Newsticker zum Krieg in der UkrainePutin bringt direkte Gespräche mit Kyjiw ins SpielSelenskyj: Russland verletzte Oster-Waffenruhe 3000 MalTrump: «Hoffentlich machen Russland und die Ukraine diese Woche einen Deal»
Der russische Präsident hat eine kurze einseitige Waffenruhe in der Ukraine über Ostern angeordnet.
Verstärkte Angriffe auf die Ukraine: Putin setzt auf Splitterbomben statt Verhandlungen
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Putin beruft Rekordzahl an Rekruten ein
Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin 160’000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heisst es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100’000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.
Bei der Einberufungskampagne setze Russland diesmal auf eine zentrale elektronische Datenbank, teilte der Generalstab mit. Dabei verzichteten die Wehrkreisersatzämter nicht auf die gedruckten Einberufungsbescheide, die weiterhin an die Meldeadressen verschickt würden.
Zugleich gebe es jedoch auch elektronische Einberufungsbescheide, die die jungen Wehrpflichtigen auf ihrem Account auf der Webseite staatlicher Dienstleistungen «Gosuslugi» erhalten würden. Wegen der Vielzahl an Dienstleistungen, die über das Portal gemanagt werden, haben inzwischen praktisch alle Erwachsenen in Russland dort ein Kundenkonto.
Der Kreml hat die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal erhöht. (DPA)
Nach Trump-Ärger: Putin laut Sprecher offen für Telefonat
Nach Medienberichten zu Missfallensäusserungen des US-Präsidenten Donald Trump über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Gesprächsoffenheit verwiesen. Bislang stehe kein neues Telefonat mit Trump im Terminplan Putins, das könne aber schnell vereinbart werden, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Putin bleibe offen für einen solchen Austausch.
Zur Breitseite Trumps gegen Putin sagte Peskow, ein Teil der genannten Aussagen sei in einer Nacherzählung wiedergegeben worden. Es seien keine wörtlichen Zitate gewesen.
Die NBC-Journalistin Kristen Welker hatte berichtet, Trump habe sie angerufen und seinem Ärger Luft gemacht. «Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen», wurde er zitiert. Für die kommenden Tage kündigte Trump demnach ein Gespräch mit dem Kremlchef an. (DPA)
Schweden präsentiert bislang grösstes Hilfspaket für Ukraine
Schweden greift der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg mit seinem bislang grössten militärischen Hilfspaket unter die Arme. Das 19. Paket habe einen Wert von fast 16 Milliarden schwedischen Kronen (knapp 1,5 Mrd. Euro), gab Verteidigungsminister Pål Jonson auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Damit unterstütze Schweden die Ukraine in militärischer Hinsicht in diesem Jahr mit rund 29,5 Milliarden Kronen (2,7 Mrd. Euro). Seit 2022 mache die Gesamtsumme umgerechnet fast 7,4 Milliarden Euro aus.
Europa müsse bei seiner Unterstützung für die Ukraine einen Gang höher schalten, forderte Jonsons Ministerium. Eine anhaltende und verstärkte Unterstützung für die Ukrainer sei für die europäische Sicherheit entscheidend.
Die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld grossen Bedarf und unter anderem um Unterstützung bei der Luftverteidigung, Artillerie, Satellitenkommunikation und Marine gebeten. Mit Blick auf diesen Bedarf sollen nach Jonsons Angaben für etwa neun Milliarden Kronen des neuen Pakets Verteidigungsgüter von schwedischen und anderen europäischen Rüstungskonzernen neu angeschafft werden, die im Anschluss an die Ukraine weitergereicht werden. (DPA)
Chinas Aussenminister trifft Russlands Lawrow
Der chinesische Aussenminister Wang Yi ist für ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Moskau gereist. Bei dem Gespräch zwischen den beiden am (morgigen) Dienstag dürfte es unter anderem um den Krieg in der Ukraine und den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine begrenzte Waffenruhe gehen. Guo Jiakun, Sprecher des Aussenministeriums in Peking, bekräftigte die Darstellung Chinas, dass es in dem Konflikt eine neutrale Position einnehme. «Wir sind immer der Meinung, dass Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg aus der Krise sind». Chinas Zusammenarbeit mit Russland schade niemand anderem, sagte Guo am Montag.
In der Ankündigung von Wangs Reise wurde die Ukraine nicht erwähnt. Darin hiess es lediglich, China und Russland wollten ihre Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vertiefen. Gemeinsam wolle man internationale und regionale Themen ansprechen, die beide Staaten beträfen.
