Nachrichtendienst: Russland könnte schnell gegen Nato aufrüsten

Russland könnte nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen grossangelegten Krieg in Europa bereit sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich die USA nicht an der Seite von Nato-Ländern daran beteiligen würden, wie aus einer aktuellen Bedrohungsanalyse der Behörde hervorgeht.

Der Militärnachrichtendienst hält es demnach für unwahrscheinlich, dass Russland gleichzeitig den Krieg in der Ukraine und gegen ein oder mehrere Nato-Länder führen kann. Sollte der Ukraine-Konflikt aber enden oder einfrieren, könne Russland erhebliche militärische Ressourcen freisetzen, hiess es in der Analyse. Innerhalb von sechs Monaten bestünde dann die Möglichkeit, dass Russland ein Nachbarland angreifen könne.

Russland als grösste Bedrohung

Konkrete russische Pläne für einen Krieg gegen ein Nato-Land sieht der FE nicht. Russland könne aber eher bereit für einen Krieg sein, wenn es das Verteidigungsbündnis als geschwächt ansieht – etwa, weil die USA ihre Unterstützung versagen.

Im Norden Europas wird die Gefahr durch Russland seit längerem sehr ernst genommen. Geheimdienste verschiedener Nordländer schätzen einen Angriff Russlands als grösste Bedrohung für die Sicherheit ihrer Staaten ein.

In Deutschland hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Herbst gewarnt, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen. Der SPD-Politiker sprach sich deshalb dafür aus, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. (DPA)

Selenski erwartet US-Delegation noch in dieser Woche

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet noch in der laufenden Woche die Ankunft einer hochrangigen US-Delegation. «In dieser Woche werden einige Leute aus dem Team von Präsident (Donald) Trump, ernstzunehmende, bei uns in der Ukraine sein, und es wird getrennte Treffen mit meinem Team, Gespräche, Arbeit geben», sagte der Staatschef nach einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calvino, in Kiew, wie der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete. Wer zu dieser Delegation gehören wird, sagt er nicht.

Unbestätigten Medienberichten zufolge will der von Trump eingesetzt Ukraine-Unterhändler, Keith Kellog, erst am Donnerstag kommende Woche in die Ukraine reisen. Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die Freitag bis Sonntag geht, wird US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet. (DPA)

Tote und Verletzte nach Luftangriffen in der Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Montag erneut massiv aus der Luft angegriffen. Durch den Einschlag einer Gleitbombe in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen, neun weitere wurden verletzt.

Die schwere Bombe des Typs Fab-500 habe ein voll belegtes Wohnhaus getroffen, teilte der Militärgouverneur der Stadt, Olexander Gontscharenko, mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sind demnach noch im Gange.

Insgesamt sollen sieben private Wohnhäuser, Hochhäuser, aber auch eine Arztpraxis, eine Bildungseinrichtung und mehrere Geschäfte beschädigt worden sein. Mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf. In der unweit von Kramatrosk gelegenen Stadt Kostjantyniwka sind nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wadym Fliaschkin fünf Menschen verletzt und zahlreiche Gebäude, Strom- und Gasleitungen beschädigt worden.

Einen Toten gab es demnach auch in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Ein 42-jähriger sei in der frontnah gelegenen Stadt Beryslaw am Ufer des Dnipro durch einen Drohnenangriff tödlich verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, mit.

In einem Wohnviertel der nordostukrainischen Grossstadt Sumy wurde eine Frau durch den Einschlag einer Drohne des iranischen Typs Shahed verletzt. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte Bürgermeister Artem Kobsar mit. Seinen Angaben nach ist zudem grosser Sachschaden durch die Beschädigung mehrerer Wohngebäude und vieler Autos entstanden.

Den Angaben steht die Erfolgsmeldung der ukrainischen Flugabwehr gegenüber, die in der Nacht 83 russische Drohnen abgewehrt haben will. Dem Rapport des Militärs nach sind 61 davon abgeschossen worden und 22 haben sich spurlos verloren, was meist eine Folge elektronischer Störmanöver ist. (AFP)

Selenski hält baldiges Kriegsende für möglich

Ein Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr wäre nach Meinung von Präsident Wolodimir Selenski «unter gewissen Voraussetzungen» durchaus möglich. Dazu gehörten unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland, erklärte Selenski in einem Interview des britischen Senders ITV News, das in Auszügen von ukrainischen Medien verbreitet wurde. «Wir haben uns eigentlich jedes Jahr gewünscht, dass unsere westlichen Partner die Kraft finden, (Kremlchef Wladimir) Putin zu zwingen, den Krieg zu beenden.»

