Die FDP fordert vom Bund ein verschärftes Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI ein Positionspapier verabschiedet, das auf eine schnellere Ausreise von Wirtschaftsmigranten setzt, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Delegierten stimmten dem Positionspapier mit 228 zu 4 Stimmen zu. Tiefer diskutiert wurden die darin formulierten Positionen nicht.

Parteipräsident Thierry Burkart betonte in seiner Abschlussrede aber, dass es wichtig sei, dass die FDP als Volkspartei zur illegalen Migration Position beziehe. Das Thema brenne den Leuten unter den Nägeln. Die Migration sei ein emotionales und kein einfaches Thema, weil es um das Schicksal von Menschen gehe, sagte der Luzerner Ständerat Damian Müller. Müller war an der Ausarbeitung des Papiers massgeblich beteiligt.

Missbrauch des Asylsystems

Das Papier steht unter dem Motto «hart aber fair» und bezieht sich nur auf die illegale Migration. Ein Verfolgter solle Schutz erhalten, sagte Müller. Das Asylsystem werde aber unter «massiver Komplizenschaft des EJPD» missbraucht. Wirtschaftsmigranten, die kein Asyl erhielten, müssten ermutigt werden, nach Hause zurückzukehren, und nicht in der Schweiz zu bleiben. Ein effizientes Rückführungssystem diene der Abschreckung.

Die illegale Migration soll gemäss dem Papier etwa durch gezielte Grenzkontrollen bekämpft werden. Abgelehnt werden aber systematische Grenzkontrollen, weil diese der Wirtschaft schaden würden. Die FDP will gemäss dem Papier ferner, dass abgewiesene Flüchtlinge und Straftäter konsequenter ausgeschafft werden. Ein Dorn im Auge ist ihr auch die «Gesundheitsmigration».

Handlungsbedarf sieht die FDP aber auch bei anerkannten Flüchtlingen wenn es um die Sozialhilfe geht. Sie fordert vom Bund zudem, dass er gegenüber den europäischen Staaten auf die Einhaltung der Dublin-Regeln pocht und nötigenfalls auch Druckmittel einsetze. Ein Austritt aus dem Dublinsystem wäre aber verantwortungslos, hiess es.

Cassis begrüsst Profilierungsversuch

Das Positionspapier ist auch eine Reaktion der FDP auf ihr schlechtes Abschneiden bei den eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr. Die Delegierten haben im 2024 bereits ein Papier zur Bildungspolitik verabschiedet.

Bundesrat Ignazio Cassis nahm von dieser Profilierung seiner Partei mit Befriedigung Kenntnis. Nach den Wahlen 2023 sei es für die FDP nicht einfach gewesen, sagte er den Delegierten. Jetzt nehme sich die Partei Themen an, welche die Menschen beschäftigten,

Auch der Parteipräsident forderte mehr Profilierung und schwor die Delegierten auf einen liberalen Politikwechsel ein. Der Freisinn müsse für das «liberale Erfolgsmodell» kämpfen und Positionen für die beziehen, die bereit seien, zu arbeiten und sich einzusetzen, sagte Burkart.

Parolen gefasst

Die Delegierten fassten zudem zu drei der vier nationalen Abstimmungsvorlagen die Ja-Parolen, nämlich zu den beiden Mietrechtsvorlagen und zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen. Die Vorlagen waren bei den Delegierten unbestritten.

Zur vierten Vorlage, zum Ausbau von überlasteten Autobahnabschnitten, hatte die FDP bereits an einer früheren Delegiertenversammlung die Ja-Parole gefasst.

SDA/nlu

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