China hat Russland seit Beginn von dessen Angriffskrieg in der Ukraine diplomatisch und auch wirtschaftlich den Rücken gestärkt. Die Führung in Peking legte auch einen Friedensplan für die Ukraine vor, der allerdings sehr vage gehalten war und keine Unterstützer fand. (DPA)
Moskau: Kreml sieht Friedensbemühungen als «langwierigen Prozess»
Der Kreml hat Hoffnungen der US-Regierung auf eine schnelle Friedenslösung im Ukraine-Krieg gedämpft. Russland sehe die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe als «langwierigen Prozess» an, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag in einer Schalte mit Reportern. «Wir arbeiten daran, einige Ideen im Zusammenhang mit der ukrainischen Lösung umzusetzen. Diese Arbeit dauert an.» Es gebe noch nichts, was Moskau verkünden könne.
Peskow reagierte auf eine Frage nach einer Äusserung von US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBC News, in dem dieser sich «wütend» und «stinksauer» auf Kremlchef Wladimir Putin zeigte.
Grund für Trumps Ärger war eine von Putin bekräftigte Behauptung, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger legitimes Staatsoberhaupt seines Landes sei, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Nach der ukrainischen Verfassung sind Wahlen nicht zulässig, solange das Land unter Kriegsrecht steht – wie derzeit wegen des russischen Angriffskrieges. Putin ignorierte das jedoch und schlug vor, die Ukraine unter UNO-Schirmherrschaft zu stellen und «Neuwahlen unter externer Leitung» abzuhalten. Eine dabei gewählte Regierung könne dann über einen Friedensvertrag verhandeln. (DPA)
Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus Rohstoffdeal
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser nicht das geplante Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten schliessen sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wolle, sagte Trump während eines Flugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit). «Und falls er das tut, bekommt er Probleme – grosse, grosse Probleme.»
Es sei ein Abkommen vereinbart worden, und nun wolle Selenskyj dieses neu verhandeln, kritisierte Trump. Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris. (DPA)
Selenskyj wirft Kreml Desinteresse an Frieden vor
Angesichts fortgesetzter russischer Angriffe gegen ukrainische Städte und Frontabschnitte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Staatschef Wladimir Putin fehlendes Interesse an einer friedlichen Beilegung des Kriegs vorgeworfen. «Die Grausamkeit der russischen Angriffe, die nicht nur gelegentlich, sondern buchstäblich jeden Tag und jede Nacht erfolgen, zeigen, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Er erinnerte an den US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause. «Und als Antwort auf diesen Vorschlag haben wir jeden Tag russische Drohnen, russische Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen», sagte Selenskyj. Seiner Meinung nach müsse Russland weiter unter Druck gesetzt werden. Nur harte Massnahmen könnten ein System brechen, «das nichts anderes als Krieg will».
Russland suche gegenwärtig Ausreden, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen. «Putin spielt dasselbe Spiel, das er schon seit 2014 spielt», schrieb Selenskyj auf der Plattform X mit einem Rückblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und spätere Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Dieses Spiel sei für jedermann gefährlich, und sollte entsprechend von den USA, Europa und allen anderen Partner der Ukraine, die nach Frieden streben, beantwortet werden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (DPA)
Selenskyj legt Einkünfte offen: 335’000 Euro im Jahr 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr sowie einige Details über sein aktuelles Familienleben offengelegt. Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335’00 Euro) eingenommen haben. Knapp die Hälfte entfiel auf den Verkauf von Staatsanleihen. Aufgestockt wurde das Präsidentengehalt auch von Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung eigener Immobilien.
«Der Kassenstand der Familie des Staatsoberhauptes hat sich bis Ende 2024 nicht wesentlich verändert», so der Pressedienst Selenskyjs. Den aktuellen Kassenstand verriet der Pressedienst allerdings nicht. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar, genaue Zahlen sind nicht bekannt.
Die Agentur Unian berichtete, dass sich Selenskyjs Kinder Olexandra und Kyrill in der Ukraine aufhalten. Unter dem Druck des Kriegsgeschehens und angesichts des vollen Terminplans habe der Präsident nach eigener Darstellung ein «5+5-Programm» für seine Familie entwickelt – fünf Minuten Zusammenkunft am Morgen und weitere fünf Minuten am Abend. (DPA)
US-Präsident Trump «stinksauer» und «sehr wütend» auf Putin
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben «stinksauer» auf Wladimir Putin – kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an. «Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen», sagte er in einem NBC-Interview.
Trump drohte auch damit, die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands grossen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China – neue Zölle würden daher vermutlich zu grossen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.
