Newsticker zum Krieg in der UkraineNachrichtendienst: Russland könnte schnell gegen Nato aufrüstenSelenski erwartet US-Delegation noch in dieser WocheTote und Verletzte nach Luftangriffen in der Ukraine
Die aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Reportage aus der Ukraine: Unterwegs mit einem Wehrdienstverweigerer
Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Berichte über neue ukrainische Offensive im Gebiet Kursk
Ukrainische Truppen haben nach russischen Berichten zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Offensive im Grenzgebiet Kursk gestartet. Bereits Anfang Januar hatte es einen Vorstoss gegeben.
Der russische Telegramkanal Shot berichtete, die Ukrainer versuchten, von der seit Monaten besetzten Kleinstadt Sudscha aus über Machnowka zu dem Dorf Ulanok durchzubrechen. Die ukrainische Armee setze dabei Panzerfahrzeuge und etwa 400 Soldaten ein.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es mehrere Angriffswellen auf die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka gegeben habe. Die Attacke sei aber abgewehrt worden, hiess es. «Die Orte sind unter russischer Kontrolle.» Unabhängig überprüfbar waren diese Militärangaben nicht. Aus dem ukrainischen Generalstab in Kiew gab es keine Äusserung.
Schon Anfang Januar hatte die Ukraine einen begrenzten Angriff gewagt, um ihren Brückenkopf auf russischem Gebiet zu erweitern. Dieser wurde abgewehrt. Die neuerliche Attacke findet genau ein halbes Jahr nach dem ersten Vordringen der Ukrainer auf russisches Staatsgebiet bei Kursk statt.
Ukrainischer Brückenkopf als Faustpfand
In dem seit fast drei Jahren dauernden Moskauer Angriffskrieg ist es für die Ukraine wichtig, ein – wenn auch kleines – Stück Russland als Faustpfand für Verhandlungen zu haben.
«Irgendwann, wenn der Krieg auf eine diplomatische Lösung zusteuert, wird man sehen, wie wichtig diese Operation war», schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochabend im sozialen Netzwerk X. «Russland wird uns in nächster Zukunft nicht aus Kursk vertreiben.»
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Die ukrainische Armee hatte ab dem 6. August 2024 mehr als 1000 Quadratkilometer im Gebiet Kursk erobert. Durch russische Gegenangriffe ist das besetzte Gebiet über die Monate zwar auf weniger als die Hälfte geschrumpft. Die Moskauer Truppen kommen aber nur langsam voran. (DPA)
Ukraine meldet Angriff auf Flugplatz in Südrussland
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Flugplatz in Südrussland angegriffen, der für den Abschuss von Drohnen genutzt wurde. Der ukrainische Generalstab teilte am Donnerstag bei Facebook mit, der nächtliche Angriff auf den Flugplatz Primorsko-Achtarsk in der russischen Region Krasnodar habe einen Brand ausgelöst.
Von dem Gelände werden Schahed-Drohnen abgefeuert, die Russland vom Iran bezieht. In den Gebäuden sind zudem Flugzeuge untergebracht, die für Angriffe auf die ukrainischen Grenzregionen Cherson und Saporischschja eingesetzt werden. Eine unabhängige Bestätigung der ukrainischen Angaben war nicht möglich.
Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss ukrainischer Drohnen über Krasnodar, nannte aber weder einen Ort noch den Flugplatz. (DPA)
Reaktion auf Moskau: Briten weisen russischen Diplomaten aus
Grossbritannien weist einen russischen Diplomaten aus. Die Regierung in London reagiert damit auf eine Entscheidung Russlands von November, einem britischen Diplomaten wegen angeblicher Spionage die Akkreditierung zu entziehen. Die britische Regierung wies die Vorwürfe damals zurück und bestellte nun den russischen Botschafter Andrej Kelin ein.
Grossbritannien werde eine Einschüchterung seiner Mitarbeiter nicht hinnehmen und ergreife deswegen eine Gegenmassnahme, teilte das Aussenministerium mit. Jede weitere Handlung Russlands werde als Eskalation betrachtet. «Meine Nachricht an Russland ist klar – wenn ihr Massnahmen gegen uns ergreift, werden wir reagieren», schrieb Aussenminister David Lammy auf der Plattform X.
