Gipfel der «Willigen» in ParisEuropa hat die Chance vertan, sich gegen Trump und Putin zu behaupten
In Paris kommen 31 europäische und alliierte Delegationen zum Ukraine-Gipfel zusammen. Es hätte der Auftakt für eine entschlossene Hilfe werden können. Stattdessen scheitert man schon an einer gemeinsamen Linie.
Während sich in Paris die «Willigen» Europas mit dem ukrainischen Präsidenten trafen, feixte in Russland Propagandistin Margarita Simonjan über die «Willies». Im Netz teilte sie ein Meme, ein Gruppenfoto unter anderem europäischer Regierender, darauf zu lesen: «No» über Giorgia Meloni, «No» über Olaf Scholz, «No» auf Mette Frederiksen. Ein «Yes» auf Keir Starmer, «Maybe» bei Emmanuel Macron, «Please» auf Wolodymyr Selenskyj. Und so weiter. Die Botschaft: Die eigentlich Willigen sind vielmehr unwillig und ein bedauernswerter Haufen.
Immerhin einen Gipfel stattfinden lassen sie, und zwar einen, von dem Russland, das heute Nordkorea, den Iran und die Huthi-Rebellen zu seinen Freunden zählt, nur träumen kann. Ein Treffen dieser Grösse zur Ukraine-Hilfe hat es noch nicht gegeben. Und dass man sich in Sachen Sanktionen von Wladimir Putin nichts diktieren lässt, machten der Deutsche Scholz und der Brite Starmer klar: Lockerungen oder gar Aufhebungen, die Wladimir Putin im Tausch gegen eine Feuerpause auf dem Schwarzen Meer fordert, schlossen sie kategorisch aus.
In dieser direkten Reaktion auf den Kreml, der dies erst kurz vor dem Gipfel gestreut hatte, war man also klar, im Nachkommen auf die dringenden Bitten der Ukraine umso weniger. Das ist bezeichnend.
Man könnte sagen: Immerhin ist das einstige Tabuthema, europäische Truppen auf ukrainischem Boden, auch dank des Gipfels in Paris kein Tabu mehr. In Russland kann man das nicht lustig finden.
Wo könnten europäische Truppen eingesetzt werden?
Dennoch ist das Ergebnis von Paris ernüchternd. Wo könnten solche Truppen eingesetzt werden, von wem? Der Widerwille, eigene Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine zu gefährden, ist gross, besonders unter den Ländern, die geografisch fern der Ukraine liegen, Spanien etwa.
Europa hat kein gemeinsames Ziel vor Augen, ausser dass die Ukraine nicht untergehen darf. Staat für Staat steuert etwas bei, Waffen, Ausbildung, Ausrüstung, aber alles bleibt Stückwerk. Es fehlt die Kohäsion, die mutige, grosse Geste.
Die Ukraine muss verzweifeln angesichts der Kluft zwischen Rhetorik und der Haltung der Europäer. Innenpolitische Realitäten bremsen jeglichen aussenpolitischen Ehrgeiz. Frankreich etwa ist hoch verschuldet, Deutschland mitten im Übergang zur neuen Regierung, Italiens Führung sieht sich näher an Trump. Paris hat gezeigt: Europa hat die Chance vertan, sich gegen Trump und Putin zu behaupten.
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