Subventionen für RegionalflughäfenBund unterstützt Privatfliegerei der Superreichen mit Steuermillionen
31,5 Millionen Franken gibt der Bund jährlich für die Flugsicherung von Regionalflughäfen aus. Normalverdienende heben von dort kaum mehr ab – dafür vermehrt Privatjet-Reisende.
Der Milliardär Lawrence Stroll führt ein bewegtes Leben. Reich wurde der 65-jährige Kanadier in der Modeindustrie. Internationale Bekanntheit erlangte er als Besitzer des Formel-1-Teams Aston Martin, für das auch sein Sohn Lance fährt. Stroll verfügt gemäss der Wirtschaftszeitschrift «Forbes» über ein Vermögen von 3,9 Milliarden US-Dollar. Dazu gehören auch Immobilien in London, Montreal, Gstaad und auf der privaten Karibikinsel Mustique.
Wie es sich für einen Jetsetter seines Formats gehört, verbringt Stroll viel Zeit in der Luft. Wie oft er im Flugzeug sitzt, lässt sich anhand der Radardaten seines Privatjets – einer Bombardier Global 7500 – nachvollziehen. Hier die Flugbewegungen der letzten beiden Wochen:
20. Februar: Flug von Mailand nach Bern
21. Februar: Flug von Bern nach New York
23. Februar: Rückflug von New York nach Bern
24. Februar: Flug von Bern an einen unbestimmten Ort in Asien
28. Februar: Rückflug nach Bern
2. März: Flug von Bern nach Mailand mit Zwischenhalt in Amsterdam
3. März: Flug von Mailand nach London mit Zwischenhalt in Oxford
6. März: Flug von London nach Bern
Was bei Strolls Reisehistorie auffällt: Immer wieder führt sein Weg nach Bern. Das «Belpmoos», wie der Flughafen im Volksmund genannt wird, ist Strolls Heimbasis in Mitteleuropa. Im internationalen Geschäftsreiseverkehr gilt der Flughafen seit einigen Jahren als beliebte Lande- und Abflugdestination. Zentral gelegen, kann der Airport ohne vorgängig vereinbarten Slot angeflogen werden. Zudem bietet er kurze Abfertigungs- und Check-in-Zeiten sowie wettbewerbsfähige Preise.
Letzteres ist nur dank Zuschüssen aus der Staatskasse möglich. Seit mehreren Jahren beteiligt sich die öffentliche Hand finanziell an der An- und Abflugsicherung des Flughafens Bern-Belp – 2024 werden es voraussichtlich 6,4 Millionen Franken sein.
Der Airport der Bundesstadt ist kein Einzelfall. Neben Bern-Belp profitieren auch die Flughäfen in Buochs, Grenchen, La Chaux-de-Fonds, Lugano, Samedan, Sitten und St. Gallen-Altenrhein von den Bundesbeiträgen. Im Jahr 2024 sind Unterstützungsgelder von gesamthaft 33,2 Millionen Franken budgetiert.
Die Gelder stammen aus den zweckgebundenen Einnahmen der Mineralölsteuer auf nationalen Flügen. Eigentlich sollten damit auch Umweltmassnahmen in der Luftfahrt unterstützt werden. Jedoch wurden die Gelder in den letzten Jahren fast ausschliesslich für die Unterstützung der Regionalairports verwendet, wie Zahlen des Bundesamts für Zivilluftfahrt zeigen.
Regionalflughäfen sind «Rückgrat der Business Aviation»
Auch wenn die Flughäfen bei ihren Nutzerinnen und Nutzern ebenfalls Gebühren für die Flugsicherung erheben, reichen diese nicht einmal ansatzweise für einen selbsttragenden Betrieb aus. Von den Gesamtkosten, welche die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide den acht Destinationen für ihre Dienste verrechnete, übernahm der Bund 88 Prozent.
