Gibt es Spannungen mit den Kantonen?

«Startet der Bundesrat einen Kampf mit den Kantonen?», fragt ein Journalist. Keller-Sutter betont, natürlich gebe es unterschiedliche Interessen. Aber der Bundesrat habe entscheidende Elemente aus dem Paket gestrichen, die auf Kosten der Kantone gegangen wären. «Wir haben einen Schritt gemacht», nun sei es an den Kantonen, ihrerseits einen Schritt zu machen.

Kann das Parlament nur Ja oder Nein sagen?

Alle Entlastungsmassnahmen sollen in einem einzelnen Mantelerlass stehen. Diesen wird die Finanzkommission anschauen, andere Kommissionen beugen sich nicht darüber. Das Parlament kann einzelne Elemente der Vorlage zwar anpassen, aber am Ende stimmt es über die Gesamtvorlage ab.

Brutto 200 Millionen auf dem Buckel der Kantone

Keller-Sutter erklärt, beim Entlastungspaket im Jahr 2003 hätten die Kantone 500 Millionen getragen. Diesmal seien es brutto 200 Millionen. Die Finanzministerin Keller-Sutter schaut kurz auf eine Notiz, die ihr Albert Rösti hinschiebt. «Covid», sagt sie laut. Auch Baume-Schneider hat das Wort «Pandemie» auf einen Zettel geschrieben. Keller-Sutter lacht kurz und sagt: «Die Kollegen erinnern mich daran, was ich sonst auch immer sage». Während der Pandemie habe der Bund fast die ganzen Schulden gemacht. Die Kantone hätten davon profitiert.

Keller-Sutter: «Reaktionen etwas gar heftig»

Der Bund zieht sich teilweise aus Bereichen zurück, die rechtlich im Aufgabengebiet der Kantone sind. Diese wehren sich. Wie viel Geld wird gespart, wie viel nur an die Kantone übertragen?

Rund ein Viertel des Haushaltes gehe direkt an die Kantone. Man könne fast nicht vermeiden, dass die Kantone auch betroffen seien von Kürzungen. Es könne gut sein, dass einige Kantone nicht zufrieden seien.

«Manchmal sind die Reaktionen etwas gar heftig», so Keller-Sutter. So werde gesagt, man spare wahnsinnig viel ein. Im Grunde gehe es aber um eine Wachstumsbremse. «Ich denke nicht, dass dieses Paket bei der Bevölkerung stark spürbar sein wird». Dies, weil der Bundesrat ja auf weitere Steuererhöhungen verzichte.

Rösti ergänzt: «Ich bin der Meinung, das Paket ist verträglich.» Es würden keine ganzen Ausgabenbereiche gestrichen. Aber man werde mit den Kantonen harte Verhandlungen führen müssen.

Betrag für Swissinfo gestrichen

Eine Journalistin fragt den Bundesrat nach der geplanten Streichung des Beitrags für das Auslandsangebot der SRG. Das bedeute quasi das Aus für Swissinfo. Warum wolle der Bundesrat ausgerechnet dort streichen, wo der Druck auf die Medienlandschaft doch derzeit so gross sei?

Medienminister Albert Rösti begründet, es sei einer der Einzelsubventionen, die zu wenig Effizienz führten. Rösti betont, dass er sich hingegen dafür eingesetzt habe, dass die indirekte Presseförderung nicht gestrichen werde, wie im Bericht Gaillard vorgeschlagen. Diese sei ihm wichtiger gewesen.

Rückmeldungen von den runden Tischen

Ein Journalist fragt: «Welche Rückmeldungen gab es an den runden Tischen mit Parteien, Kantonen und Sozialpartnern? Hat das Paket eine Chance im Parlament?»

Die Gespräche an den runden Tischen seien vertraulich gewesen, so Keller-Sutter. Sie werde nur so viel sagen: «Es war nicht überraschend», sagt Keller-Sutter. Sie wolle nicht spekulieren, was nun mit dem Paket passiere. Der Bundesrat wolle seinem Auftrag nachkommen und Vorschläge machen, um ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Budgethoheit sei beim Parlament. «Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist für die Schweiz, dass wir diese Situation bereinigen, den Handlungsspielraum wieder zu gewinnen.» Der Bundesrat könne dafür kämpfen, aber die Verantwortung gehe in einer zweiten Phase an das Parlament über.

«Ein Projekt des Gesamtbundesrates»

«Wir sind drei Bundesräte, um zu zeigen, dass das ein Projekt des Gesamtbundesrates ist», so Keller-Sutter. Es sei nicht alleine ihr Plan als Finanzministerin. Die Bundespräsidentin Viola Amherd sei nur deshalb nicht dabei, weil sie zur UNO nach New York fliegen müsse.

Kita-Finanzierung: Keine aktuellen Subventionen gekürzt

Ein Journalist fragt, weshalb ausgerechnet bei den Kitas gespart werde. Baume-Schneider betont, der Nationalrat habe die Bundesfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung stark ausbauen wollen. Nun gebe es aber ein alternatives Modell, das im Parlament diskutiert werde. Dieses nehme die Arbeitgeber in die Pflicht. Der Bundesrat wolle auf dieses Modell setzen. Bei den Kitas werde also kein Geld gestrichen, das heute schon bezahlt werde. Das Geld sei nur in den Finanzplänen enthalten gewesen, weil geplant war, die Kita-Beträge auszubauen.

Rösti sagt: «Man kann den Bär nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird.» Das gelte für jeden der betroffenen Bereiche.

Wie will der Bundesrat verhindern, dass ein Referendum ergriffen wird?