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Russland hatte im November einen hochrangigen britischen Diplomaten ausgewiesen. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge soll er bei seiner Einreise falsche Angaben zur Person gemacht haben. Es seien zudem «Indizien für eine Spionage- und Sabotagetätigkeit» aufgedeckt worden. Die britische Regierung wies die Vorwürfe strikt zurück. (DPA)
Russland und Ukraine vollziehen grossen Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine haben nach offiziellen Angaben insgesamt 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. Es seien 150 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Im Gegenzug habe Moskau Kiew 150 gefangene Soldaten übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Austausch in seinen sozialen Netzwerken.
«Einige der Jungen waren mehr als zwei Jahre in Gefangenschaft», schrieb Selenskyj. Bei den Rückkehrern handle es sich um Angehörige der Flotte, die noch an der Verteidigung von Mariupol mitgewirkt hätten, um Soldaten des Heeres, der Luftwaffe und der Fallschirmjägertruppen sowie Angehörige der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der aus Freiwilligen und Reservisten bestehenden Territorialverteidigung. Sogar ein Polizist sei ausgetauscht worden, teilte er mit. (DPA)
Öl-Brand in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden ein Treibstofflager in der Region Krasnodar in Brand gesetzt. Der Gouverneur der Region, Wenjamin Kondratjew, schrieb in seinem Telegram-Kanal, dass der Angriff abgewehrt worden sei. Drohnentrümmer seien auf eine Zisterne gestürzt, woraufhin dort ein Feuer ausgebrochen sei. Später teilten die Behörden mit, dass der Brand gelöscht worden sei. Verletzte habe es nicht gegeben. Über die Höhe des Schadens gab es keine Angaben.
Der ukrainische Generalstab bestätigte den Angriff. Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. Dabei greift sie immer wieder auch Ziele in Russland an. Zuletzt setzte sie darauf, systematisch Treibstofflager und Raffinerien zu beschädigen, um die Logistik russischer Truppen zu schwächen.
In der südukrainischen Region Cherson wurden derweil bei einem russischen Drohnenangriff nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft vier Zivilisten und drei Polizisten verletzt. Der ukrainischen Flugabwehr zufolge hat Russland die Ukraine in der Nacht mit zwei Raketen und 104 Drohnen angegriffen. Davon seien 57 abgeschossen worden. Die Ortung von 42 Drohnen sei ohne Folgen verloren gegangen. (DPA)
Britischer Aussenminister demonstriert Unterstützung in Kiew
Der britische Aussenminister David Lammy ist in die Ukraine gereist, um ein neues Signal der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu senden. Es wurde erwartet, dass er in Kiew am Mittwoch ein neues Hilfspaket im Umfang von 55 Millionen Pfund (etwa 66 Millionen Euro) bekanntgibt, darunter auch drei Millionen Pfund, um ukrainisches Getreide mit Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) in das kriegszerrüttete Syrien zu schicken.
Britische Behördenvertreter haben erklärt, das Ziel sei es, mit dem Getreide Lieferungen aus Russland zu ersetzen, die Syrien während der Herrschaft von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aus Moskau erhielt. Assad ist ein Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin und erhielt nach seinem Sturz in Russland Asyl.
Nach britischen Angaben handelte es sich bei einem Grossteil des von Russland gelieferten Getreides um Raubgut aus den besetzten Gebieten der Ukraine. 17 Millionen Pfund will Grossbritannien zudem in das ukrainische Energiesystem fliessen lassen, das während des Krieges immer wieder russischem Bombardement ausgesetzt war.
Erst im Januar hatte der britische Premier Keir Starmer die Ukraine besucht. Damals unterzeichneten er und der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen über eine «100-jährige Partnerschaft». (DPA)
Selenski gibt eigene Verluste mit 45’000 Toten an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf 45’100 Gefallene beziffert. Gleichzeitig seien seit Kriegsbeginn 390’000 Soldaten verletzt worden, sagte er in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am späten Dienstagabend veröffentlicht wurde. Unabhängig lassen sich die Zahlen nicht bestätigen.
