Frage: Ausnahme der 5-Personen-Regel?

Für Familien mit 3 Kindern ist die Regel hart. Berset sagt, er verstehe das, er sei selber betroffen. Er hat drei Kinder, er kann also mit seiner Familie niemanden besuchen oder keine Gäste bei sich empfangen. Das sei hart, aber auch nötig, sagt er. Man habe aber bewusst auf eine Zwei-Haushalte-Regel verzichtet, mit der 5-Personen-Regel sei man schon sehr tief.

Frage: Keine Härtefälle, wenn nicht 40 Tage zu?

Betriebe, die nicht 40 Tage behördlich schliessen müssen, dürfen nicht auf die Härtefallhilfen hoffen. Für die indirekt Betroffenen gebe es aber auch eine Lösung, mit den 40 Prozent Umsatzeinbussen über 12 Monate, da öffne man die Türen auch für Hotels.

Frage: Wieso bleiben Skigebiete offen?

In den Skigebieten sind die Läden und Restaurants auch geschlossen. Skifahren finde draussen statt, an der frischen Luft. Die einzige offene Frage seien die Transportmittel in den Skigebieten, aber eben, die Aktivität könne nicht verglichen werden mit Geschäften. Es sei eine ausserordentliche Situation. So können die Geschäfte nichts dafür, dass sich Corona verbreitet, sagt Berset, aber trotzdem müssen sie schliessen, weil man die Mobilität reduzieren müsse. Man müsse weiterdenken, die Lage jetzt unter Kontrolle halten und so besser durch den Winter kommen.

Die Kantone könnten die Skigebiete aber auch grundsätzlich schliessen, sagt Berset.

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Frage: Wieso bleiben Blumenläden offen?

Man habe da aus der ersten Welle gelernt, wo diese Läden zu seien und diesmal entschieden, dass die Blumenläden offen bleiben dürfen.

Frage: Nicht auf Parlament gehört?

Guy Parmelin sagt, dass der Bundesrat ständig Abwägungen zwischen verschiedenen Interessen und Meinungen machen müsse. Es gebe gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen und das mache man. Berset ergänzt, man habe jetzt die Möglichkeit, zu agieren, bevor die Zahlen massiv ansteigen.

Frage: Wann kommt das Geld?

Es beginnt die Fragerunde: Wann fliesst das Geld, lautet die erste Frage, viele Firmen befänden sich am Abgrund.

Ernst Stocker übernimmt die erste Frage und verspricht, dass man versuche, Lösungen zu finden. Aber bei ihm stehe auch die Finanzkontrolle vor der Türe, man könne nicht einfach 100'000 Franken einfach so vergeben, das müsse alles sauber geprüft werden. Stocker verspricht, dass Geld ab Ende Februar fliesst.

Brutschin ergänzt, dass die Gesuche auch für die Unternehmen schwierig sind, seit Ende November habe Basel-Stadt erst 300 Gesuche erhalten.

Maurer sagt, die Betriebe hätten nun einen Monat lang keine Einnahmen mehr hatten, nun komme ein weiterer Monat dazu, aber die Betriebe sollten seiner Ansicht nach nun sicher auch Bankkredite erhalten, da ja jetzt klar sei, dass es eine Lösung gebe. Die Unternehmen hätten eine Garantie, dass die Gelder per Ende Februar kommen, das sollte schon eine grosse Last von ihnen nehmen, sagt Maurer.

Brutschin: Verschiedene Voraussetzungen

Der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, Präsident der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), begrüsst die Härtefallhilfen. Diese seien klar definiert und die Kantone seien damit zufrieden. Es sei richtig, sich nun auf dieses Programm zu konzentrieren und dieses abzuwickeln. Man schaue nun, dass die Gelder so rasch wie möglich zu den Leuten kommen, die darauf angewiesen sind. Die Kantone hätten aber unterschiedliche Voraussetzungen. Einige haben bereits die notwendigen Grundlagen, sagt Brutschin, andere müssen aber zuerst mit den neuen Gesetzen ins Parlament und danach gebe es eine sechswöchige Referendumsfrist, das könne man nicht umgehen. Er habe in Basel das Glück, dass hier alles bereits geregelt sei. Er müsse aber auch seinem Kollegen Stocker in Zürich ein Kränzchen winden, er hatte nicht so viel Glück, konnte das aber in der kürzest möglichen Frist durchpauken, auch wenn es mediale Kritik gab. Jeder Kanton mache sein möglichstes, um mit den Voraussetzungen so schnell wie möglich den Betroffenen helfen zu können.

Umsetzung braucht Zeit

Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, weist darauf hin, dass Bund und Kantone gut zusammenarbeiten. Man müsse auch daran denken, dass die Kantone 80 Prozent der Massnahmen umsetzen müssen. Die Kantone merken auch, dass die Bevölkerung müde ist, das merke man beispielsweise aufgrund von vermehrten Polizeieinsätzen. Er sei nun froh, dass die Finanzhilfen beschlossen werden konnten. Die Umsetzung sei aber nicht einfach, wie Bundesrat Maurer gesagt habe. Für seinen Kanton Zürich bedeute das wohl rund 20'000 Gesuche, dafür brauche es digitale Unterstützung und das brauche Zeit. Man befinde sich im normalen Gesetzesverfahren und nicht im Notrecht und müsse folglich alles nach diesen Regeln machen. Stocker glaubt aber, dass man nun auf dem richtigen Weg sei.

Weiteres Geld wird beantragt

Die derzeit bereitgestellten 2,5 Milliarden Franken reichen wohl nicht für die Härtefallhilfen. In der Frühjahrssession wird der Bundesrat deshalb einen Antrag für eine Aufstockung an das Parlament stellen. Wichtig sei nun, dass Betriebe Entschädigungen erhalten können. Und das sei bei weitem nicht nur ein Beizenproblem, sagt Maurer. Auch Hotels darben beispielsweise, diese seien zwar offen, aber hätten oftmals kaum Gäste.