Dass es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern der acht Regionalflughäfen vermehrt um Leute wie Lawrence Stroll handelt und nicht um Normalverdienende handelt, zeigen Zahlen des Bundesamts für Statistik. Die Tage, als Destinationen wie Bern, St. Gallen oder Lugano noch täglich Linienverbindungen in grössere europäische Städte anboten, sind vorbei. Mit der Ausnahme von Ferienflügen im Sommer nutzt die breite Bevölkerung die Flughäfen kaum noch. Der Linien- und Charterverkehr ist in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen.
Im Geschäftsreiseverkehr, der sogenannten Business Aviation, kommt den Regionalflughäfen hingegen eine immer grössere Bedeutung zu. Eine von der Universität St. Gallen durchgeführte Studie zeigt, dass heute knapp ein Drittel des Geschäftsreiseverkehrs über die acht Regionalflughäfen abgewickelt wird. Laut den Autoren sind diese damit das «Rückgrat der Business Aviation».
Bund will Beiträge massiv kürzen
Wenn es nach Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und dem Bundesrat geht, ist mit der Förderung der Regionalflughäfen jedoch bald Schluss. Das Entlastungspaket 27, welches derzeit in der Vernehmlassung ist, sieht vor, dass der Bundesbeitrag von rund 30 auf 5 Millionen Franken gekürzt wird.
Die Flugplätze würden heute in erster Linie regionalen Geschäfts- und Touristikinteressen dienen, heisst es im Erläuterungsbericht zum Sparpaket. «Der Bundesrat erachtet es deshalb als angezeigt, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Kosten der An- und Abflugsicherung tragen.» Unterstützung im begrenzten Umfang soll es nur noch für Bern-Belp (für Staatsflüge) und Grenchen (für Ausbildungsflüge) geben.
Randregionen befürchten Wettbewerbsnachteil
Mit ihren Plänen stösst Keller-Sutter auf Widerstand. Urs Ryf, Geschäftsführer des Flughafens Bern-Belp, sagt, dass er die Flugsicherungsgebühren seines Flughafens um ein Vielfaches erhöhen müsste, wenn der Sparvorschlag durchkommt. «Das würde zu einem massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber den Landesflughäfen führen», so Ryf. Diese können die Kosten für die Flugsicherung auf viel mehr Schultern verteilen, weil sie öfter und von grösseren Maschinen angeflogen werden.
Wie hoch der Fehlbetrag wäre, zeigt ein Blick in die Buchhaltung. 2023 erwirtschaftete der Flughafen Bern-Belp Erträge von 7 Millionen Franken. Um die Flugsicherung von 6,4 Millionen Franken eigenständig tragen zu können, müssten die Einnahmen glatt verdoppelt werden.
Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen äusserst sich kritisch zu den Plänen des Bundesrats. Er betont, dass die Unterstützung der Regionalflughäfen in der Schweizer Aviatik mehr oder weniger unbestritten sei. «Letztlich wird diese Umverteilung von den Verursachern selbst über die Mineralölsteuer finanziert», so Wasserfallen. Von Subventionen im klassischen Sinn könne folglich keine Rede sein.
Obwohl der klassische Linien- und Feriencharterverkehr nur noch in begrenztem Ausmass auf den Regionalflughäfen stattfinde, habe die Allgemeinheit dennoch einen Nutzen davon. «Wirtschaftsregionen wie Bern, das Tessin oder die Ostschweiz profitieren enorm, dass sie einen Airport haben, der international angeflogen werden kann», sagt Wasserfallen. Das führe etwa dazu, dass sich Unternehmen gezielt in diesen Regionen ansiedelten. Wäre Business Aviation hingegen nur noch in den ohnehin schon starken Wirtschaftszentren Zürich, Basel oder Genf möglich, würden die restlichen Schweizer Regionen noch weiter zurückfallen.
Leute wie Lawrence Stroll könnten so oder so problemlos auf andere Destination ausweichen. Vom Flughafen Genf wäre der Weg zu seinem 2800 Quadratmeter grossen Anwesen in Gstaad zwar fast doppelt so lang. Weil er dem Vernehmen nach den Weg per Helikopter zurücklegt, dürfte sich der Zeitverlust in Grenzen halten.
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