sind in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih mindestens vier Menschen getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram mit. Eine ballistische Rakete sei in ein Objekt der zivilen Infrastruktur eingeschlagen und es gebe einen grossen Brand. Weitere mehrstöckige Wohnhäuser seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt aus der gut 70 Kilometer von der Frontlinie entfernten Grossstadt. (dpa)

Putin-Berater trifft Trump-Berater offenbar im Weissen Haus

Steve Witkoff, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, will US-Kreisen zufolge im Weissen Haus mit dem russischen Kremlberater Kirill Dmitrijew über Pläne für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg beraten. Dies teilte eine Gewährsperson in Washington am Mittwoch unter Zusicherung von Anonymität mit.

Dmitrijew ist Chef des russischen Staatsfonds und gilt als wichtiger Vermittler zwischen der Trump-Regierung und dem Kreml, auch bei Verhandlungen um die Freilassung von in Russland inhaftierten Staatsbürgern.

Nach Angaben der Gewährsperson musste das US-Finanzministerium gegen Dmitrijew verhängte Sanktionen vorübergehend aufheben, um ihm eine legale Einreise in die USA zu ermöglichen. (DPA)

Nach drohnenfreier Nacht neue russische Angriffe auf Ukraine

Russland hat die Ukraine nach einer Nacht ohne Drohnenangriffe wieder aus der Luft attackiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau einmal mehr Verstösse gegen die Abmachung vor, gegenseitig keine Energieanlagen mehr anzugreifen. «Nicht einmal eine Teilwaffenruhe will (der russische Präsident Wladimir) Putin sicherstellen», schrieb der Staatschef bei Telegram. Es brauche daher neuen und spürbaren Druck auf Russland, um den Krieg einem Ende näherzubringen.

Selenskyj zufolge hat in der Region Sumy eine Drohne ein Umspannwerk getroffen. In der Region Dnipropetrowsk ist eine Stromleitung durch einen Artillerieschlag beschädigt worden. Fast 4000 Kunden in beiden Regionen seien dadurch ohne Stromversorgung.

In der Region Saporischschja wurde nach Angaben des Gouverneurs, Iwan Fedorow, ein Mensch getötet. Zwei Personen wurden verletzt. Einen massiven Angriff mit 15 Drohnen gab es nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow auch auf die östliche Millionenstadt Charkiw. Dabei seien acht Menschen verletzt worden. Der Angriff galt dem Zivilschutz zufolge Gebäuden ziviler Unternehmen, jedoch wurden auch anliegende Wohnhäuser beschädigt.

Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr griff Russland mit 74 Drohnen und Drohnenattrappen an. Davon seien 41 abgeschossen worden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht 93 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet, vor allem über der Grenzregion Kursk, zerstört zu haben.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Mittlerweile attackieren sich beide Seiten fast täglich gegenseitig mit Drohnen. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Klar ist aber: Die Folgen der ukrainischen Angriffe als Teil der Verteidigung gegen die Angreifer stehen in keinem Verhältnis zu den von Russland verursachten Schäden und Opfern im Nachbarland.

DPA

Selenskyi kündigt Treffen mit europäischen Militärs an

In der Ukraine sprechen an diesem Freitag führende westliche Militärs nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyi über eine mögliche Stationierung von Soldaten in dem Land. Es handele sich um einen engen Kreis von Ländern, die bereit seien, Kontingente zu stationieren, sagte Selenskyi bei einem Treffen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock in Kiew.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während eines Treffens mit Offizieren der ukrainischen Streitkräfte an einem unbekannten Ort in der Region Donezk am 22. März 2025, während des russischen Angriffs auf die Ukraine. Zu sehen sind Selenskyj im Gespräch mit uniformierten Offizieren.

Er hatte ein Treffen auf Ebene der Generalstabschefs Frankreichs, Grossbritanniens und der Ukraine bereits am vergangenen Freitag angekündigt, aber keinen Termin genannt.

