SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat an seiner Eröffnungsrede am Parteitag in Davos die Mitte und die FDP scharf kritisiert. Beide Parteien würden die SVP bei der Asylpolitik kopieren und damit eine «verstörende Lust an Gewalt gegen Unten» zeigen.

Wermuth verwies unter anderem auf den Beschluss des Nationalrates in der Herbstsession, nach dem der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Bürgerkriegen verboten werden soll. Co-Präsidentin Mattea Meyer sprach von einer «Geringschätzung auf eine radikalisierte Art und Weise» die sich seit einem Jahr durch die politische Debatte ziehe.

Kritisiert wurden auch die vom Bundesrat angekündigten Sparmassnahmen. Die SP wolle hier das Volk und seine sozialen Bedürfnisse verteidigen, so Wermuth. Bereits vor zwei Wochen kritisierte Wermuth die Sparvorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe. «Wir haben kein Ausgabenproblem», hatte er in einem Interview mit der «NZZ» gesagt.

Auf der Bühne des Davoser Kongress kündigte Meyer mit einem Seitenhieb ans Weltwirtschaftsforum (WEF) an, die Bühne nicht den Mächtigen und Rechten zu überlassen. Die Herausforderungen seien zu gross, um die Menschen in sozialer Kälte allein zu lassen.

SP Frauen bringen Resolution zum Opferschutz durch

Weiter haben die Delegierten in Davos einstimmig eine Resolution der SP Frauen angenommen, die einen ausreichenden Opferschutz fordert. Ausserdem riefen sie zur Demonstration zum Auftakt der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 23. November in Bern auf.

Jeden Tag würden sich durchschnittlich 100 Gewaltbetroffene in der Schweiz bei Opferhilfestellen beraten lassen, sagten die SP Frauen. Drei von vier beratenen Personen seien weiblich. Viele Opfer würden sich aber keine Hilfe holen.

Deshalb fordert die Sozialdemokratische Partei in einer Resolution die Kantone und den Bund dazu auf, ausreichend Schutzplätze und Beratungsstellen zu schaffen. Weiter sollen diese Angebote flächendeckend bekannt gemacht werden, damit Hilfesuchende sie auch nutzen können. Und schliesslich soll der Zugang zu diesen Hilfsangeboten niederschwellig und diskriminierungsfrei sein.

Mehr Regulierung bei Pharma und Finanzen

Die SP diskutiert am Parteitag vor allem zwei ihrer Schwerpunktthemen: In zwei Positionspapieren fordern die Delegierten eine soziale Finanzpolitik und eine Strategie für eine öffentliche Pharmaindustrie.

Mit dem Finanz-Positionspapier «Klassenkampf von oben beenden, Zukunftsbremse lösen: Eine Finanzpolitik für Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit und Zukunft» kritisiert sie Sozialdemokratische Partei die bürgerliche Finanzpolitik.

Die Panikmache vor einem finanziellen Kollaps und neuen Staatsschulden sei grundlos. Vielmehr gefährde sie die Kaufkraft der Bevölkerung und den Wohlstand der Schweiz. Die SP fordert deshalb am Samstag in Kaufkraft, Gleichberechtigung und Klimaschutz zu investieren.

Rückkauf von Sandoz

Am Sonntag steht das Pharma-Positionspapier «Arzneimittelkrise: SP fordert Public-Pharma-Strategie» im Zentrum. Darin fordern die Delegierten ein aktives regulatorisches Auftreten des Staats, insbesondere bei der Preisbildung von Medikamenten.

Ausserdem verlangt die SP den Rückkauf des Unternehmens Sandoz durch den Bund. Weiter müssten gemäss Forderungen der Parteileitung die Profite der Pharmaindustrie ein Ende haben. Die Preise für Medikamente in der Schweiz seien im europäischen Vergleich wegen «abgezweigten» Margen viel zu hoch.

Parolen schon gefasst

Die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November hat die Partei bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefasst: Sie lehnt alle vier Vorlagen ab.

Auf dem Programm des Parteitags stehen neben den beiden Positionspapieren auch die Gesamterneuerungswahlen des Präsidiums, Reden der beiden SP-Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans und zahlreiche Resolutionen.

SDA/oli

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