Während beide Kriegsparteien täglich gegnerische Verluste vermelden, legen sie höchst selten eigene Opferzahlen dar. Selenskyj hatte vor zwei Monaten einen Zwischenstand gegeben – damals waren es 43’000 gefallene und 370’000 verletzte Soldaten – und davor vor einem Jahr. Allgemein gilt als sicher, dass beide Seiten eigene Verluste herunterspielen und die gegnerischen erhöhen. Russland hat so im September 2022 das einzige Mal mutmasslich weit untertriebene Zahlen von 5937 eigenen Gefallenen veröffentlicht.
Nach Schätzungen westlicher Geheimdienste sind in den nunmehr fast drei Jahren, die der russische Angriffskrieg währt, bis zu 100’000 ukrainische und mehr als doppelt so viele russische Soldaten gefallen. Hinzu kommen Tausende ziviler Opfer vor allem auf ukrainischer Seite. (DPA)
Selenski: Würde mit Putin reden – «Betrachte ihn als Feind»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist unter Bedingungen zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit. An Gesprächen sollten neben der Ukraine und Russland auch die USA und Europa beteiligt sein, sagte Selenski dem britischen Journalisten Piers Morgan in einem Interview. Morgan steht US-Präsident Donald Trump nahe, und das Interview diente augenscheinlich dem Ziel, das konservative Lager in den USA anzusprechen.
«Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen», sagte Selenski. Über Kremlchef Putin sagte er: «Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet mich auch als Feind.»
Putin hat zuletzt zwar seine angebliche Verhandlungsbereitschaft betont. Er verweist aber immer darauf, dass Selenski ja selbst Gespräche mit ihm verboten habe. Dabei geht es um einen Erlass des ukrainischen Staatschefs vom September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte.
Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit zwar Putin nicht, er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. Selenski sagte zuletzt, das Dokument habe möglichen Separatismus unterbinden sollen, weil Moskau damals unkontrollierte Gesprächskanäle in die Ukraine suchte.
Kontakte zwischen Kiew und Washington
Trump, der sich seines guten Drahts zu Putin rühmt, drängt auf ein Ende des seit fast drei Jahren andauernden Krieges. Dabei ist die Verhandlungstaktik seiner neuen Administration bislang nicht klar. Selenski und sein Team haben aber schon in den vergangenen Monaten viele Kanäle genutzt, um im Trump-Lager um Verständnis für die angegriffene Ukraine zu werben.
Auch am Dienstag berichtete Selenski von Kontakten nach Washington.«Unsere Teams – die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten – haben bereits begonnen, konkrete Gespräche zu führen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Sein Präsidialamtsleiter Andrij Jermak habe mit US-Sicherheitsberater Mike Waltz gesprochen. «Und wir bereiten einen Zeitplan für Treffen vor», sagte Selenski.
Dabei könnte es zunächst um einen Besuch von Trumps Ukraine-Beauftragtem Keith Kellogg in Kiew gehen. Dieser hat sich vorgenommen, in den ersten 100 Tagen nach Trumps Amtsantritt Fortschritte zu erreichen. «Wir stimmen den Termin endgültig ab und die Teilnehmer. Wir warten auf das Team und werden miteinander arbeiten», sagte Selenski vor Journalisten in Kiew.
Die Frage von Atomwaffen für die Ukraine
Im Gespräch mit Morgan warf Selenski die halb rhetorisch gemeinte Frage nach einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine wieder auf. Welche Sicherheitsgarantien bekomme sein Land, wenn sich der erhoffte Nato-Beitritt noch um Jahre oder Jahrzehnte verzögern sollte, fragte er. «Welches Unterstützungspaket, welche Raketen (bekommen wir)? Oder bekommen wir Atomraketen? Dann sollte man uns Atomraketen geben.»
Die Ukraine hatte 1994 die letzten sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben im Gegenzug für lose Sicherheitszusagen aus Moskau, London und Washington. Selenski bezeichnete dies zuletzt rückblickend als Fehler.
Russische Kampfdrohnen am Himmel
Die Nacht auf Mittwoch begann für weite Teile der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm, weil russische Kampfdrohnen am Himmel geortet wurden. Am östlichen Stadtrand der Hauptstadt Kiew sei Flugabwehr im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Medien berichteten auch von Explosionen in Sumy im Norden und in Cherson im Süden.