Trump liess offen, wann er genau noch einmal mit Putin reden wolle. Zuletzt hatten sie am 19. März telefoniert. Der Teil des NBC-Interviews zu Putin wurde von einem Account des Weissen Hauses auf der Plattform X gepostet.
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Die NBC-Jounalistin Kristen Welker berichtete, Trump habe sie angerufen und seinen Ärger deutlich gemacht. Wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergiessens in der Ukraine erzielen könne, «und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt».
Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen. Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundären Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll demnach jedes Land zahlen, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht. (DPA)
Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine
Die Frontlinien im Osten der Ukraine sind einmal mehr von schweren Kämpfen erschüttert worden. Insgesamt seien im Tagesverlauf 104 Gefechte infolge russischer Vorstösse registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am späten Nachmittag auf Facebook mit. Eine Vielzahl der russischen Angriffe sei mit Unterstützung ihrer Artillerie erfolgt.
Die meisten Kampfhandlungen erfolgten rund um die Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass. Aus diesem Gebiet seien 43 russische Vorstösse gemeldet worden, teilte die Generalität in Kiew mit. Die Angriffe der russischen Streitkräfte seien abgewehrt worden. Eine unabhängige Überprüfung der Darstellung war nicht möglich. (DPA)
Tote und viele Verletzte nach russischem Angriff auf Charkiw
Russland hat bei neuen Luftschlägen mit Drohnen gegen die ostukrainische Grossstadt Charkiw nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und 30 weitere verletzte. Unter den Verletzten seien auch fünf Kinder, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Betroffen waren mehrere Stadtteile.
Der ukrainische Generalstab berichtete, dass auch ein Militärkrankenhaus getroffen worden sei, in dem im Krieg verwundete Soldaten behandelt werden. Es sei ein Verstoss gegen internationales humanitäres Recht, solche Ziele anzugreifen. Schäden gab es laut Behörden auch an einem Einkaufszentrum, an Wohnhäusern und einem Bürogebäude.
Ukrainische Flugabwehr: 65 russische Drohnen abgeschossen
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr gab es insgesamt 111 Angriffe mit unbemannten Flugkörpern und auch Drohnen-Attrappen ohne Sprengstoff. 65 Drohnen seien im Norden, Süden und Osten des Landes abgeschossen worden, 35 weitere gingen demnach verloren. Schäden gab es nach Militärangaben zudem in den Gebieten Sumy, Odessa und Donezk. (DPA)
Selenskyj fordert von USA Reaktion auf russische Luftschläge
Angesichts massiver russischer Drohnenschläge jede Nacht gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA zum Handeln aufgerufen. Es brauche eine scharfe Reaktion Amerikas, Europas und all jener, die sich um ein Ende des Kriegs bemühen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Allein in der Nacht zum Samstag habe es mehr 172 Drohnenangriffe auf das Land gegeben, unter anderem in der Grossstadt Dnipro, wo 4 Menschen starben und 24 weitere verletzt wurden, in den Regionen Charkiw und Sumy.
«Faktisch täglich gibt es jetzt solche massiven Schläge mit Drohnen und Raketengefahr», sagte Selenskyj. Das seien Angriffe nicht nur auf die Menschen in der Ukraine, sondern auch gegen die internationalen Anstrengungen, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. «Wir erwarten eine ernsthafte Reaktion», betonte er. «Russland muss man zum Frieden zwingen, nur Zwang hilft.» (DPA)
Moskau wirft Kyjiw stärkere Angriffe auf Energieanlagen vor
Die Ukraine hat nach Darstellung Russlands ihre Attacken auf Energieanlagen noch verstärkt – ungeachtet der dafür vereinbarten Feuerpause. Die Zahl entsprechender Angriffe in den Gebieten Kursk und Belgorod habe sich erhöht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Treffern auf Hochspannungsleitungen und Umspannwerke sei es zu Stromausfällen gekommen. Das stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende solcher Angriffe. Zuvor hatte Selenskyj seinerseits Russland vorgeworfen, die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur fortzusetzen. Seit Tagen halten sich die Kriegsparteien Verstösse gegen die Vereinbarung vor.
US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Russlands Präsident Wladimir Putin gab nach Kremlangaben dafür am 18. März den Befehl – nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. (DPA)
Ukraine rechnet mit neuen russischen Offensiven
Die ukrainische Regierung rechnet mit dem Beginn neuer russischer Offensiven in den kommenden Wochen. Der Schritt könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anlass bieten, die Gespräche über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand hinauszuzögern, um mehr Land zu erobern, sagten Behördenvertreter. Russland habe kein Interesse an einem ernsthaften Dialog über die Beendigung des Krieges.
Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Paris gesagt, Russland bereite sich auf neue Vorstösse in den nordöstlichen Regionen Sumy, Charkiw und Saporischschja vor, um Moskaus Position in künftigen Verhandlungen zu stärken. «Sie ziehen die Gespräche in die Länge und versuchen, die USA in endlose und sinnlose Diskussionen über falsche Bedingungen zu verwickeln, nur um Zeit zu gewinnen und dann zu versuchen, mehr Land zu erobern», sagte Selenskyi. Zwei diplomatische Vertreter aus dem Kreis der G7 bestätigten diese Einschätzung in Kyjiw. Sie wollten anonym bleiben. (DPA)
Mindestens vier Menschen sterben bei russischem Drohnenangriff auf Dnipro
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Es sei zu Explosionen und mehreren Bränden gekommen, es gebe schwere Schäden in der Stadt, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Er veröffentlichte in seinem Kanal auf der Plattform Telegram auch Fotos von den Verwüstungen. «Es war eine schwere Nacht», schrieb er.
13 Verletzte mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Häuser seien bei den Bränden zerstört worden. Es gebe Schäden an Hochhäusern und öffentlichen Gebäuden. Auch in einem Restaurantkomplex brach demnach ein Feuer aus. «Dutzende Autos wurden zerstört», sagte er in einer Bilanz am Morgen.
Laut den Behörden gab es zwei Dutzend Angriffe mit Drohnen, die meisten von ihnen sei abgeschossen worden. Dnipro ist immer wieder Ziel russischer Luftangriffe. (DPA)
Selenskyj beklagt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen mehrfachen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vorgeworfen. Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen, darüber den USA zu berichten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Kremlchef Wladimir Putin gab nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu am 18. März den Befehl. Ein Kremlsprecher beklagte aber, dass die ukrainische Seite sich nicht an die Vereinbarung halte und selbst weiter in Russland Energieanlagen beschiesse.
Selenskyj wiederum prangerte einen gezielten russischen Drohnenangriff auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa an, und dazu Artilleriebeschuss in Cherson, der die Stromversorgung beschädigt habe. Zudem habe durch einen russischen Angriff auf die Stadt Charkiw die Heizungsinfrastruktur dort Schaden genommen. «All dies zeigt, dass Russland die Diplomatie weiterhin stört und dies auch weiterhin tun wird, und dass Moskaus einzige Taktik darin besteht, den Krieg zu verlängern», sagte Selenskyj.
Selenskyj drückt auf Tempo bei Aufrüstung
Der ukrainische Präsident erinnerte auch daran, dass sich Kyjiw zu einer 30-tägigen Waffenruhe zu Wasser, zu Land und in der Luft bereiterklärt hatte. «Am 11. März akzeptierte die Ukraine den amerikanischen Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und seither ist Russland dafür verantwortlich, dass die Diplomatie ausgebremst wird», sagte er.
Selenskyj forderte die Rüstungsbetriebe der Ukraine auf, ihre Produktion neuartiger und schlagkräftiger Drohnen und auch von Raketen hochzufahren. «Unsere Aufgabe ist es, die Lieferung an die Armee deutlich zu erhöhen und die technologischen Vorteile unserer ukrainischen Drohnen zu maximieren», sagte er. Die Soldaten bräuchten ausreichend Nachschub. (DPA)
Ukraine unter UNO-Verwaltung: Kyjiw verspottet Putins Russland
In der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin mit seinem Vorschlag einer vorübergehenden UN-Verwaltung für das von ihm mit einem Krieg überzogene Land Häme auf sich gezogen. «Gegenvorschlag: eine zeitweilige UN-Verwaltung in Russland, beginnend in Workuta», sagte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Heorhij Tychyj, in einer Mitteilung auf X. Dazu veröffentlichte er ein Foto – mutmasslich von Workuta – mit einer schlammigen Strasse und baufälligen Holzhäusern, wie es sie in vielen Orten in Russland gibt.
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«Es scheint, dass die Ortsansässigen sehr profitieren würden von irgendeiner anderen Verwaltung als der Putins, der Milliarden Dollar für seinen kriminellen Krieg gegen die Ukraine ausgibt», sagte Tychyj weiter.
Der russische Präsident hatte vorgeschlagen, die von seinen Truppen angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, mit der dann über Frieden verhandelt werden könne, sagte Putin im Gespräch mit Matrosen des Atom-U-Boots «Archangelsk».