Vor allem mit Hilfe von US-Präsident Donald Trump sei ein Ende des Krieges möglich. «Meiner Meinung nach will Trump ein schnelles Ende des Krieges», sagte Selenski. «Aber ob schnell oder nicht, wir wissen nicht, wie es ausgehen wird, aber wir wissen, dass wir stark sein müssen.» Trump sei zwar mächtig, doch müssten die USA im Bündnis mit den Europäern entschlossen handeln.

Selenski: Sanktionen wirken – aber es braucht mehr

Selenski vertrat die Ansicht, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland der Wirtschaft des Landes einen spürbaren Schlag versetzt haben. Dennoch habe Moskau einen Weg gefunden, sich an die Sanktionen anzupassen, «weil es immer Lücken gibt». Als Beispiel führte er Moskaus Schattenflotte an, mit der das Exportverbot für Erdöl umgangen wird. Er forderte noch härtere Sanktionen gegen Moskau, dann könnte Russland zusammenbrechen. «Jeder sieht es, jeder versteht es, aber nicht jeder tut es.»

Ein gerechter Frieden sei wichtig für die Ukraine, sagte Selenski, aber jetzt gehe es darum, die heisse Phase des Krieges zu beenden. Zudem brauche die ukrainische Armee von den westlichen Partnern mehr Unterstützung, um sicherzustellen, «dass die Ukraine morgen nicht allein gelassen wird». (DPA)

Trump will mit Putin telefoniert haben

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview von einem angeblichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings liess er nach Angaben der «New York Post» offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Das Interview wurde demnach in der Nacht zu Samstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One geführt, Auszüge daraus veröffentlichte das Boulevardblatt aber erst jetzt und ohne den genauen Wortlaut. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»

Der Republikaner hatte zuletzt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit dem Amtsantritt am 20. Januar bereits mit Putin telefoniert habe. Üblicherweise informiert das Weisse Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- oder Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch – wenn auch nur knapp. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an den Nationalen Sicherheitsrat der USA blieb zunächst unbeantwortet.

Wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November hatte die «Washington Post» unter Berufung auf informierte Personen über ein Telefonat des 78-Jährigen mit Putin berichtet. Der Kreml dementierte damals jedoch, dass ein Gespräch stattgefunden habe. Am Freitag sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow, man werde darüber informieren, sobald es substanzielle Informationen über einen Austausch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten gebe.

Laut der «New York Post» befand sich während des Interviews auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an Bord der Maschine. An ihn gewandt soll Trump – möglicherweise in Anspielung auf Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski – gesagt haben: «Lasst uns diese Treffen in Gang bringen. Sie wollen sich treffen. Jeden Tag sterben Menschen. Junge, gut aussehende Soldaten werden getötet. Junge Männer, wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Überall auf dem Schlachtfeld.»

Der Kreml hat das angebliche Telefonat nicht bestätigt. Er wisse nichts davon, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Allerdings werde auf einer Reihe unterschiedlicher Kanäle kommuniziert, über die er vielleicht nicht immer informiert werde, schränkte er ein. «Darum kann ich im vorliegenden Fall weder bestätigen noch dementieren.» (DPA)

Gefechte in der Ostukraine werden wieder heftiger

Die Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine werden nach Angaben des ukrainischen Militärs nach einigen Tagen Pause wieder heftiger. Der Generalstab in Kiew verzeichnete für Samstag 125 russische Sturmangriffe, nachdem die Zahl in den Tagen zuvor bei etwa 80 Angriffen gelegen hatte. Schwerpunkt der Angriffe mit mehr als 50 einzelnen Attacken waren die Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk und die umliegenden Ortschaften. Der Generalstab sprach von hohen Verlusten der russischen Angreifer.

Die Bergbaustadt Pokrowsk, die vor dem Krieg etwa 60’000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft. Allerdings verlegten sich die Russen darauf, die Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustossen.

Die genannten Zahlen des Generalstabs zu den Gefechten sind nicht im Detail nachprüfbar. Sie zeichnen aber die Ab- und Zunahme der Kämpfe nach. Bei dem zwischenzeitlichen Abflauen hatten Militärbeobachter gerätselt, ob die seit Herbst 2023 andauernde russische Offensive sich erschöpft hat oder ob es nur um eine Pause ging. Im Dezember hatte es täglich bis zu knapp 300 Gefechte gegeben.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren gegen eine gross angelegte russische Invasion. In der Nacht auf Sonntag herrschte in dem osteuropäischen Land wieder Luftalarm bis weit in den Westen hinein. Die ukrainische Luftwaffe ortete viele russische Kampfdrohnen am Himmel – etwa bei Luzk, einer Stadt im Nordwesten des Landes, die weniger als 100 Kilometer entfernt von der polnischen Grenze liegt. Der regionale Telegramkanal des Fernsehsenders Suspilne berichtete dort von Explosionsgeräuschen.

