Der Bundesrat ist gegen industriepolitische Stützungsmassnahmen zugunsten der Fotovoltaik-Industrie. Die starke Schweizer Forschung leiste wichtige Beiträge an den Aufbau der europäischen Solarindustrie, schreibt er in einem Bericht ans Parlament.

Der Bundesrat nahm den Bericht an seiner Sitzung vom Freitag zur Kenntnis. Europa und auch die Schweiz seien derzeit stark von der chinesischen Fotovoltaik-Industrie abhängig, schreibt er dazu. Wegen der Importe von Modulen aus China seien die Fotovoltaik-Preise in Europa 2023 so tief gesunken wie noch nie.

Im Bericht ist die Rede von 15 Eurocents pro Watt und weniger. Demgegenüber liegen die Herstellungskosten in Europa im Bereich von 30 Eurocents pro Watt.

China subventioniert seine Solarindustrie stark. Mehr als 80 Prozent der neu installierten Solarmodule weltweit stammen laut der Internationalen Energieagentur aus China.

Die USA und die EU greifen ein

Gemäss im Bericht zitierten Analysen der Internationalen Energieagentur sind die Produktionskosten in China rund 35 Prozent tiefer als in Europa. Das sei auch auf tiefere Energiepreise und Lohnkosten zurückzuführen. Ohne Subventionen dürfte die Produktion von Modulen ausserhalb Asiens derzeit kaum wettbewerbsfähig sein.

In verschiedenen Regionen wurden industriepolitische Massnahmen gegen diese Abhängigkeit ergriffen. Etwa in den USA soll der «Inflation Reduction Act» die heimische Industrie im Bereich sauberer Energietechnologien stärken. In der EU gebe es mit dem «Net-Zero Industry Act» ähnliche Bestrebungen, so der Bericht.

Gemäss dem diesjährigen «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft» des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung wirken sich solche Massnahmen im Ausland nur begrenzt auf den Standort Schweiz aus, heisst es im Communiqué. Das spricht für den Bundesrat gegen industriepolitische Massnahmen.

Schweiz punktet mit Fotovoltaik-Forschung

Forschung und Entwicklung in der Schweiz würden viel beitragen zur Entwicklung der Fotovoltaik-Industrie weltweit, hält die Landesregierung zudem fest. In diesem Bereich sei die Schweiz gut aufgestellt.

Die Regierung verweist zudem auf die kontinuierliche Förderung von Projekten durch die öffentliche Hand. Diese investiere vergleichsweise viel in die Fotovoltaik-Forschung.

Für den Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien seien Fotovoltaik-Module zwar relevant, schreibt der Bundesrat. Aber im Gegensatz zu lebenswichtigen Gütern – Nahrungsmittel oder Arzneimittel – müssten sie nicht jederzeit verfügbar sein.

Massnahmen wären teuer

Ein Auf- respektive Ausbau der Produktion von Fotovoltaik-Modulen in der Schweiz wäre zurzeit angesichts der Subventionen im Ausland teuer, gibt der Bundesrat zu bedenken. Auch sei nicht zu erwarten, dass damit die Abhängigkeit vom Ausland in relevantem Ausmass sinken würde.

Die Schweizer Produzenten müssten Ausgangsstoffe im Ausland beschaffen. Zudem seien sie mit hohen Risiken für Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahler verbunden, und sie würden zu Mitnahmeeffekten sowie einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen führen, hält der Bundesrat fest.

In der Schweiz gibt es drei grosse Solarunternehmen, das grösste ist Meyer Burger, das Solarmodule in der Schweiz entwickelt, sie jedoch im Ausland produziert, bisher in Deutschland und bald auch in den USA.

SDA/ij

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