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Meinung

AboGerichtsurteil gegen Rechtsextremistin
Marine Le Pen hat sich selbst disqualifiziert

Marine Le Pen betritt den Gerichtssaal in Paris am 31. März 2025 für ihren Veruntreuungsfall. Eine Entscheidung wird am Montag erwartet.
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Frankreich ist die Wiege der Gewaltenteilung, einer der grossen Errungenschaften demokratischer Gesellschaften. Das schon mal als Prämisse. Nun, da Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten im Land, wegen Veruntreuung europäischer Gelder verurteilt worden ist und wahrscheinlich von der nächsten Wahl fürs höchste Amt im Land ausgeschlossen ist, muss man sich zunächst an den Segen der Gewaltenteilung erinnern. Die Justiz ist im Idealfall total unabhängig von der Politik. Und, auch ganz toll in einer Demokratie: Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Wer Regeln bricht, bezahlt dafür.

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