Schweiz

Noch am Abend äusserte sich Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf X zu den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zöllen. Der Bundesrat nehme die Zoll-Entscheide zur Kenntnis, schrieb sie auf X. Der Bundesrat werde rasch das weitere Vorgehen festlegen, schrieb die Bundespräsidentin weiter. Im Vordergrund stünden die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. «Treue zum internationalen Recht und Freihandel bleiben zentrale Werte», so Keller-Sutter.

Die neuen US-Zölle würden nicht nur die Schweizer Exporte verteuern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen und das Investitionsklima belasten, schrieb Economiesuisse in der Nacht auf Donnerstag in einer Stellungnahme auf der Plattform X. Das geschehe in einer Phase, in der sich die Exportaussichten in anderen Absatzmärkten bereits eingetrübt hätten, schrieb der Verband. Der Bundesrat und die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie seien gefordert, am Verhandlungstisch mit der US-Regierung rasch Lösungen zu finden.

Weiter fordert auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth vom Bundesrat eine «deutliche, europäische Antwort auf die trumpschen Zölle», schrieb er kurz vor Donnerstagmitternacht auf X.

Auch noch vor Mitternacht äusserte sich der Verband der Schweizer Medizinaltechnik, Medtech, in einer Medienmitteilung. Die angekündigten Zölle würden die «exportstarke Schweizer Medtech-Branche» hart treffen. Der Verband fordert den Bundesrat auf, sich aktiv für den Schutz zentraler Exportkanäle einzusetzen, sagt Präsident Damian Müller. Das soll «durch rasche Regulierungsanpassungen und handelspolitische Gespräche mit Washington» geschehen. Weiter soll der Bundesrat FDA-zugelassene Produkte rasch per Verordnung zulassen, um der US-Regierung zu signalisieren, dass Dialog statt Zollpolitik gewünscht wird.

Der Pharmakonzern Roche prüft zusätzliche Investitionen in die eigenen Standorte in den USA, wie das Unternehmen selbst bekannt gab. Im Gegensatz zu Novartis kommt Roche an der Börse unter Druck: Roche hat eine Diagnostik-Sparte, die anders als Pharmaprodukte von den Zöllen nicht ausgenommen ist. Allerdings produziert der Konzern den Grossteil seiner Analyse-Geräte, die es in den USA verkauft, dort.

Für den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter steckt hinter Trumps Aussage ein Daten- oder Rechenfehler. Das sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er habe in dieser Angelegenheit indirekt mit einem früheren Botschafter der USA in der Schweiz Kontakt gehabt. Offenbar beruhten die Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf einem falschen Datenset einer Wirtschaftsnachrichtenagentur. Trump hatte Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Importe aus der Schweiz angekündigt. Diese seien eine Reaktion auf die Zölle von 61 Prozent, welche die Schweiz auf US-Produkte erhebe. Diese Zahl von 61 Prozent kann Thomas Matter nicht nachvollziehen. Die Schweiz müsse nun alle Hebel in Bewegung setzen, um rasch eine Korrektur des Datensets zu erreichen, sagt Matter.

EU

Die neuen Zölle seien ein «schwerer Schlag für die Weltwirtschaft», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der usbekischen Stadt Samarkand. Sie bedauerte die Entscheidung «zutiefst» und fügte hinzu, es sei «noch nicht zu spät» für Verhandlungen. Europa sei aber «bereit, zu reagieren». «Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmassnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern», sagte die Spitzenpolitikerin. In Handelsfragen hat die EU-Kommission die Kompetenz, für die Mitgliedsländer zu sprechen.

EU-Ratspräsident António Costa rief nach den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auf. Es sei nun an der Zeit, die geplanten neuen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und Mexiko zu ratifizieren, teilte Costa am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan mit. Zudem sollten die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entscheidend vorangetrieben werden. «Der Handel ist ein starker Motor des globalen Wohlstands», betonte der frühere portugiesische Regierungschef. Die EU werde sich auch weiterhin entschieden für freien und fairen Handel einsetzen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, sprach in der «Tagesschau» von einer «völlig inakzeptablen Willkür». Eine «Kampfansage» seien die Ankündigungen. Man sei jedoch vorbereitet und werde mit Gegenmassnahmen reagieren.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betont, dass es nun wichtig sei, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern weniger stark auf die USA zu setzen. Obwohl die Verteidigungszusammenarbeit mit den Amerikanern wichtig sei, soll vermehrt auf die europäische Verteidigungsindustrie geachtet werden. «Wir kaufen im Moment viel von den Amerikanern, aber wir müssen unser Portfolio diversifizieren, damit wir in der Lage sind, die Munition und die Dinge, die wir hier brauchen, hier zu produzieren.»

