Frage: Befinden wir uns noch in der Normalisierungsphase?

Im Frühjahr, als die mRNA-Impfungen frisch auf dem Markt waren, trat die Regierung mit ihrem 3-Phasen-Modell an die Öffentlichkeit. Dieses sah einen schrittweisen Übergang von einer «Schutzphase» zur «Stabilisierungsphase» vor, auf die am Ende die «Normalisierungsphase» folgen sollte. Letztere plante der Bundesrat einzuläuten, sobald «alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft» seien. Ein Journalist möchte wissen, ob sich die Schweiz mit den geplanten Verschärfungen noch immer in der «Normalisierungsphase» befindet.

«Seit dem Zeitpunkt, als wir diese Phasen definiert haben, hat sich viel geändert», sagt Alain Berset. «Aber ich glaube, dass wir nach wie vor in der Normalisierungsphase sind. Das Ziel ist noch immer das Gesundheitssystem zu schützen und eine Überlastung der Spitäler zu verhindern.»

Frage: Ist die 2G-Regel bei Veranstaltungen vom Tisch?

«In einer Pandemie kann man nie etwas für immer ausschliessen», so Alain Berset. Eine 2G-Regel für Veranstaltungen sei bei der heutigen Sitzung des Bundesrats jedoch nicht diskutiert worden. «Mit den Verschärfungen, die heute in die Konsultation geschickt wurden, ist schon einiges möglich. Wir hoffen, dass diese Massnahmen greifen und uns etwas Kontrolle zurückgeben können.»

Frage: Ist eine Einschränkung für Geimpfte zumutbar?

«Wir haben noch keine Schliessungen oder Kapazitätsbeschränkungen beschlossen», antwortet Alain Berset. «Die vorgesehenen Verschärfungen sind aus Sicht des Bundesrats zumutbar.»

Frage: Wie sollen Zertifikate bei privaten Treffen kontrolliert werden?

Laut dem Vorschlag des Bundesrats soll küftig auch bei privaten Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenbereichen ab elf Personen eine Zertifikatspflicht gelten. Ein Journalist möchte wissen, wie diese Massnahme kontrolliert werden soll.

«Wir gehen nicht von Haus zu Haus und kontrollieren, wie viele Leute anwesend sind», sagt Alain Berset. Es gebe genügend Tests und Möglichkeiten.

Bundespräsident Guy Parmelin ergänzt, dass bei Familientreffen mit älteren Menschen sowieso Vorsicht geboten sei. «Jeder muss eine Verantwortung tragen.»

Frage: Ab wann würden die Verschärfungen gelten?

«Der Beschluss wird am kommenden Freitag getroffen», sagt Alain Berset. Mögliche Verschärfungen könnten frühstens ab Montag, dem 6. Dezember, in Kraft treten.

Frage: Ist eine Unterstützung der Armee geplant?

«Der Bundesrat hat bereits über diese Möglichkeit diskutiert», antwortet Guy Parmelin. Eine Entscheidung in diese Richtung sei aber nicht getroffen worden. «Wir müssen sicher sein, dass die Bedingungen für einen Einsatz der Armee eingehalten werden können. Wir können nicht einfach die Kapazitäten übertragen.»

Frage: Wieso führt der Bundesrat repetitive Tests an Schulen ein?

Mit der Einführung von repetitiven Tests in allen obligatorischen Schulen und Gymnasien greife der Bundesrat in die Hoheit der Schulen ein, sagt ein Journalist und fragt: Wieso ist dieser Schritt nötig?

«Wichtig ist, dass es nun zuerst eine Konsultation gibt, während der sich die Kantone zu den vorgeschlagenen Massnahmen äussern können», antwortet Alain Berset. «Die Tests an den Schulen sind aus unserer Sicht eine gute Idee. Zudem wurde von den Kantonen gewünscht, dass sich der Bundesrat in dieser Sache einbringt.»

Frage: Sind Spitzensportler von den Quarantäneregeln ausgeschlossen

Ein Journalist spricht die laufenden Wintersaison und Skirennen an. Inwiefern sind Spitzensportler von der Einreise-Quarantäne betroffen?

«Eine Ausnahmeregelung für Sportanlässe ist nicht vorgesehen», sagt Michael Gerber, Leiter der Rechtsabteilung des BAG. Der zuständige Kantonsarzt könne aber mögliche Ausnahmen aussprechen, da sich die betroffenen Sportler quasi in einer «Bubble» bewegen. Das müsse noch genauer angeschaut werden.

Frage: Wieso spricht der Bundesrat von einem «Schock»?

«Vielleicht habe ich mich nicht präzise genug ausgedrückt», sagt Guy Parmelin, der in seinem Statement von einem «Schock» gesprochen hatte. «Der genannte Schock bezieht sich auf die neue Virusvariante Omikron, die mitunter 30 Mutationen zeigt und dadurch zu unerwarteten Situationen und Verläufen führen könnte.»

Frage: Ist die Booster-Impfung wegen Omikron nun wichtiger?

Bundespräsident Guy Parmelin sowie Gesundheitsminister Alain Berset riefen in ihren Statements dazu auf, sechs Monate nach der zweiten Impfung eine Auffrischungsimpfung machen zu lassen. Hat sich mit dem Aufkommen von Omikron die Bedeutung der Booster-Impfung verändert?

«Seit gestern haben die Kantone die Möglichkeit, auch Personen unter 65 Jahren mit dem Booster-Impfstoff zu impfen», antwortet Parmelin. Man wolle Übertragungen verindern. Die Auffrischungsimpfung führe nachweislich zu mehr Antikörpern und dadurch zu einem höheren Schutz vor einer Infektion mit Covid-19.