Allerdings wird in der Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im – teils russisch besetzten – Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte. (DPA)
Selenskyj: Werden alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen
Die Ukraine will die gewährte Militärhilfe aus den USA im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen. «Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kyjiw.
Er bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Dieses unterscheide sich «komplett vom vorherigen Rahmenabkommen», sagte Selenskyj. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenskyj betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe.
In Medienberichten war zuvor von einem 58-seitigen Dokument die Rede. Dieses ist den Angaben zufolge völlig zugunsten der USA verfasst und würde Washington die Kontrolle über künftige Investitionen in ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben. Ende Februar war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nach einem öffentlichen Streit im Weissen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump gescheitert.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Ein grosser Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. (DPA)
UN-Chef zu Putin-Vorschlag: Kyjiw hat eine legitime Regierung
UN-Generalsekretär António Guterres sieht keinen Grund für die von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagenen Neuwahlen in der Ukraine unter Aufsicht der Vereinten Nationen. «Die Ukraine hat eine legitime Regierung, und das muss natürlich respektiert werden», sagte Guterres in New York auf eine Frage zu seiner Position bezüglich Putins Vorstoss.
Der russische Präsident hatte vorgeschlagen, die von seinen Truppen angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Wahlen in Kriegszeiten sind in der Ukraine – wie auch in Deutschland – gesetzlich verboten. Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, mit der dann über Frieden verhandelt werden könne, sagte Putin im Gespräch mit Matrosen des russischen Atom-U-Boots «Archangelsk».
Allerdings wird in der Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im – teils russisch besetzten – Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte. (DPA)
Ukraine und Russland melden weitere Angriffe auf Energieanlagen
Die Ukraine hat weitere russische Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur gemeldet. Russland habe am späten Donnerstagabend 163 Kampf- und Täuschungsdrohnen auf die Ukraine abgefeuert, teilte die Luftwaffe mit. Davon seien 89 abgeschossen und 51 gestört worden.
In Poltawa beschädigten die Drohnen nach Angaben des Chef der Bezirksverwaltung, Wolodymyr Kohut, einen Hochspannungstransformator, Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude. Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen meldeten auch die Behörden in den Regionen Odessa, Charkiw, Dnipro und Mykolajiw.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ukrainische Streitkräfte hätten eine Gasmessstation in Sudscha in der Region Kursk mit Himars-Raketen aus amerikanischer Produktion beschossen und die Anlage vollständig zerstört. Ein weiterer ukrainischer Angriff auf eine Energieanlage in der russischen Region Brjansk habe zu einem Stromausfall geführt. Die Luftabwehr habe 19 ukrainische Drohnen abgeschossen, die versucht hätten, eine Ölraffinerie in Saratow anzugreifen.
Die USA hatten am Dienstag mitgeteilt, sie hätten mit der Ukraine und Russland eine vorläufige Einigung über die Aussetzung der Angriffe auf Energieanlagen erzielt. US-Präsident Donald Trump hat eine begrenzte, 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen. Beide Seiten haben zwar grundsätzlich zugestimmt, der russische Präsident Wladimir Putin macht eine vollständige Waffenruhe aber von einem Stopp der Waffenlieferungen an Kyjiw und einer Aussetzung der militärischen Mobilmachung der Ukraine abhängig – Forderungen, die von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten abgelehnt werden.
Putins Forderungen
Russland sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch, aber offen für eine friedliche Lösung, sagte Putin in der Nacht zu Freitag bei einem Treffen mit der Besatzung eines Atom-U-Boots. Es sei jedoch notwendig, «die Ursachen zu beseitigen, die zu der gegenwärtigen Situation geführt haben», sagte er und forderte: «Wir müssen die Sicherheit Russlands auf jeden Fall für eine lange historische Perspektive gewährleisten.»
Putin verlangt unter anderem, dass die Ukraine ihre Streitkräfte aus Regionen zurückzieht, die Russland völkerrechtswidrig annektiert, aber nur zum Teil erobert hat. Darüber hinaus solle die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Armee stark verkleinern und die russische Sprache und Kultur gesetzlich schützen.
Putin wiederholte zudem seine Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimes Staatsoberhaupt, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Nach der ukrainischen Verfassung sind Wahlen nicht zulässig, solange das Land unter Kriegsrecht steht – wie derzeit wegen des russischen Angriffskrieges. Putin ignorierte das und schlug vor, die Ukraine unter UN-Schirmherrschaft zu stellen und «Neuwahlen unter externer Leitung» abzuhalten. Eine dabei gewählte Regierung könne dann über einen Friedensvertrag verhandeln. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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