In der Stadt Isjum in der Ostukraine tötete ein russischer Raketenangriff am Dienstag mindestens fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Isjum war gleich nach der grossangelegten russischen Invasion im März 2022 besetzt worden. Im September 2022 eroberten ukrainische Truppen die Stadt zurück. Ihre Flagge hissten sie auf dem Rathaus, das nun bei dem Raketenangriff getroffen wurde. (DPA)
Selenski spricht über Modernisierung der Armee
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat umfassende Veränderungen in der Kommandostruktur der Streitkräfte angekündigt. Der Übergang zum Armeekorps sei bereits genehmigt worden, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir haben heute die Ansätze für die Ernennung von Korpskommandeuren besprochen: Es sollten die am besten ausgebildeten, vielversprechendsten Offiziere mit Kampferfahrung und modernem Denken sein.» Die Modernisierung der Armee sei unumgänglich, sagte er dazu.
Bislang ist die Brigade die grösste Einheit der ukrainischen Streitkräfte. Dort dienen rund 5000 Soldaten. Diese Aufstellung stammt noch aus der Vorkriegszeit, als das Militärkonzept der Ukraine eine weitgehend auf professionellen Soldaten beruhende Armee für begrenzte Einsätze vorsah. Bei der Verteidigung gegen den umfassenden russischen Angriffskrieg fehlen der Ukraine nach Ansicht von Militärexperten damit die Strukturen für grossangelegte Aktionen. Immer wieder komme es so zu Durcheinander und Verzögerungen – und damit zu Verlusten und Niederlagen, so die Kritik an der aktuellen Struktur.
Für Selenski gehört die anstehende Modernisierung der Armee zu den wichtigsten Aufgaben. Daneben nannte er in seiner Videobotschaft einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr – vor allem zum Schutz der Energieanlagen, die Russland systematisch zerstört. Davon, ob es der Ukraine gelinge, genügend eigene Systeme zu entwickeln, diese von Partnern zu bekommen oder in Lizenz nachbauen zu können, hänge die Zukunft des Landes ab, sagte Selenski. (DPA)
USA: Ukraine-Krieg muss auf Verhandlungsweg beendet werden
Der Ukraine-Krieg muss nach Ansicht der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Der Krieg sei für alle Seiten unhaltbar, sagte US-Aussenminister Marco Rubio nach Angaben seines Ministeriums in der Sendung «The Megyn Kelly Show». Wie bei jeder Verhandlung müssten dabei «beide Seiten etwas aufgeben». Das werde Zeit benötigen, sagte Rubio. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig.
«Aber zumindest haben wir einen Präsidenten, der erkennt, dass unser Ziel darin besteht, diesen Konflikt zu beenden, und zwar auf eine Art und Weise, die von Dauer ist, denn er ist unhaltbar, für alle Seiten», sagte Rubio. Er glaube, dass sogar eine wachsende Zahl von Demokraten in den USA «jetzt anerkennen würde, dass das, was wir finanziert haben, ein Patt ist, ein langwieriger Konflikt», sagte der US-Aussenminister weiter. «Und vielleicht noch schlimmer als ein Patt, einer, bei dem die Ukraine schrittweise zerstört wird und immer mehr Territorium verliert. Dieser Konflikt muss also beendet werden».
Russische Truppen dringen in der Ostukraine vor
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe am Donnerstag. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, wo es demnach 51 Gefechte gab. Die Bergbaustadt, die vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.
Allerdings haben sich die Russen darauf verlegt, die Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustossen. Den Karten ukrainischer Militärbeobachter zufolge ist dort nur noch das Dorf Udatschne unbesetzt. Dahinter beginnt das ukrainische Verwaltungsgebiet Dnipropetrowsk, das russische Truppen in den fast drei Jahren ihres Angriffskriegs noch nicht erreicht haben.