Zuvor hatten sich in der so bezeichneten «Koalition der Willigen» vor allem Paris und London zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereiterklärt, um dort einen möglichen künftigen Waffenstillstand zu überwachen. Russland lehnt eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine kategorisch ab und warnt vor einer Eskalation in dem Konflikt.

Selenskyi: Gespräche über Kontingente und Sicherheit

Dagegen sprach Selenskyi auch in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft von Plänen für eine neue Sicherheitsarchitektur bei dem Treffen am Freitag. Es werde nun ein gemeinsames Konzept für die Frage der Kontingente erörtert. Es gebe seitens der ukrainischen Streitkräfte klare Vorstellungen, wie die Truppenpräsenz der Europäer aussehen könne, erklärte er.

Es sei nicht klar, ob die Verbündeten das so unterstützten, sagte Selenskyi. «Aber mir gefällt, was ich gesehen habe.» Details nannte er nicht. Auch die USA hätten das Thema einer möglichen Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine nach der Beendigung des Krieges bisher bei Gesprächen bislang nicht offiziell von der Tagesordnung genommen.

DPA

Gipfel der «Willigen»: Europa hat die Chance vertan, sich gegen Trump und Putin zu behaupten

Moskau beklagt sich bei den USA über Angriffe der Ukraine

Russland hat nach Angaben seines Aussenministers Sergei Lawrow eine Liste mit angeblichen Verstössen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen übergeben.

Kyjiw verletze weiter das Moratorium mit Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur, sagte Lawrow in Moskau. Die Liste mit den Verstössen sei auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben worden.

Russischer Aussenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen in Moskau am 1. April 2025.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi ebenfalls mehrfach beklagt, Russland attackiere weiter die Energieinfrastruktur des Landes. Er wies an, US-Präsident Donald Trump darüber zu informieren.

Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten am 18. März bei einem Telefongespräch vereinbart, dass Russland keine ukrainischen Energieanlagen mehr angreift. Putin liess mitteilen, dass ein noch in der Nacht damals erteilter Befehl weiter in Kraft sei.

DPA

London startet neues System gegen Einfluss aus Russland

Die britische Regierung will das Königreich besser vor schädlicher Einflussnahme aus dem Ausland schützen und hat dabei besonders Russland im Blick. Jede Person und jedes Unternehmen, das in Absprache mit russischen Institutionen wie Regierungsbehörden, den Streitkräften, den Geheimdiensten und dem Parlament des Landes in Grossbritannien aktiv sei, müsse sich ab dem 1. Juli beim sogenannten Foreign Influence Registration Scheme anmelden, erklärte Dan Jarvis, Staatssekretär für Sicherheit, am Dienstag vor Abgeordneten. Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dessen Hilfe Aktivitäten in Grossbritannien, die von einem ausländischen Staat oder einer von diesem kontrollierten Organisation veranlasst werden, umfassend durchleuchtet werden sollen.

Über das Registrierungssystem müssen sich auch russische politische Parteien anmelden, die unter Kontrolle des Kreml stehen, ehe sie direkt in Grossbritannien aktiv werden können. Das Programm werde ein Schlüsselwerkzeug bei der «Erkennung und Abwehr von schädlichen Aktivitäten gegen unser Land» sein, erklärte die Regierung in London.

Jarvis verwies auf feindliche Aktionen Russlands im Königreich in den vergangenen Jahren, etwa den Giftanschlag mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervenkampfstoff Nowitschok auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März 2018 in Salisbury. Zudem seien britische Parlamentarier von Cyberattacken aus Russland betroffen gewesen, sagte Jarvis. Er nannte andere Spionageaktionen sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der klar darauf abziele, die europäische und globale Sicherheit zu untergraben.

Der Iran war das erste Land, das in dem Registrierungssystem gegen ausländische Einflussnahme aufgeführt wurde. Abgeordnete in London haben die Frage aufgeworfen, warum China auf der Liste fehlt.