China

Bereits vor der Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt, worauf Peking mit eigenen Massnahmen reagierte. Nun treffen die Volksrepublik zusätzlich Aufschläge von 34 Prozent, was die Zollbelastung für viele Produkte aus Fernost in Summe auf mehr als 50 Prozent steigen lässt.

Die wechselseitigen Zölle, die auf «subjektiven und einseitigen Einschätzungen der USA» beruhten, stünden nicht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln, kritisierte das Handelsministerium. «Rechte und Interessen der betroffenen Parteien» würden untergraben, es handele sich um eine «typisch einseitige Art der Schikane». Die Behörde forderte die US-Regierung auf, ihre Zölle unverzüglich aufzuheben und Differenzen im Dialog zu lösen.

Ukraine

Für die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko sind die neuen Zölle «kompliziert, aber nicht kritisch» für die Ukraine. Das schrieb sie am Donnerstagmorgen auf X. Dabei verwies sie auf die eher niedrigen Zölle, die von der Ukraine auf US-Importe erhoben werden. Auch habe die Ukraine letztes Jahr mehr amerikanische Güter eingekauft als ukrainische Güter in die USA exportiert. Es sei wichtig, nun mit den USA zu verhandeln, sagt Swyrydenko. Denn der Status quo würde sich in der Ukraine vor allem auf kleine Produzenten auswirken.

Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die von Trump verhängten Zölle bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des jordanischen Königs Abdullah II. in Berlin. «Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird.» Es handle sich um einen «Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat». Die ganze Weltwirtschaft werde «unter diesen undurchdachten Entscheidungen» leiden. Jedoch sei die EU für Verhandlungen bereit, um einen Handelskrieg zu verhindern.

«Zölle sind grundsätzlich Gift für den freien Handel», sagte AfD-Chefin Alice Weidel auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA. «Aber letztendlich geht es nicht darum, ob die Zölle nachvollziehbar oder gerechtfertigt sind, es geht darum, sie möglichst zu verhindern.» Weiter sprach sie sich dafür aus, den USA in Verhandlungen aufzuzeigen, dass es für beide Seiten besser sei, sich zu einigen.

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet verheerende Folgen der angekündigten Zölle. «Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reissen kann und weltweit massiv schadet», zitiert ihn die Deutsche Nachrichtenagentur DPA. Die Zölle würden auch der US-Wirtschaft schaden. Die EU-Kommission werde weiterhin auf eine Verhandlungslösung mit den USA abzielen. Doch: «Wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet», sagt der Grüne-Politiker. Dafür müsse Europa geschlossen agieren und seine Stärke des grössten gemeinsamen Binnenmarkts der Welt nutzen.

Der Präsident des deutschen Bundesverbands für Grosshandel, Aussenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, rechnet unterdessen mit negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. «Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren», zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Insbesondere kleinere Unternehmen, die schon geschwächt seien, werde es treffen. Das wiederum beeinflusse auch deren Arbeitnehmer.

Taiwan

In einer Mitteilung sagte Taiwans Regierungskabinett, dass es die «unangemessenen» US-Zölle bedauere. Auch sei die Berechnungsweise der Zölle unklar. Weiter werde man sich um eine Klärung bemühen und die Gespräche mit Washington fortsetzen, um sicherzustellen, dass Taiwans Interessen geschützt bleiben.

Grossbritannien

«Niemand will einen Handelskrieg», sagte der britische Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds unmittelbar nach Trumps Ankündigung am Mittwoch. Für Grossbritannien hatte Trump einen Steuersatz von zehn Prozent auf britische Waren angekündigt. Die britische Regierung will zunächst keine Vergeltungszölle verhängen, «aber nichts ist vom Tisch, und die Regierung wird alles Notwendige tun, um die nationalen Interessen des Vereinigten Königreichs zu verteidigen», betonte Reynolds.

Schattenhandelsminister Andrew Griffith kommentierte die Ankündigung in mehreren Posts auf X. Die neuen Zölle seien «enttäuschend». Jedoch habe Brexit Grossbritannien «vor dem Schlimmsten» bewahrt. Denn da das Land nicht mehr Teil der EU ist, zahlt es tiefere Zölle. Das bezeichnet Griffith als «Brexit-Dividende, die Tausende von britischen Arbeitsplätzen und Unternehmen geschützt hat».

