Die Schweiz belegt in der von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2022 den 14. Platz von 180 Ländern. Im Vorjahr lag sie noch auf Platz 10. Der Rückgang ist allerdings hauptsächlich auf eine methodische Änderung zurückzuführen.

Die schlechtere Platzierung sollte nicht überinterpretiert werden, schreibt RSF in einer Mitteilung vom Dienstag. Der von RSF verwendete Wirtschaftsindikator, der insbesondere die Medienvielfalt misst, habe das Ergebnis stark beeinflusst.

Einen Einfluss auf das Ranking habe das gesetzliche Umfeld in der Schweiz gehabt, das Lücken gezeigt habe. Und am Rande der Corona-Krise sei hierzulande ein beispielloses Klima der Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber den Medien entstanden, das bis dahin weitgehend unbekannt gewesen sei.

Impressum, der Verband der Schweizer Journalistinnen und Journalisten, bedauerte in einer Mitteilung den Abstieg im Ranking. Der Verband wolle sich dafür einsetzen, den Abwärtstrend zu stoppen, hiess es.

Mit dem 14. Platz gehört die Schweiz laut RSF nun zu den Ländern, in denen die Lage der Pressefreiheit als «eher gut» eingestuft wird, nachdem sie seit 2016 in den Top-Ten der Rangliste gewesen war. Dennoch bleibe die Schweiz für Medienschaffende ein sicheres Land, in dem das politische Umfeld weiterhin günstig sei. Medienschaffende könnten frei von Regierungs- und Parteidruck arbeiten.

Dauerhafte Lösungen gefragt

Nach dem Volks-Nein vom 13. Februar gegen das Medienpaket fordert RSF Schweiz insbesondere die kantonalen Behörden auf, das Dossier wieder aufzunehmen und dauerhafte Lösungen für die Medienlandschaft zu fördern, um die Qualität der Informationen für Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Auch die Zunahme von zivilrechtlichen «vorsorglichen Massnahmen», die gegen Medien beantragt und häufig auch erreicht wurden, hat laut RSF gezeigt, dass auch die Schweiz nicht vor sogenannten «Knebelverfahren» gefeit ist, mit denen legitime Publikationen von allgemeinem Interesse verhindert werden sollen.

Dass der Ständerat im vergangenen Jahr und die Nationalratskommission Anfang dieses Jahres einer Verschärfung dieser Massnahmen gegen die Medien zustimmten, habe ein falsches Signal gegeben. Zudem habe die Affäre um die «Suisse Secrets» die Bedrohung der Informationsfreiheit durch die Strafbestimmungen zum Bankgeheimnis aufgezeigt.

An der Spitze der RSF-Rangliste der Pressefreiheit stehen die nordeuropäischen Staaten Norwegen, Dänemark und Schweden. Die Plätze vier bis zehn erreichten Estland, Finnland, Irland, Portugal, Costa Rica, Litauen und Liechtenstein. Deutschland belegt Rang 16, Frankreich Rang 26, Österreich Rang 31 und Italien Rang 58.

Kritik von der Uno

Das Schweizer Bankengesetz verletzt gemäss der UNO-Berichterstatterin für Pressefreiheit Menschenrechte und die Pressefreiheit. Grund sind die Folgen des Gesetzes für Journalistinnen und Journalisten. Die Berichterstatterin hat angekündigt, die Schweiz im Juni vor dem UNO-Menschenrechtsrat scharf kritisieren zu wollen.

«Das Schweizer Bankengesetz ist ein Beispiel für die Kriminalisierung von Journalismus. Das ist normalerweise ein Problem in autoritären Staaten», sagte Irene Khan im Interview.

Aus ihrer Sicht verstösst der pauschale Schutz des Bankgeheimnisses gegen je einen Artikel des Uno-Zivilpaktes und der Menschenrechtskonvention, welche die Meinungs- und Pressefreiheit garantieren. Diese strengen Strafen hätten auch eine abschreckende Wirkung und veranlasse Journalisten zur Selbstzensur.

SDA/oli

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