Nordkoreaner kämpfen wieder im Gebiet Kursk

Die Kämpfe gingen auch im russischen Grenzgebiet Kursk weiter, wo die ukrainische Armee seit sechs Monaten einen Brückenkopf besetzt hält. Nach einer Pause seit Mitte Januar beobachteten ukrainische Truppen dort wieder einen Einsatz nordkoreanischer Soldaten, die auf russischer Seite kämpfen. «Russische und nordkoreanische Truppen haben einen weiteren Angriff in der Region Kursk gestartet», teilte die 47. Brigade der Ukraine mit. Dabei habe der Feind seine Taktik geändert. «Bisher griffen sie vor allem mit Fahrzeugen an, doch jetzt haben sie Infanterie in den Angriff geschickt.»

Oberbefehlshaber Syrskyj ein Jahr im Amt

In einem Jahr unter seinem Befehl habe die ukrainische Armee ihre Fähigkeit zu Angriffen bis weit hinein nach Russland ausgebaut, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. Er war am 8. Februar 2024 zum Nachfolger von Walerij Saluschnyj ernannt worden. Ukrainische Kampfdrohnen könnten nun bis zu 1700 Kilometer weit angreifen. Syrskyj liess Niederlagen wie den Verlust der Stadt Awdijiwka bei Donezk Revue passieren, würdigte aber auch das Vordringen seiner Truppen nach Russland. Im russischen Gebiet seien 924 Kriegsgefangene gemacht worden. «Die Ukraine kann zum Gegenangriff übergehen, den Feind schlagen und jagen», sagte er.

Baltische Staaten kappen Verbindung zu russischem Stromnetz

Mehr als 30 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit haben Estland, Lettland und Litauen die Verbindung zum russischen Energiesystem gekappt. Am Samstag um 9 Uhr Ortszeit wurden die drei EU- und Nato-Staaten vom gemeinsamen Netz mit Russland getrennt.

Die Umstellung verlief problemlos und blieb für Verbraucher unbemerkt, teilten die Netzbetreiber mit. Zunächst arbeiten die Stromnetze der Länder im Inselbetrieb, bevor sie am Sonntag über Polen ins europäische System integriert werden.

Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatten die baltischen Staaten ihre Stromimporte aus Russland gestoppt. Die weiterhin bestehende Synchronisierung mit Russland und Belarus galt als Sicherheitsrisiko. Durch den Netzwechsel kontrollieren sie nun selbst Parameter wie Frequenz und Spannung.

Finanzierung mithilfe der EU

Geopolitisch hat der Schritt grosse Bedeutung. «Russland kann Energie nicht länger als Erpressungsinstrument einsetzen», schrieb EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas auf X.

Seit dem Zweiten Weltkrieg bis 1991 waren Estland, Lettland und Litauen Teil der Sowjetunion. Bereits 2009 begannen sie die Vorbereitung für den Anschluss an das europäische Netz, ursprünglich für 2026 geplant. (Lesen Sie zum Thema den Gastbeitrag baltischer Diplomaten: «Wie sich das Baltikum die Freiheit erkämpft hat».)

Russlands Angriff auf die Ukraine beschleunigte das Projekt, das grösstenteils von der EU finanziert wurde. Die Infrastrukturkosten betrugen rund 1,6 Milliarden Euro. (DPA)

Laut Trump Treffen mit Selenski nächste Woche möglich

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski in Aussicht gestellt. «Ich werde wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenski zusammentreffen», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Zum Ort einer möglichen Zusammenkunft sagte Trump, dass es Washington sein könne. «Ich reise nicht dorthin», sagte der Republikaner mutmasslich mit Blick auf Kiew.

Trump sagte weiter, dass er «wahrscheinlich» auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen werde. «Ich möchte, dass dieser Krieg vor allem aus einem Grund beendet wird: Es werden so viele Menschen getötet», so Trump über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er monierte, dass die USA mehr Geld in die Ukraine investierten als Europa. «Und dennoch betrifft es Europa natürlich viel stärker als uns», sagte er.

Der Republikaner betonte ausserdem erneut, dass es in der Ukraine seltene Mineralien gebe. «Eines der Dinge, die wir mit Präsident Selenskyj anstreben, ist die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Sie haben Vermögenswerte unter der Erde, Seltene Erden und andere Dinge, aber hauptsächlich Seltene Erden», so Trump. Er hatte zuletzt Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf deren Rohstoffe geknüpft. Selenski hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen.