Frage: Gibt es einen Zusammenhang der Verschärfungen und der Abstimmung vom Sonntag?

Ein Journalist fragt, ob der Bundesrat das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Sonntag zum Covid-Gesetz, als Auftrag gesehen hat, die bestehenden Massnahmen zu verschärfen.

«Nein, der Bundesrat macht ganz kühl Realpolitik», erklärt Bundespräsident Guy Parmelin. Die Situation habe sich mit dem Aufkommen von Omikron verändert und darauf reagiere man nun.

Frage: Hat Omikron den Bundesrat aufgerüttelt?

Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist spricht die Fallzahlen an, die in der Schweiz und den Nachbarländern bereits seit einigen Wochen wieder ansteigen. Hätte der Bundesrat auch ohne die neue Virusvariante Omikron Massnahmen ergriffen?

«Wir hätten diese Sitzung heute nicht gemacht», antwortet Gesundheitsminister Alain Berset. «Auch eine Vernehmlassung ist nicht geplant gewesen.» Laut Berset habe der Bundesrat kürzlich den Kantone nahe gelegt, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Daher hätte die Regierung abgewartet, um zu sehen, wie die kantonalen Massnahmen greifen. «Seit dem wir am Donnerstag über die neue Mutation unterrichtet wurden, haben wir jedoch unter Hochdruck gearbeitet.»

«Der aktuelle Trend ist negativ»

«Der aktuelle Trend ist negativ», so Berset. Auch wenn sich die Lage durch die Virus-Variante Omikron nicht so schnell entwickle, wie bei der Delta-Mutation, habe sich die Situation verändert. Deshalb habe der Bundesrat den Kantonen nun verschiedene Vorschläge für eine Verschärfung der Massnahmen vorgelegt. «Wir werden die neuen Beschränkungen im Alltag bemerken. Doch sie sind weniger invasiv, als sie beispielsweise letztes Jahr waren.»

Der Gesundheitsminister geht nun konkret auf die verschiedenen Vorschläge ein.

«Es gibt aktuell keinen Grund in Panik zu verfallen»

Nun übernimmt Alain Berset das Wort. Der Bundesrat habe am letzten Donnerstag von der Virus-Mutation erfharen und mit den Flugverboten und Quarantäneregeln bereits wichtige Massnahmen ergriffen. «Wir wissen über Omikron noch wenig», so Berset, «es gibt aktuell keinen Grund in Panik zu verfallen.»

«Diese neue Welle ist für uns alle ein Schock»

«Diese neue Welle ist für uns alle ein Schock», so Parmelin weiter. «Wir sind alle müde.» Trotzdem sei es wichtig, die Hygienemassnahmen weiterhin einzuhalten. «Halten Sie sich weiterhin an die Vorsichtsmassnahmen. Es ist wichtig, dass sich alle Menschen ihrer Verantwortung bewusst sind.»

Der Bundespräsident ruft die Bevölkerung erneut auf, sich impfen zu lassen. Auch wenn über die neue Virus-Variante Omikron noch wenig bekannt sei, gelte: «Der beste Schutz gegen das Virus ist nach wie vor die Impfung.»

«Der Verzicht auf nationale Massnahmen ist keine Option mehr»

Die Pressekonferenz beginnt. «Wir haben heute eine erste Analyse der Lage gemacht», beginnt Guy Parmelin. «Damit nicht wertvolle Zeit verloren geht, ist für den Bundesrat klar, das wir schnell handeln müssen. Der Verzicht auf nationale Massnahmen ist keine Option mehr.»

Der Bundespräsident fasst die geplanten Verschärfungen nun kurz zusammen. Sie finden die ganze Liste der vorgeschlagenen Massnahmen im vorhergehenden Tickereintrag.

Bundesrat will Zertifikatspflicht auf privaten Bereich ausdehnen

Nach wochenlangem Zögern ist eine Verschärfung der nationalen Corona-Regeln für den Bundesrat nun doch kein Tabu mehr: Er schickt verschiedene Massnahmen in die Konsultation – darunter eine ausgedehnte Zertifikatspflicht im Privaten und eine generelle Maskenpflicht.

Um eine zweite Pandemie mit der neuen Virusvariante Omikron möglichst zu verhindern oder mindestens zu verzögern, schlägt der Bundesrat gemäss Mitteilung verschiedene Massnahmen vor, «die sich in der Vergangenheit bewährt hatten». Ein Überblick über die geplanten Verschärfungen:

Für Massnahmen am Arbeitsplatz schlägt der Bundesrat drei Varianten vor:

Bis am Mittwochabend sollen die Kantone, die Sozialpartner sowie die zuständigen Parlamentskommissionen zu den verschiedenen Massnahmenverschärfungen Stellung nehmen können, wie es in der Mitteilung heisst. Am Freitag will der Bundesrat über die Wiedereinführung eines härteren Corona-Regimes entscheiden. Dieses wäre vorerst bis am 24. Januar 2022 befristet.

Wegen der sich laufend verschlechternden Corona-Situation mit explodierenden Fallzahlen und steigender Auslastung der Spitäler und Intensivpflegestationen kam die Landesregierung am Dienstag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. In diesem Rahmen entschied sie, dass ein Analysieren der Lage nicht mehr genügt und schnell gehandelt werden muss.

Medienkonferenz startet um 16.30 Uhr

Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset informieren um 16.30 Uhr in Bern zur ausserordentlichen Bundesratssitzung von heute.