DPA

Russische Schattenflotte: Deutscher Zoll zieht Öltanker ein

Der im Januar in der Ostsee vor der Insel Rügen havarierte Öltanker Eventin ist vom deutschen Zoll sichergestellt und eingezogen worden. «Mit der Einziehung werden die Voraussetzungen für eine Verwertung des Schiffes und der Ladung geschaffen», teilte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums mit.

Ein Crew-Wechsel habe bereits stattgefunden. Ergänzende Auskünfte seien aufgrund weiterhin laufender zollrechtlicher Massnahmen derzeit noch nicht möglich, hiess es. Bereits im Februar hatte «Der Spiegel» berichtet, das Schiff sei inklusive der Ladung beschlagnahmt worden. Das hatte der Ministeriumssprecher damals nicht bestätigen wollen.

Der Tanker ’Eventin’ unter panamaischer Flagge wird von einem Notfallschlepper ’Bremen Fighter’ am 10. Januar 2025 nördlich der Ostseeinsel Rügen geschleppt. Der Tanker transportiert rund 99.000 Tonnen Öl.

Die Eventin trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee – sämtliche Systeme waren ausgefallen. Deutsche Einsatzkräfte sicherten den Tanker und schleppten ihn in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern. Seitdem liegt er dort.

Nach früheren Angaben hat das unter Panama-Flagge fahrende Schiff rund 100’000 Tonnen Öl an Bord. Es war von Ust-Luga in Russland nach Port Said in Ägypten unterwegs gewesen

Die EU-Staaten hatten die Eventin bereits auf die Liste der Sanktionen gegen Russland gesetzt. Der Tanker ist damit eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten.

DPA

Ukraine erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. «Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten», schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermässigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse.

Die Tranche sei Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms Ukraine Facility über insgesamt 50 Milliarden Euro. 2024 hatte die Ukraine daraus bereits 16 Milliarden Euro erhalten. (DPA)

Ukraine erlebte erste drohnenfreie Nacht im Jahr 2025

Die von Russland angegriffene Ukraine hat die erste Nacht ohne Drohnenangriffe im Jahr 2025 erlebt. Die ukrainische Luftwaffe meldete in ihrer Statistik allerdings den Einsatz von zwei abgefeuerten Marschflugkörpern. Beide Raketen seien rechtzeitig abgeschossen worden. Zuletzt gab es eine Nacht ohne russische Drohnenangriffe im Dezember vergangenen Jahres.

Das russische Militär griff seither täglich Ziele im ukrainischen Hinterland vor allem in der Dunkelheit mit Dutzenden Kampfdrohnen an. Seit Jahresbeginn wurden dabei nach Kiewer Zählung mehr als 10.700 Kampfdrohnen und Köderdrohnen eingesetzt. Diese tragen keinen Sprengstoff, sondern sollen die ukrainische Flugabwehr ablenken. Allein im März waren es den Angaben zufolge mehr als 4.200 Flugobjekte.

Die USA wollen zwischen Russland und der Ukraine eine Waffenruhe und anschliessend eine Friedenslösung vermitteln und haben dabei Moskau mit neuen Sanktionen gedroht. Ob das Aussetzen der Drohnenangriffe damit in Verbindung steht oder eine andere Ursache hat, war zunächst unklar. Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. (DPA)

Russlands Aussenminister stellt Treffen von Putin und Xi in Aussicht

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin stehen vor nationalen Flaggen im Diaoyutai State Guesthouse in Peking, China, 4. Februar 2022.

Der chinesische Aussenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt. Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow. Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagte er dabei.

Im Februar hatte der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, erklärt, dass Xi Jinping eine Einladung zur Militärparade in Moskau angenommen habe. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über das faschistische Hitler-Deutschland. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte später mit, dass auch ein Besuch Putins in China vorbereitet werde. Dieser soll bisherigen Informationen nach zu den Feiern 80 Jahre nach Ende des Japanisch-Chinesischen Kriegs im September stattfinden.

