Trump: «Ich weiss alles darüber»

US-Präsident Donald Trump hat den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen mit der Situation in den USA verglichen. «Das ist eine sehr grosse Sache. Ich weiss alles darüber», sagte er bei einem Pressetermin im Weissen Haus. «Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land», sagte Trump.

Trump dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern. Hintergrund der Auseinandersetzung war der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Das Oberste US-Gericht entschied schliesslich, dass Trump an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen kann. Der Republikaner wurde zum Kandidaten seiner Partei gewählt und gewann in der Folge die Präsidentschaftswahl im November.

Kreml mahnt zur Demokratie

Der Kreml hat das Urteil gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich als Verstoss gegen demokratische Regeln kritisiert. «Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. 

Le Pen war zuvor von einem Gericht in Paris in der Affäre um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Sie kann daher aller Voraussicht nach nicht für ihre Partei Rassemblement National (RN) bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Peskow nannte ihren Fall wie den des ausgeschlossenen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rumänien einen «Verstoss gegen demokratische Normen.» Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Aussenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, das Urteil zeige die «Agonie der liberalen Demokratie».

Russland habe sich nie in die französische Innenpolitik eingemischt und werde das nie tun, sagte der Kremlsprecher. Allerdings hat Präsident Wladimir Putin 2017 Le Pen in Moskau empfangen und politisch aufgewertet. Die frühere Bewegung der Rechtsaussen-Politikerin Front National hat auch Kredite aus Russland bekommen.

Orban zu Urteil über Marine Le Pen: «Je suis Marine!»

Nach der Verurteilung von Marine Le Pen durch ein Pariser Gericht hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban solidarisch mit der französischen Politikerin erklärt. Auf der Plattform X postete der Rechtspopulist lediglich den französischen Satz: «Je suis Marine!» (Ich bin Marine!).

Orban ist mit Le Pen eng verbündet. Seine Fidesz-Partei bildet zusammen mit Le Pens rechtsnationalem Rassemblement National das Rückgrat der Rechtsaussen-Fraktion Patrioten für Europa, der drittstärksten Abgeordnetenformation im Europaparlament. Beide Politiker weisen auch eine gewisse Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin auf.

Das Gericht in Paris hatte Le Pen am Vormittag unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fussfessel und zu einer auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter verurteilt. Der Schuldspruch, der noch angefochten werden kann, erfolgte wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament.

Auch Matteo Salvini stellt sich an die Seite von Marine Le Pen

Auch Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat sich nach der Verurteilung der rechten französischen Politikerin Marine Le Pen an deren Seite gestellt. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sprach von einer «Kriegserklärung», mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschliessen wolle. Solch ein Vorgehen sei auch aus anderen Ländern wie Rumänien bekannt. Salvini fügte hinzu: «Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!“.

Le Pen war zuvor von einem Gericht in Paris in der Affäre um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Sie kann daher aller Voraussicht nach nicht für ihre Partei Rassemblement National (RN) bei der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich kandidieren. Salvini ist Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident der italienischen Dreier-Koalition aus rechten und konservativen Parteien.

Rechtspopulist Wilders zeigt sich schockiert über Urteil aus Frankreich

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich optimistisch gezeigt, dass die französische Politikerin Marine Le Pen ein mögliches Berufungsverfahren nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung gewinnen wird. «Ich bin geschockt über das unglaubliche harte Urteil», schrieb der radikal-rechte Politiker auf X. Er unterstütze die Politikerin und glaube «volle 100 Prozent» an sie. Er sei auch davon überzeugt, dass sie ein Berufungsverfahren gewinnen und schliesslich Präsidentin von Frankreich werde.

Wilders hat seit Jahren enge Beziehungen zu Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN). Le Pen wurde mit einem Ämterverbot belegt, das ihre Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur 2027 durchkreuzt. Die Strafe ist sofort wirksam. Obwohl sie angefochten werden kann, gilt als unwahrscheinlich, dass ein mögliches Berufungsverfahren rechtzeitig zu einem Ergebnis kommen würde.

Linke Führungsfigur Mélenchon kritisiert Ausschluss Le Pens von Wahlen

Die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, hat den befristeten Ausschluss der rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen kritisiert. «Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen», sagte Mélenchon, nachdem ein Pariser Gericht den Verlust des passiven Wahlrechts für die Dauer von fünf Jahren gegen Le Pen verhängt hatte. Er teile die Einschätzung seiner Partei, dass die Rechtsnationalen nicht mit Gerichtsverfahren bekämpft, sondern an den Wahlurnen besiegt werden sollten, sagte Mélenchon.

Kritik äusserte auch der Fraktionschef der konservativen Républicains, Laurent Wauquiez. «Die Entscheidung, Marine Le Pen zu verurteilen, ist schwerwiegend und aussergewöhnlich», meinte Wauquiez. In einer Demokratie sei es nicht gesund, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde. «Politische Debatten müssen an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden.»

DPA/step

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