Mexiko

Mexiko und Kanada blieben von der jüngsten Zollrunde vorerst verschont, soweit es sich um Waren handelt, die bereits unter ihr Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten fallen. Die zuvor angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte sollten jedoch um Mitternacht in Kraft treten. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Mittwoch, sie werde mit ihren Massnahmen am Donnerstag warten, bis klar sei, wie sich Trumps Ankündigung auf Mexiko auswirken werde. «Es geht nicht darum, dass, wenn Sie mir Zölle auferlegen, ich Ihnen Zölle auferlegen werde», sagte sie am Mittwochmorgen. «Unser Interesse ist es, die mexikanische Wirtschaft zu stärken.»

Italien

Italiens konservative Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die neuen Zölle in Höhe von 20 Prozent gegen die EU als «falsch» und sagte, dass sie keiner Seite nützten. «Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auf eine Einigung mit den Vereinigten Staaten hinzuarbeiten, mit dem Ziel, einen Handelskrieg zu vermeiden, der unweigerlich den Westen zugunsten anderer globaler Akteure schwächen würde», schrieb Meloni in einem Facebook-Post. Die EU hatte zuvor als Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle von Trump Steuern auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro verhängt, darunter Bourbon – woraufhin Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Alkohol drohte.

Australien

Der australische Premierminister Anthony Albanese sagte, die gegen sein Land verhängten US-Zölle seien völlig ungerechtfertigt, aber Australien werde keine Vergeltungsmassnahmen ergreifen. «Die Zölle der Regierung entbehren jeglicher Logik und widersprechen den Grundlagen der Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern. Dies ist nicht das Verhalten eines Freundes.»

Neuseeland

Auch Neuseeland widersprach Trumps Zolllogik. Neuseeland halte die Zölle sehr niedrig, womit die korrekte Zahl unter dem Basissatz von zehn Prozent liegen müsse, den die USA auf alle Länder anwenden, sagte Handelsminister Todd McClay. Dennoch werde Neuseeland keine Vergeltungsmassnahmen anstreben. «Das würde die Preise für die neuseeländischen Verbraucher in die Höhe treiben und die Inflation anheizen», sagte er.

Irland

Der irische Vizepremierminister Simon Harris äusserte sich am Donnerstagmorgen gegenüber Journalisten in Dublin zu den Zöllen. Es sei absolut klar, dass Trump «diesen grossen Moment» gestern Abend wollte. «Er hat ihn bekommen: grosse Diagramme und alles.» Nun müsse man einen Weg finden, damit umzugehen. «Was wir jetzt brauchen, ist die Reife, uns tatsächlich an einen Tisch zu setzen und einen Weg nach vorn zu finden, der gut für die US-Wirtschaft, gut für die EU-Wirtschaft und letztlich auch gut für Irland ist.»

Spanien

Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte in einem Interview mit dem Radiosender RNE, dass die neuen Zölle «unfair und ungerechtfertigt» seien. Auch fordert er Gegenmassnahmen: Die EU wolle zwar verhandeln, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Wenn das aber nicht klappen sollte, müsse sie «Vergeltungsmassnahmen» ergreifen, sagt Cuerpo.

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez stellen die Zölle einen Angriff dar. «Die Rückkehr der USA zum Protektionismus des 19. Jahrhunderts ist kein intelligenter Schachzug», sagte er in einer Rede am Donnerstagmorgen. Europa sei bereits im Osten durch Russland angegriffen worden; nun würden Handelsangriffe aus dem Westen folgen. Weiter möchte Sánchez die spanische Wirtschaft mit einem Hilfspaket von 14,1 Milliarden Euro unterstützen.

Frankreich

«Wir sind bereit in diesem Handelskrieg», sagt Regierungssprecherin Sophie Primas gegenüber dem Sender RTL Radio. Sie kündigte Gegenmassnahmen an. Diese sollen in Zusammenarbeit mit der EU und in zwei Wellen folgen. Eine erste Antwort werde Mitte April erwartet und bezieht sich auf die von Trump eingeführten Zölle auf Aluminium und Stahl. Die zweite Antwort folge Ende April und betreffe eine breitere Palette von Produkten und Dienstleistungen.

Der Premierminister François Bayrou hat sich unterdessen in Paris geäussert. Eine «Katastrophe für die Weltwirtschaft» seien die Zölle, und sie würden immense Schwierigkeiten für Europa bedeuten. «Ich glaube, es ist auch eine Katastrophe für die USA und deren Bürger.»

Norwegen

Norwegen möchte mit Trump verhandeln, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK. Die angekündigten Zölle seien sehr schlechte Nachrichten und die Lage sei ernst zu nehmen. «Die Amerikaner sagen, es gebe eine Möglichkeit für Verhandlungen, und wir werden diese auf jede uns mögliche Weise nutzen», so Stoere.

Mehr Informationen folgen.

DPA/jaw/spo

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