Ein Journalist sagt, Gruppe Gaillard hatte betont, es müsse eine Opfersymmetrie gewährleistet werden mit dem Sparpaket, damit es kein Referendum gebe. Doch die Linke sehe dies nicht gegeben. Wie also will der Bundesrat verhindern, dass ein Referendum ergriffen wird?

Keller-Sutter antwortet, die Opfersymmetrie bedeute auch, dass alle Departemente belastet würden. Es habe bereits viele Kürzungen gegeben bei ungebundenen Ausgaben, wie etwa bei der Entwicklungshilfe. Nun gehe es darum, das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Baume-Schneider betont, der Bundesrat habe nur einen Spielraum schaffen wollen. Es gehe darum eine Perspektive zu schaffen für künftige Pläne. Natürlich gehe es nicht darum, bestimmte Gruppen unglücklich zu machen.

Journalistenfrage: Warum wird der Bundesbeitrag an die AHV gekürzt?

Ein Journalist fragt, warum der Bundesbeitrag an die AHV gekürzt wird, wenn es doch in diesem Bereich vor kurzem einen Entscheid zur 13. AHV-Rente gegeben habe. Baume-Schneider antwortet, die Bevölkerung habe nur entschieden, dass es eine 13. Rente geben solle, aber nicht, wie diese finanziert werden solle. Für die Finanzierung habe der Bundesrat bereits einen Vorschlag unterbreitet: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wie geht es weiter?

Im November wird der Bundesrat ein Konzept zur Entlastung bei der Bundesverwaltung prüfen. 300 Millionen sollen dort eingespart werden. Der Grossteil soll mit Massnahmen beim Bundespersonal gekürzt werden. Noch hat der Bundesrat keine Gesetzestexte vorgelegt, sondern nur Eckwerte. 40 Gesetze müssten aber angepasst werden für die geplanten Massnahmen, so Keller-Sutter.

Baume-Schneider: Steuerprivilegien abschaffen

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, zuständig für Gesundheit und Soziales, unterstreicht die Aussagen von Keller-Sutter und Rösti. Deswegen sei es etwa nötig, die Steuerprivilegien für Kapitalbezüge abzuschaffen.

Schulden zu reduzieren sei eine Frage der Fairness

Die Schweiz müsse weiterhin ihre hervorragende Infrastruktur, ein funktionierendes Verkehrsnetz, ein hervorragendes Gesundheitssystem haben. Das Sparpaket sei die beste Krisenvorsorge. «Wer Schulden macht, konsumiert heute, was in der Zukunft erst noch erwirtschaftet werden muss.» Es gehe also auch um generationenübergreifende Fairness, so Rösti.

«Schuldenbremse ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen»

«Unser Land steht bekanntlich gut da», so Rösti. Aber ein wichtiger Grund dafür sei die staatspolitische Verantwortung. In den 1990er-Jahren seien die Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht geraten. Knapp 85% hätten 2001 der Schuldenbremse zugestimmt. «Das war ein ausserordentlich deutliches Verdikt des Souveräns.» Die Bevölkerung wolle eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dem wolle der Bundesrat Rechnung tragen. In der Hochkonjunktur sollen Überschüsse erwirtschaftet werden, um in der Rezession stabilisieren zu können. Die Covid-Pandemie habe die Bedeutung der Schuldenbremse gezeigt. Solche Ereignisse könnten auch in einem anderen Ausmass erfolgen. Und dann müsse der Bundesrat Handlungsspielraum haben.

Jüngste Volksentscheide werden nicht angetastet

Die Expertengruppe hatte vorgeschlagen, Subventionen von 400 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen zu streichen. Darauf verzichtet der Bundesrat, weil die Bevölkerung diese Gelder erst kürzlich im Rahmen der Abstimmung über das Klimaschutzgesetzes gutgeheissen hatte. «Das ist dem Bundesrat sehr wichtig. Er steht zu direktdemokratischen Entscheiden», so Rösti. Die Gruppe Gaillard habe diesen Aspekt bewusst nicht berücksichtigt, sie habe für alle Bereiche dieselben Kriterien berücksichtigt.

Albert Rösti: «Bund vor grossen finanziellen Herausforderungen»

Albert Rösti betont: «Der Bund steht vor grossen finanziellen Herausforderungen». Er wolle sich denen stellen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Sanierung des Bundeshaushalts ausgewogen erfolgen müsse. Jedes Departement müsse seinen Beitrag leisten. Nur so könnten die Lasten fair verteilt werden, und der Bundesrat könne den Rückhalt für das Sparpaket im Parlament und bei der Bevölkerung sichern.

Karin Keller-Sutter: Kantone nicht zu stark belasten

2027 soll diskutiert werden, wie die Aufgaben von Bund und Kantonen entflechtet werden können. Vor dieser Analyse will der Bundesrat den Kantonen im Bereich des Baus von Hochschulen und anderer Infrastruktur weiterhin Unterstützung leisten. Kürzen will er bei den Kantonen nur dort, wo die Aufgaben rechtlich klar verteilt seien – etwa bei der familienexternen Kinderbetreuung. Dort sieht der Bundesrat klar die Kantone in der Pflicht.

Nur wenige Mehreinnahmen geplant

Der Bundesrat will zugunsten der AHV – für die Finanzierung der 13. Rente – die Mehrwertsteuer erhöhen. Das hat er bereits bekanntgegeben. Zudem steigen die Steuereinnahmen auch im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung. Weil dies schon erhebliche steuerliche Mehrbelastungen seien, und der Bundesrat etwa auch Steuervergünstigungen bei der Hotellerie streichen will, plant er keine weiteren Steuererhöhungen, wie Keller-Sutter erläutert.