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Meinung

Tweet über Flüchtlinge
Der FDP-Präsident überschreitet eine Grenze

Thierry Burkart, Praesident der FDP Schweiz, waehrend der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz, am Samstag, 19. Oktober 2024, im Centro Sportivo Nazionale in Tenero. (KEYSTONE/Ti-Press/Alessandro Crinari)
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«Europa verschärft Kampf gegen illegale Migration. Das Departement Jans macht das Gegenteil: Willkommenskultur pur! Mit Anleitung für Asylgesuche, Velokurse für Jugendliche, Wandern und Begegnungen mit Lamas! Es braucht einen Politikwechsel!» Diese Sätze twitterte Thierry Burkart am Mittwoch, dazu ein paar Fotos aus dem Justizdepartement, die Asylbewerber unter anderem beim Füttern besagter Lamas (eigentlich Alpakas) zeigen.

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Im Netz ergossen sich sofort Hohn und Spott über den FDP-Präsidenten, der offenbar glaube, die Aussicht auf Lama-Fütterungen locke Flüchtlinge in die Schweiz. Die eigentliche Pointe jedoch ist eine andere, und sie ist bitterer: Die Alpaka-Fotos waren im Rahmen eines gemeinnützigen Einsatzes entstanden. Die von Burkart als Faulpelze hingestellten Asylbewerber jäteten Unkraut in einem Westschweizer Dorf, als sie zufällig auf die dort weidenden Tiere trafen – und ihnen etwas Gras verfütterten.

Burkart rechtfertigt sich damit, auf die Kommunikation von Justizminister Beat Jans (SP) zu zielen, der Asylmigranten mit den publizierten Fotos ein schönes Leben in der Schweiz verheisse. Dabei ist Burkart Politprofi genug, um zu wissen, welche Instinkte er mit seinem Tweet bediente.

Der Kraftstoff der Rechtspopulisten

Der Sozialneid gegen unten, gegen angeblich nichtsnutzige und schmarotzende Zugewanderte, ist seit jeher der Kraftstoff rechtspopulistischer Bewegungen. Die neue FDP-Rhetorik lässt vermuten, dass man diese Ressource für sich selber nutzen möchte. Materiell hat die Partei ihren Asylkurs bereits spürbar den Rechten angeglichen, nun scheint man auch auf deren Stilmittel zuzugreifen.

Ob sich das längerfristig in Wahlerfolgen auszahlen wird, ist fraglich. Aber vielleicht lautet die entscheidende Frage sowieso anders: Müsste Burkart, der gemäss Parteileitbild auf die «liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt» eingeschworen ist – müsste dieser Mann für eine Perfidie wie seinen Lama-Tweet nicht schlichtweg zu viel Stolz in sich tragen?