Der armeenahe russische Militärblog Rybar berichtete, dass russische Truppen weitere Teile der Stadt Tschassiw Jar unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ein völliger Verlust der Stadt wird von ukrainischen Quellen aber dementiert
Drohne reisst Loch in ukrainisches Wohnhaus – sechs Tote
Eine russische Drohne hat ein Loch in ein Wohnhaus der ukrainischen Grossstadt Sumy im Nordosten des Landes gesprengt.
Der Angriff in der Nacht auf Donnerstag habe mindestens sechs Menschen das Leben gekostet, teilte die Regionalverwaltung mit. Die Leichen seien aus den Trümmern geborgen worden. Neun Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, hiess es.
Die Bergungsarbeiten in der Stadt unweit der Grenze zu Russland dauerten am Donnerstag an. Auf vier Etagen seien fünf Wohnungen und zwölf Balkone durch den Angriff zerstört worden.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einer schrecklichen Tragödie, die er als russisches Verbrechen bezeichnete.
Insgesamt griff das russische Militär die Ukraine in der Nacht mit mehr als 80 Drohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Die meisten seien abgeschossen oder durch elektronische Störsender gestoppt worden.
In der Region Odessa in der Südukraine beschädigten russische Drohnen ein Krankenhaus und zwei Wohnhäuser, wie Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram schrieb. Niemand wurde verletzt.
Mindestens 13 Verletzte in Kramatorsk
Durch russischen Beschuss sind in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, ein achtjähriger Junge und ein siebenjähriges Mädchen, teilte der von Kiew eingesetzte Militärgouverneur der Region Donezk, Wadim Filaschkin, auf Telegram mit.
Kramatorsk war vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs eine Grossstadt, die mit dem benachbarten Slowjansk ein Ballungsgebiet im Norden der Region Donezk bildete. Derzeit liegt Kramatorsk noch etwa 20 Kilometer nordwestlich der Front. Wegen des häufigen Beschusses sind viele Menschen aus der Stadt geflohen (lesen Sie hier unsere Reportage aus der Frontstadt). (DPA)
Russland meldet ukrainischen Angriff mit mehr als 100 Drohnen
Das ukrainische Militär hat am Mittwoch laut russischen Angaben einen der grössten Drohnenangriffe des bisherigen Jahres gestartet. Die russischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten in neun Regionen 104 Drohnen abgefangen und zerstört. Opfer oder grössere Schäden wurden nicht gemeldet. Gleichzeitig verübte Russland nach ukrainischen Angaben erneut Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainisches Territorium.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, das russische Militär habe in der Nacht insgesamt 57 Drohnen eingesetzt. Eine russische Rakete traf in der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes ein Lebensmittelunternehmen und tötete dabei zwei Mitarbeiterinnen, wie Gouverneur Witalij Kim mitteilte. In Odessa erklärten die Behörden, russische Drohnen hätten die Hafeninfrastruktur im Bezirk Ismail angegriffen, der an Rumänien grenzt.
Das rumänische Verteidigungsministerium teilte mit, um 3.20 Uhr seien zwei F-16-Kampfflugzeuge entsandt worden, um den Luftraum etwa zwei Stunden lang zu überwachen. Zudem seien SMS-Warnungen an einige Bewohner des Kreises Tulcea verschickt worden, der am anderen Donau-Ufer in der Nähe ukrainischer Häfen liegt. Das Ministerium verurteilte die russischen Angriffe und bezeichnete sie als ungerechtfertigt und in schwerwiegendem Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts. Die Nato-Verbündeten seien informiert worden. (DPA)
Russische Ölanlage brennt nach Drohnenangriff
Ein Zentrum der russischen Ölindustrie bei Nischni Nowgorod an der Wolga ist in der Nacht von einem ukrainischen Drohnenangriff getroffen worden. Videos und Fotos zeigten einen Grossbrand in der Stadt Kstowo, in der eine Raffinerie und mehrere petrochemische Fabriken ansässig sind.
Der Gouverneur der Region, Gleb Nikitin, bestätigte, dass eine herabstürzende Drohne dort ein Feuer ausgelöst habe. Er nannte keine Einzelheiten. Verletzte gebe es nicht. Auch eine der ansässigen Firmen sprach von einem Brand. Kstowo liegt etwa 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
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Im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg hat die Ukraine zuletzt darauf gesetzt, systematisch die Ölindustrie des Gegners zu beschädigen. Dabei geht es nicht nur um Treibstoff für die russische Armee. Einnahmen aus dem Ölverkauf füllen die Kriegskasse des Kremls. (DPA)
Putin will nicht selbst mit Selenski Frieden aushandeln
Vor möglichen Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als Vertragspartner diskreditiert. Dieser habe nach Ablauf seiner Amtszeit keine Legitimität mehr, behauptete Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. «Verhandeln kann man, mit wem man will, nur wegen seiner Illegitimität hat er (Selenski) nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben.» Wenn Selenski an den Verhandlungen teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren, die diese Gespräche führten, so der russische Präsident weiter.
Putin hatte im vergangenen Jahr nach dem Auslaufen der ersten Amtszeit Selenski am 20. Mai dessen Legitimität infrage gestellt. Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Selenski sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst. Auch international wird Selenski weiterhin als Präsident anerkannt – auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung grosser Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.
Die russische Führung hatte in der Vergangenheit mehrfach ihre Dialogbereitschaft zur Beendigung des von Putin entfachten blutigen Angriffskriegs erklärt. Aus Kremlsicht ist dabei allerdings eher der neue US-Präsident Donald Trump Ansprechpartner. Diesem hatte Putin zuletzt mehrfach signalisiert, Gespräche auf Augenhöhe führen zu wollen. (DPA)
Zu wenig Waffen für Ukraine gekauft: Vizeminister muss gehen
Wegen angeblich unzureichender Waffenkäufe hat der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow seinen Stellvertreter Dmytro Klimenkow entlassen. Die Regierung in Kiew beschloss nach eigenen Angaben, den für Beschaffung zuständigen Vizeminister von seinem Posten zu entbinden.
In der Ukraine war Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der gegen Russland kämpfenden Armee aufgekommen. Auch Umjerow schrieb auf Facebook, statt zuverlässiger Munitionslieferungen habe es im vergangenen halben Jahr «politische Spielchen» und das Durchstechen von Verträgen und Informationen gegeben.
Ausser Klimenkow will der Minister auch die Leiterin der Agentur für militärische Beschaffung, Maryna Besrukowa, entlassen. Über deren Vertrag entscheidet allerdings der Aufsichtsrat der Agentur; sie weigert sich zu gehen.
G7-Botschafter fordern Ende des Streits
Die Botschafter der G7-Staaten in Kiew riefen dazu auf, den lähmenden Streit über die Beschaffung zügig zu beenden. «Es ist wichtig, die Grundsätze guter Regierungsführung und Nato-Empfehlungen einzuhalten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten», schrieben die Vertreter der Gruppe sieben grosser demokratischer Industriemächte auf X. (DPA)
Beschädigte Unterseekabel: Striktes Vorgehen gegen russische Schattenflotte gefordert
Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen hat sich nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte ausgesprochen. «Die Schattenflotte ist das Hauptthema und das Hauptproblem, mit dem wir uns befassen – unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Kabeln führen», sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Wir müssen deren Einsatz einschränken».
Die Schattenflotte diene der Umgehung von Sanktionen, stelle ein Risiko für die Umwelt dar und sei eine nachweisliche Bedrohung für kritische Infrastrukturen unter dem Meer, betonte Valtonen. Gegen Dutzende dieser Schiffe hat die EU mittlerweile Sanktionen erlassen. Der tatsächliche Umfang der Flotte dürfte jedoch weitaus grösser sein.
In den vergangenen Wochen hatten mutmassliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee immer wieder für Aufsehen gesorgt. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Die Schäden sollen dabei jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein.
Zuletzt war am Wochenende ein Seekabel zwischen Schweden und Lettland beschädigt worden. Die Ursache ist noch unklar. Die Behörden in Stockholm ermitteln wegen möglicher schwerer Sabotage und haben ein verdächtiges Schiff festgesetzt. Gleiches taten Ende Dezember die finnischen Behörden nach dem Ausfall des Unterseekabels Estlink 2 zwischen Finnland und Estland. «Es geht um Abschreckung, es geht um eine Reaktion im richtigen Moment und schnelle Wiederherstellung», betonte Valtonen. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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