Arena zur GesundheitsfinanzierungBaume-Schneider zum Parteikollegen: «Eine Schande, was Sie hier sagen»
In der Sendung über die Efas-Abstimmung wurde viel über Zahlen gestritten. Der Behauptung von SP-Nationalrat David Roth, die neue Finanzierung führe zu höheren Prämien, widersprach die Sozialministerin vehement.
- Elisabeth Baume-Schneider verteidigt die Efas-Einführung gegen Vorwürfe von Parteikollege Roth.
- Die Efas werde in 17 Kantonen zu Prämiensteigerungen führen, behauptet die Gewerkschaft.
- Der neue Kostenschlüssel soll ab 2028 umgesetzt werden und den Prämienanstieg dämpfen.
- Der VPOD kritisiert mögliche Verschlechterungen für das Pflegepersonal durch die Efas-Reform.
Die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Gesundheitsleistungen (Efas) ist ein sperriges Thema, und bis zum 24. November muss sich die Bevölkerung dazu eine Meinung bilden. Ziel der Reform ist es, die Prämienzahlenden von den stetig steigenden Kosten ambulanter Behandlungen zu entlasten. Künftig sollen sich die Kantone daran mit 26,9 Prozent beteiligen, heute zahlen sie nur bei Spitalbehandlungen mit Übernachtung einen Anteil.
Eine der zentralen Fragen ist, ob dieser in 14 Jahren Parlamentsberatung erzielte Kompromiss die Prämienzahlenden tatsächlich entlastet. Die Gewerkschaftsseite beharrte in der Arena auf ihrer Darstellung, Efas führe in 17 Kantonen zu einer Prämienerhöhung um insgesamt 250 Millionen Franken. Allerdings bezieht sich diese Rechnung auf die Vergangenheit: Wäre Efas 2019 eingeführt worden, hätte es in Kantonen wie Zürich oder Bern einen Prämienanstieg gegeben.
Da Efas und der neue Kostenschlüssel aber erst 2028 eingeführt werde, sei das Gegenteil der Fall, sagte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Schon bei einer Einführung 2022 wären die Prämienzahler um 800 Millionen entlastet worden. Denn der Kostenschlüssel – 26,9 Prozent Kantone, 73,1 Prozent Kassen – wurde in den Jahren 2016 bis 2019 ermittelt. Seither hat sich die Last zuungunsten der Prämienzahlenden entwickelt und dies wird bei der Einführung von Efas korrigiert.
«Ich mache keinen Zahlensalat»
SP-Nationalrat David Roth zog die Darstellung der Bundesrätin in Zweifel. Würden die Zahlen immer besser, je näher der Abstimmungstermin rücke, dann sollten die Menschen skeptisch werden, sagte der SP-Vizepräsident. «Es wäre auch nicht das erste Mal bei einer Abstimmung, dass die Zahlen des Innendepartementes angepasst werden müssen, weil sie nicht ganz korrekt sind.»
Diesen Vorwurf liess Baume-Schneider nicht auf sich sitzen. «Ich schätze Sie sehr, Herr Roth», setzte die Bundesrätin an. «Aber ich finde es eine Schande, was sie hier sagen. Es ist nicht korrekt, dass Baume-Schneider und das EDI immer einen Zahlensalat machen.» In den allermeisten Kantonen würden bei der Einführung von Efas die Prämien sinken. Dabei handle es sich nicht um Prognosen, die einfach aus der Luft gegriffen seien.
«Efas bringt einen Riesen-Wumms»
Es sei erstaunlich, dass die Linke eine Vorlage bekämpfe, die einen höheren Anteil an steuerfinanzierten Leistungen vorsehe, ergänzte GLP-Nationalrat Patrick Hässig. Ambulante Behandlungen würden künftig sozialer finanziert. Efas löse einen «Riesen-Wumms» aus. Die einheitliche Finanzierung befördere die Ambulantisierung im Gesundheitswesen. Heute würden immer noch zu viele Spitalbetten belegt, obwohl das gar nicht nötig sei. Bei weniger stationären Behandlungen werde Pflegepersonal frei, weil es weniger Nacht- und Wochenenddienste brauche.
Der «Riesen-Wumms» rief Roth auf den Plan. Immer wenn Politiker einen Riesen-Wumms versprächen, sei Skepsis angebracht. Efas löse die Probleme der Prämienzahlenden nicht. Efas sei kein Wundermittel, räumte Baume-Schneider ein. Aber die einheitliche Finanzierung mache das System transparenter und dämpfe den Prämienanstieg.
Efas als Chance für das Pflegepersonal
Zweiter Streitpunkt bei Efas ist die Integration der Pflege in die Vorlage: Ab 2032 werden auch Pflegeleistungen in Heimen und von Spitex nach dem neuen Verteilschlüssel abgerechnet. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) warnt vor schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal und hat deshalb das Referendum ergriffen. Zudem würden sich die Kantone aus der finanziellen Verantwortung ziehen, sagte VPOD-Gewerkschafterin Natascha Wey. Bisher hätten die Kantone einen Grossteil der Pflegekosten getragen und ein Interesse an der Aufsicht der Pflegeheime gehabt. Dies habe der Schweiz Pflegeskandale wie im Ausland erspart. Marta Lehmann, Berufsschullehrerin für Pflege warnte, dass etwa Sterbebegleitung nicht in einem Pflegetarif abgebildet werden könne, wie das mit Efas geplant sei.
Pflegefachmann Hässig sieht Efas als grosse Chance für das Pflegepersonal. Denn künftig müsse ein nationaler Pflegetarif ausgehandelt werden und die Pflegenden sässen am Verhandlungstisch endlich auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft. Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Kantone wollten sich aus der Verantwortung ziehen. «Die Kantone werden die Pflege nicht vernachlässigen, nur weil der Finanzierungsschlüssel ändert.»
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