Im Bemühen um eine klimaneutrale internationale Schifffahrt soll es künftig eine Mindeststeuer auf Treibhausgase von Schiffen geben – die erste Abgabe ihrer Art. Darauf einigten sich Mitgliedsstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO am Freitag bei einer Tagung ihres Umweltausschusses in London. Demnach soll eine Mindeststeuer von 100 Dollar für jede Tonne Kohlendioxid fällig werden, die Schiffe ausstossen.

Die Abgabe soll erhoben werden, wenn die verantwortlichen Länder keine ausreichenden Beiträge zum Netto-Null-Fonds der IMO geleistet haben und ihre Schiffe das Klimaziel nicht einhalten. Beobachter sprachen von der praktisch ersten globalen Steuer auf Treibhausgasemissionen überhaupt.

Die neuen Regeln sollen frühestens 2028 in Kraft treten. In London kamen die IMO-Mitgliedsstaaten auch überein, Standards für zum Antrieb von Schiffen benötigtes Schweröl mit dem Ziel festzusetzen, schrittweise sauberere Treibstoffe einzuführen.

Mehr Fracht, mehr Emissionen

Emissionen durch die internationale Schifffahrt sind im Laufe der vergangenen zehn Jahre gestiegen. