Weniger Serafe-GebührenEs ist zu früh, die SRG zu rupfen
Die Bürgerlichen im Nationalrat planen einschneidende Kürzungen bei der SRG. Besser würden sie erst klären, welches Programm wir eigentlich brauchen.
Seit bald 100 Jahren gibt es die SRG. Und noch selten in ihrer Geschichte war ihr Rückhalt in der Politik so schwach wie heute. Der neuste Schlag kommt von der Fernmeldekommission des Nationalrats: Die bürgerliche Mehrheit spricht sich dafür aus, die Unternehmen im Land von der Serafe-Gebühr zu befreien. Damit würden rund 170 Millionen Franken Gebührengelder im Jahr entfallen. Setzt sich die Kommission durch, wird ausserdem der Beitrag der privaten Haushalte sinken, zudem plant sie ein Bündel schärferer Regeln für die SRG-Sender.
Die Kommission setzt damit Medienminister Albert Rösti (SVP) ins Unrecht. Vor gut einem Jahr verkündete Rösti eine Senkung der Serafe-Gebühr von 335 auf 300 Franken pro Haushalt – und begründete dies auch mit dem Schutz der SRG: Die Sparmassnahme solle die SRG-Kritiker besänftigen und die Chancen der sogenannten Halbierungsinitiative mildern, die nur noch 200 Franken zulassen will.
Jetzt aber, da die Kommission an einem Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative tüftelt, zeigt sich die Anti-SRG-Allianz beflügelt statt besänftigt. Insbesondere die FDP als treibende Kraft hinter den Kommissionsvorschlägen scheint es auf ein Statement anzulegen: Mit uns geht noch mehr.
Sparpotenzial gibt es gewiss
Inhaltlich ist das so falsch, wie es schon Röstis Vorgehen war. Die richtige Reihenfolge wäre: erst der Bestellzettel, dann die Rechnung. Es ist gewiss nicht vermessen, im Verwaltungsapparat der SRG Sparpotenzial zu vermuten, ebenso bei Angeboten im Online-, Sport- und Unterhaltungsbereich. Doch eine seriöse Klärung ihres Leistungsauftrags lässt auf sich warten. Erst in einigen Jahren soll die überarbeitete Konzession vorliegen.
Wie viel und welchen Journalismus wollen wir von der SRG? Eine Diskussion über die Finanzierung ist erst sinnvoll, wenn Politik und Gesellschaft diese Frage beantwortet haben. Wenn demnächst erklärte Medienfeinde wie Donald Trump und Elon Musk die Macht in der Welt übernehmen, wird eine Antwort umso dringlicher.
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