Härtefallverordnung

Nun erklärt Maurer die Härtefallverordnung. Dazu gehören Unternehmen wie Restaurants, Fitnesscenter oder auch Läden, die behördlich mindestens 40 Tage lang schliessen mussten. Es gibt eine Obergrenze von 20 Prozent des Umsatzes oder 750'000 Franken. Die Kantone können diese Grenzen bis maximal 1,5 Millionen Franken überschreiten. Kleinere und mittlere Betriebe könnten so schnell und grosszügig entschädigt werden, sagt Maurer. Die Kantone müssen nicht jedes Gesuch genau prüfen, sondern nur nach Eckwerten. Maurer rechnet mit einer Verdoppelung der Gesuche. Bislang ging er von 50'000 aus, nun könnten es bis 100'000 Gesuche sein. Das sei ein logistische Herausforderung für die Kantone. Mit rund 3 Arbeitsstunden für ein Gesuch braucht es dazu einige Wochen, bis alle Auszahlungen erfolgt sind, warnt Maurer.

Maurer: Kein Notrecht

Finanzminister Ueli Maurer erklärt, dass Notrecht, wie sich das viele wünschen, derzeit nicht möglich sei, man müsse sich an die Covid-Verordnung halten und könne nicht Notrecht beschliessen. Deshalb sei es auch nicht möglich, nun innerhalb weniger Tage Finanzhilfen vom Bundesrat aus zu sprechen, das müsse nun über den Gesetzweg geregelt werden.

Berset: Mutation breitet sich rasch aus

Gesundheitsminister Alain Berset sagt, dass er heute schlechte Nachrichten erhalten habe. Die Virus-Mutation breite sich nun rasch in der Schweiz aus. Die Zahlen würden sich nun alle zwei Woche verdoppeln. Positiv sei aber, dass die Schweiz einen Vorsprung habe. Die Lage sei gleich wie in Grossbritannien Anfang Dezember, nur habe man die gute Situation, dass man mehr darüber wisse als die Briten damals und frühzeitig darauf reagieren könne.

Der Bundesrat stand an einem Scheideweg: Entweder Massnahmen frühzeitig ergreifen, um das Schlimmste zu verhindern, oder abwarten und dann später noch härtere Massnahmen ergreifen, die noch schlimmere Auswirkungen haben. Niemand habe sich das so gewünscht, aber das sei nun mal die Realität.

Die neue Variante des Coronavirus sei ein Gamechanger. Man müsse nun also Kontakte rasch reduzieren. Die Mutation verbreite sich um 50 Prozent schneller, das sei nun erwiesen, sagt Berset. Die dritte Welle sei eine Realität, man müsse nun daran arbeiten, diese abzuschwächen. Die Impfungen laufen an, das sei eine weitere positive Nachricht, aber dafür brauche es noch Zeit und deshalb brauche es nun grosse Anstrengungen in den nächsten Wochen, um einen starken Anstieg der Fallzahlen zu verhindern. Wenn der Bundesrat jetzt nichts machte, würde eine Situation wie in Grossbritannien oder Irland drohen, wo die negativen Konsequenzen immens sind. Wenn man jetzt verschärfe, könne man darauf hinarbeiten, im Frühling eine gute Situation zu haben.

Bundesräte mit Maske und durch Plexiglas getrennt

Bundespräsident Guy Parmelin trägt heute — passend zur neu beschlossenen Maskenpflicht am Arbeitsplatz — auch beim Reden eine Maske, das ist eine neue Situation während der Medienkonferenz. Die Mitglieder der Landesregierung und anderen Referenten sind zudem durch Plexiglas voneinander getrennt, weil so viele Referenten auf dem Podium sitzen.

«Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren», sagt Parmelin, aber wir müssten auch disziplinierter sein, insbesondere im Privatleben. Die zusätzlichen Massnahmen hätten bedeutende wirtschaftliche Folgen, weshalb es ergänzende Finanzhilfen gibt. Die Verschärfungen wurden nicht leichtfertig getroffen, sagt Parmelin, aber der Bundesrat sah aufgrund der Virus-Mutation keinen anderen Weg mehr.

Die Meinungen in der Bevölkerung gehen weit auseinander, sagt Parmelin. Man habe viele Mails und Briefe erhalten. Auch Experten seien sich nicht immer einig. Die neuen Massnahmen seien einschneidend, das sei dem Bundesrat bewusst, es sei aber wirklich wirklich wichtig, sich weiter an die Regeln zu halten, sonst mache man nur dem Virus das Leben leichter.

Bundesrat beschliesst drastische Massnahmen

Ab Montag müssen in der Schweiz alle Läden für Güter des nicht täglichen Gebrauchs schliessen, es gilt eine generelle Homeoffice-Pflicht, und an privaten Veranstaltungen dürfen noch maximal fünf Personen teilnehmen.

Die bisherigen Massnahmen verlängert der Bundesrat um fünf Wochen. So bleiben auch Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar geschlossen, wie der Bundesrat mitteilt.

Die obligatorischen Schulen bleiben offen. Über allfällige Schulschliessungen sowie die Öffnung und Schliessung der Skigebiete entscheiden die Kantone. Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Kioske müssen am Sonntag sowie nach 19 Uhr nicht mehr schliessen. Offen bleiben tagsüber und an Werktagen auch Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons.

Begründet werden die nun stark verschärften schweizweiten Massnahmen mit der neuen hochansteckenden Virusvariante, die in einigen Ländern für einen sprunghaften Anstieg der Fallzahlen sorgt.