Medienkonferenz im LivetickerAHV: Bundesbetrag soll weniger stark steigen
Nachdem eine Expertengruppe Sparvorschläge gemacht hat, ist nun die Regierung am Zug. Sie kommt den Kantonen leicht entgegen – kürzt aber in fast allen vorgeschlagenen Bereichen.
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Der Bundesrat will wieder Spielraum haben
Karin Keller-Sutter sagt, Ziel sei es, in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren – und finanzpolitisch wieder Spielraum zu erlangen. Er habe sich entschieden, vor allem bei den Ausgaben anzusetzen. «Der Bund hat ein Ausgaben, kein Einnahmenproblem». Er folge damit dem Vorschlag der Expertengruppe. Wenige Änderungen sieht der Bundesrat vor.
Die Medienkonferenz ist eröffnet
Gleich drei Bundesräte treten vor die Medien: Finanzministerin Karin Keller Sutter, Sozial- und Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider und Verkehrs- und Umweltminister Albert Rösti treten gemeinsam auf, um den Sparplan zu präsentieren.
Der Sparplan des Bundesrats in Kürze
Die Regierung hat entschieden, dass sie hauptsächlich bei den Ausgaben ansetzen will. So will sie schon im Jahr 2027 3,6 Milliarden Franken sparen. In den nachfolgenden Jahren steigt der Betrag an, auf 4,6 Milliarden im Jahr 2030. Der Bundesrat übernimmt den Grossteil der Vorschläge der Expertengruppe. Das heisst, gespart werden soll etwa bei Kitas, dem Bundesbeitrag an die AHV, dem Bundespersonal und vielen weiteren Bereichen. Auch die indirekte Presseförderung soll gekürzt werden, aber weniger stark, als die Gruppe Gaillard vorgeschlagen hat
Einige Vorschläge streicht der Bundesrat aber auch von der Liste. Namentlich will er einen kleineren Betrag auf die Kantone abwälzen. Diese sollen weiterhin Geld für den Bau von Hochschulen oder oder Gefängnissen erhalten. Daneben will der Bundesrat auch nicht in Bereichen kürzen, in denen es erst kürzlich Volksentscheide gab. Dies betrifft etwa Subventionen für den Klimaschutz – weil die Bevölkerung das Klimaschutzgesetz angenommen hat. Auch die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sollen beibehalten werden – weil sie im Rahmen der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative beschlossen wurden. Auch der Fonds de Roulement für die Wohnbauförderung soll beibehalten werden. Auch diese Massnahme war ein Teil des Gegenvorschlags zur Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum».
Die zusätzliche Einnahmen sollen nur rund 300 Millionen Franken betragen. Dafür will der Bundesrat Kapitalbezüge steuerlich gegenüber der Rente nicht länger bevorteilen. Und er will Importkontingente für landwirtschaftliche Güter neu versteigern. Auf eine Grundstückgewinnsteuer will der Bundesrat verzichten.
Die Vorgeschichte
Der Bundesrat hatte eine Expertengruppe beauftragt, die Bundesfinanzen komplett zu durchleuchten. Geleitet wurde sie vom ehemaligen Direktor der Finanzverwaltung, Serge Gaillard. Die Gruppe hat einen grossen Sparplan vorgeschlagen, mit dem sich pro Jahr ab 2030 fast fünf Milliarden Franken sparen lassen.
Die meisten Vorschläge waren Kürzungen bisheriger Ausgaben. Aber die Gruppe schlug auch eine Reihe von Massnahmen für Mehreinnahmen vor, darunter eine Grundstückgewinnsteuer auf nationaler Ebene.
Nachdem die «Gruppe Gaillard» ihren Plan präsentiert hatte, führte der Bundesrat in den letzten Wochen Gespräche an runden Tischen mit Sozialpartnern, Kantonen und Parteien.
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