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Schweizer Russland-Sanktionen im Fokus
Seco: «Nützliches Treffen» mit US-Vertretern in Genf

Unerbittlicher Kritiker: Der Amerikaner Bill Browder knöpft sich zuerst die Schweiz vor, dann Wladimir Putin.
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In Genf ist es am Montag zu einem Treffen zwischen der Schweizer Rohstoffhandelsbranche, dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und Vertretern des US-Finanzministeriums gekommen. Das Seco bezeichnete das Treffen als «für alle Seiten nützlich». Aus den USA war Kritik gekommen im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland.

Wie das Seco am Montag mitteilte, handelte es sich um ein Arbeitstreffen, das den Rohstoffhandel und die Energieversorgung in Europa in den nächsten 18 Monaten thematisierte. Auch die US-Botschaft in Bern war präsent. Es habe sich um eines von mehreren Gesprächen auf technischer Ebene gehandelt, die das US-Finanzministerium mit Gesprächspartnern in mehreren europäischen Staaten führe.

Dies, um den Einfluss der Situation auf den Rohstoffmärkten auf die europäische Energieversorgung und die globale Versorgungssicherheit abzuschätzen. Die Bedeutung der Sanktionen im Bereich Rohstoffhandel seien ebenfalls kurz angesprochen worden, weshalb auch das Seco auf technischer Ebene beim Treffen vertreten gewesen sei.

Neben einem Rückblick auf die Verwerfungen in den Rohstoffmärkten im letzten Jahr seien die Zukunft des Rohstoffhandels, die Funktionsweise des Ölpreisdeckels sowie die Ernährungssicherheit diskutiert worden.

Schweiz ist wichtige Drehscheibe

Die Schweizer Rohstoffbranche wurde durch die Organisation Suissenégoce vertreten. Sie bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als nicht gewinnorientierte und unpolitische Schweizer Vereinigung.

Sie vertrete die Interessen der Schweizer Rohstoffhandelsbranche, insbesondere von Unternehmen im Handelsgeschäft und in der Schifffahrt, von in der Rohstofffinanzierung tätigen Banken, von Versicherungen, von Anwaltskanzleien und von spezialisierten Dienstleistungsunternehmen.

Der Rotstoffhandel trägt laut Suissenégoce vier Prozent zum nationalen Bruttoinlandprodukt bei und zählt 35'000 Beschäftigte. Die Schweiz sei eine Drehscheibe für den physischen Handel mit Rohstoffen weltweit.

Der Bundesrat hält in einem im Mai veröffentlichten Bericht fest, der Angriff Russlands auf die Ukraine habe zu erheblichen Umbrüchen beim Handel und bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen im Bereich Energie und Nahrungsmittel geführt. Schweizer Rohstoffhändler seien von den internationalen Sanktionen betroffen, die in Folge des Krieges erlassen worden seien.

Druck auf die Schweiz

Die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) brachte das Treffen in Zusammenhang mit Kritik, die Schweiz setze die Sanktionen gegen Russland nicht konsequent genug um. Der Artikel von vergangener Woche trug den Titel «Rohstoffhändler im Visier der USA». Auch diese Redaktion behandelte das Thema (siehe unten). 

Auch wegen des Umgangs mit russischen Oligarchengeldern steht die Schweiz nach wie vor unter Druck. Die sogenannte Helsinki-Kommission, ein Gremium der US-Regierung und des -Parlaments führte dazu eine Anhörung durch.

Der Unternehmer und Kreml-Kritiker Bill Browder warf der Schweiz dabei einmal mehr vor, ihr Rechtssystem funktioniere nicht. Sie habe nur einen Bruchteil der aus Russland stammenden Gelder eingefroren. Moskau könne in der Schweiz liegende Finanzmittel nach wie vor für den Krieg verwenden.

SDA/fal