China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Bei dem Treffen der Aussenminister soll es neben anderen internationalen Fragen um die «Perspektiven einer Regelung der Ukraine-Krise» gehen, hatte das russische Aussenministerium vor dem Besuch mitgeteilt. Nach Angaben Peskows bereitet sich auch Putin auf ein Treffen mit Chinas Aussenminister vor. (DPA)

Militärobjekte ausgespäht: Ukrainer in Polen festgenommen

In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilte der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit.

Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit zu Russland erklärte. Er kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft.

Das EU- und Nato-Land Polen gehört zu den wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Nach Angaben des polnischen Innenministeriums hat der ABW seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits 44 Verdächtige festgenommen, die für den russischen oder den belarussischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Darunter seien russische, belarussische, ukrainische und polnische Staatsbürger. (DPA)

Deutsche Bundeswehr-Brigade in Litauen formal in Dienst gestellt

Eine Panzerhaubitze 2000 und ein Fennek-Spähwagen bei der Übung GRIFFIN STORM in Pabrade, Litauen, 2013.

Mit einem formellen Appell ist in Litauen die deutsche Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über. Bei der Zeremonie vor einem Bürogebäude wurde auch das Wappen der Panzerbrigade 45 enthüllt, die damit nun offiziell als militärischer Grossverband des Heeres aufgestellt worden ist.

«Wir haben einen klaren Auftrag. Wir haben hier an der Nato-Ostflanke den Schutz, die Freiheit und die Sicherheit unserer litauischen Verbündeten sicherzustellen», sagte Brigadegeneral Christoph Huber, der Befehlshaber der deutschen Brigade in dem Nato-Land. Damit schütze man zugleich das Nato-Bündnisgebiet und auch Deutschland.

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren Hauptstandort eine noch zu bauende Kasernenanlage mit Truppenübungsplatz in Rudninkai sein soll.

Stationierung der Litauen-Brigade nimmt Form an

Bis zur Fertigstellung sollen zunächst Übergangslösungen in litauischen Kasernen nahe Vilnius greifen. So sollten nach dem Brigadestab auch noch ein Sanitätszentrum in Rokantiskes sowie eine Stabsunterstützungs- und eine Fernmeldekompanie in Nemencine aufgestellt werden.

Unter Führung von Huber verrichten gegenwärtig etwa 150 Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst in Litauen, deren Zahl bis zum Jahresende auf etwa 500 anwachsen soll.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. (DPA)

Experte: Russland für westliche Firmen weiterhin attraktiv

Eine Forwarder-Maschine stapelt gefällte Bäume auf einem Forstgrundstück nahe Wologda, Russland, zur Herstellung von CLT-Paneelen.

Russland kann nach einem Ende des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung eines Experten mit der Rückkehr westlicher Unternehmen rechnen. Der Markt mit seinen fast 150 Millionen Bürgern sei viel zu interessant, um sich auf Dauer zu verabschieden, sagte der Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), Vasily Astrov, der Deutschen Presse-Agentur.

Gerade für deutsche Autokonzerne, die bis 2022 in Russland Fabriken betrieben hätten, böte sich das an. «Aktuell stammt in Russland die Hälfte aller Neuwagen aus China», sagt Astrov. Neben deutschen Marken wie VW, Mercedes-Benz und BMW hatten auch Hersteller aus Frankreich, Japan und Südkorea erhebliche Marktanteile.

Die Geschäfte des Westens mit Moskau scheinen vielfach auf Eis zu liegen. Sanktionen sind das beherrschende Thema. Aber bei den aktuellen Kontakten zwischen den USA und Russland spielt die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehung eine wesentliche Rolle.

