Es ist schon verblüffend, mit welcher Verve sich Vertreter der US-Regierung plötzlich in rumänischen Angelegenheiten engagieren. Da war zunächst die Rede von J. D. Vance vor zwei Wochen an der Münchner Sicherheitskonferenz: Das dortige Verfassungsgericht, wetterte der US-Vizepräsident, habe zu Unrecht die Wahl annulliert, bei der ein rechtspopulistischer, mutmasslich kremlnaher Präsidentschaftskandidat überraschend die meisten Stimmen erzielt hatte. Die für das Urteil herangezogenen Belege einer russischen Einflussnahme auf die Wahl seien «fadenscheinig».

Auch der zum Präsidentenberater beförderte Tech-Milliardär Elon Musk überschüttet den rumänischen Rechtsaussen-Politiker Calin Georgescu mit Solidaritätsbotschaften. Nachdem die Justiz diesen am Mittwoch vorübergehend festnehmen liess, unter anderem wegen des Vorwurfs falscher Angaben zu seiner Wahlkampffinanzierung und der Gründung eines rechtsextremen Netzwerks, wetterte Musk auf seiner Plattform X: Es sei «verkorkst», dass jetzt der Mann festgesetzt werde, der bei der Wahl in Rumänien «die meisten Stimmen» erzielt habe.

Vertrauen in rumänischen Rechtsstaat beschädigt

Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach Vertreter der US-Regierung auch hinter verschlossenen Türen Druck auf Rumänien ausüben, um Georgescu den Wiederantritt bei der Neuwahl im Mai zu sichern – was auch im Sinne Putins wäre: Georgescu fordert, das Nato-Mitglied Rumänien solle seine Unterstützung für die benachbarte Ukraine einstellen.

Zugleich muss sich auch die rumänische Justiz sehr kritische Fragen zu ihrer Rolle im Fall Georgescu gefallen lassen. Das Vorgehen des Verfassungsgerichts, das dessen Wahlsieg in erster Runde zunächst explizit bestätigte und dann doch annullierte, wirkte in Teilen erratisch. Die Verfahren gegen Georgescu müssen jetzt mit grösstmöglicher Transparenz geführt werden: Bis zum Neuwahl-Termin Anfang Mai bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um das Vertrauen in den rumänischen Rechtsstaat wiederherzustellen.

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