Indirekte Bestätigung aus Kiew

Selenski bestätigte indirekt das anstehende Treffen mit Trump. «Die kommenden Wochen können in der Diplomatie sehr arbeitsreich sein, und wir werden alles Notwendige tun, um diese Zeit effektiv und produktiv zu gestalten», schrieb er auf X und Telegram. «Wir schätzen die Zusammenarbeit mit Präsident Trump sehr», sagte er. Selenski teilte zudem mit, dass auch Treffen ukrainischer und amerikanischer Teams geplant seien, um Details auszuarbeiten. «Ein solider, dauerhafter Frieden kann näher rücken.»

Die Ukraine sei auch bereit, mit den USA über die von Trump angesprochenen Mineralien und Seltene Erden zu kooperieren, «im Interesse der Sicherheit». Die Ukraine verfüge über eine der grössten Reserven an strategischen Ressourcen in Europa, «und der Schutz der Ukraine bedeutet auch den Schutz dieser Ressourcen.» (DPA)

Trump-Ministerin Bondi löst Oligarchen-Taskforce auf

Die US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Die in der Taskforce «KleptoCapture» tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag öffentlich bekannt wurde.

Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine «vollständige Beseitigung» von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. «Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz», teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäsche-Ermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten von Drogen-Kartellen und kriminellen Organisationen konzentrieren.

Die Taskforce «KleptoCapture» wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um «korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen», wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hiess. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten. «Wir werden nichts unversucht lassen, um diejenigen zu ermitteln, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen es der russischen Regierung ermöglichen, diesen ungerechten Krieg fortzusetzen», sagte Garland damals. (DPA)

Russischer Sänger aus dem Fenster gestürzt

Der russische Liedermacher Vadim Stroikin ist bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung in St. Petersburg durch einen Sturz aus dem Fenster ums Leben gekommen.

Das Nachrichtenportal Fontanka.ru schrieb, bei der Durchsuchung sei es um den Vorwurf von Geldüberweisungen an die ukrainische Armee gegangen. Dies gilt in Russland als Extremismus.

Fontanka.ru und die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichteten unter Berufung auf ihre Quellen von einem Suizid. Dabei haben sich rätselhafte Fensterstürze in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehäuft. Ranghohe Beamte, aber auch Manager wurden tödlich verletzt. (Lesen Sie dazu: «Suizid, Sturz, Schüsse – wie Putins Feinde sterben».)

Der 59-jährige Musiker habe um Erlaubnis gebeten, in der Küche einen Schluck Wasser trinken zu dürfen, hiess es. Danach sei er unter dem Fenster zehn Stockwerke tiefer tot aufgefunden worden. Das Staatliche Ermittlungskomitee kündigte eine Untersuchung des Todesfalls an. (DPA)

Berichte über neue ukrainische Offensive im Gebiet Kursk

Ukrainische Truppen haben nach russischen Berichten zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Offensive im Grenzgebiet Kursk gestartet. Bereits Anfang Januar hatte es einen Vorstoss gegeben.

Der russische Telegramkanal Shot berichtete, die Ukrainer versuchten, von der seit Monaten besetzten Kleinstadt Sudscha aus über Machnowka zu dem Dorf Ulanok durchzubrechen. Die ukrainische Armee setze dabei Panzerfahrzeuge und etwa 400 Soldaten ein.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es mehrere Angriffswellen auf die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka gegeben habe. Die Attacke sei aber abgewehrt worden, hiess es. «Die Orte sind unter russischer Kontrolle.» Unabhängig überprüfbar waren diese Militärangaben nicht. Aus dem ukrainischen Generalstab in Kiew gab es keine Äusserung.

Schon Anfang Januar hatte die Ukraine einen begrenzten Angriff gewagt, um ihren Brückenkopf auf russischem Gebiet zu erweitern. Dieser wurde abgewehrt. Die neuerliche Attacke findet genau ein halbes Jahr nach dem ersten Vordringen der Ukrainer auf russisches Staatsgebiet bei Kursk statt.

Ukrainischer Brückenkopf als Faustpfand

In dem seit fast drei Jahren dauernden Moskauer Angriffskrieg ist es für die Ukraine wichtig, ein – wenn auch kleines – Stück Russland als Faustpfand für Verhandlungen zu haben.

«Irgendwann, wenn der Krieg auf eine diplomatische Lösung zusteuert, wird man sehen, wie wichtig diese Operation war», schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochabend im sozialen Netzwerk X. «Russland wird uns in nächster Zukunft nicht aus Kursk vertreiben.»

Die ukrainische Armee hatte ab dem 6. August 2024 mehr als 1000 Quadratkilometer im Gebiet Kursk erobert. Durch russische Gegenangriffe ist das besetzte Gebiet über die Monate zwar auf weniger als die Hälfte geschrumpft. Die Moskauer Truppen kommen aber nur langsam voran. (DPA)