Viele Unternehmen sind in Russland geblieben

Die Zahl der Firmen, die Russland wegen des Kriegs und der Sanktionen verlassen hätten, werde meist überschätzt, so der Experte. Nur zwölf Prozent der vor dem Ukraine-Krieg in Russland tätigen ausländischen Firmen hätten das Land komplett verlassen. Das gelte vor allem für manche grosse Konzerne. «Die mittelständischen Unternehmen sind eher geblieben, machen davon aber wenig Aufhebens», sagte Astrov.

Zu bedenken sei dabei, dass Russland den Abschied ausländischer Firmen schon bald erschwert und spätestens seit Herbst 2024 weitere besonders hohe Hürden eingeführt habe. Auch für die etwaige Rückkehr deuteten sich nun Bedingungen seitens Moskau an.

Die wirtschaftlichen Aussichten Russlands, das bisher den Schaden westlicher Sanktionen begrenzen konnte, sieht der Ökonom zwiespältig. «Die globale grüne Energiewende ist natürlich eine schlechte Nachricht für Russland», sagt der Fachmann mit Blick auf die grosse Abhängigkeit des Landes von Einnahmen durch Öl- und Gasexporte.

Fachkräfte fehlen in Russland

Auch die massenhafte Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte gerade aus dem IT-Bereich sei eine Hypothek. Von den schätzungsweise eine Million Fachleuten, die aus Angst vor Repressionen und Einberufung zum Militär das Land verlassen hätten, sei zwar ein Teil inzwischen wieder zurückgekehrt. «Aber es fehlen weiter Hunderttausende», sagte Astrov.

Eine Industriepolitik – wie zum Beispiel durch Förderung bestimmter Branchen – betreibe Moskau seit Jahrzehnten eher wenig erfolgreich. Wichtiger konjunktureller Impuls sei der Konsum. Die Löhne seien 2024 real um neun Prozent gestiegen. Russland, die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt, könne schon allein durch den Binnenmarkt wachsen, erläuterte Astrov. (DPA)

Selenskyi erinnert an die Kriegsverbre­chen von Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat am Jahrestag der Befreiung Butschas, einer Kleinstadt nahe Kyjiw, eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. «Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden», forderte Selenskyi in seiner abendlichen Videobotschaft. Die europäischen Diplomaten hätten mit ihrer Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung in Butscha gezeigt, dass sie die moralischen Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe.

Die Kleinstadt Butscha war in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Strassen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen.

In seiner Videoansprache ging Selenskyi auch auf ein Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer ein. Er habe Starmer für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. «Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor», sagte Selenskyi zudem. Grossbritannien und Frankreich führen eine «Koalition der Willigen» an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab. (DPA)

Lettland beschafft Flugabwehrwaffen für 200 Millionen Euro

Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf und wird tragbare Flugabwehrraketensysteme vom Typ RBS 70 NG im Wert von 200 Millionen Euro erwerben. Darüber sei ein entsprechender Kaufvertrag mit dem schwedischen Hersteller Saab unterzeichnet worden, teilten das lettische Verteidigungsministerium und das Unternehmen mit.

Das Rüstungsgeschäft umfasse 70 Waffensysteme samt Raketen und dazugehöriger Ausrüstung, die zwischen 2026 und 2030 schrittweise an das baltische EU- und Nato-Land ausgeliefert werden sollen. Lettland besitzt bereits RBS 70 NG, die von der Armee den Angaben zufolge zum Schutz wichtiger Einrichtungen und des Luftraums genutzt werden.

Verteidigungsminister Andris Spruds sagte, die Anschaffung der Flugabwehrraketensysteme sei von «entscheidender Bedeutung» für die Luftverteidigung Lettlands. Damit könnten bei Bedarf nicht nur feindliche Drohnen, sondern auch viel grössere, tief fliegende Ziele wie Hubschrauber und Kampfflugzeuge abgeschossen werden.

Lettland grenzt an Russland und an dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Riga hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet die Armee massiv auf. (DPA)

DPA/SDA/Redaktion Tamedia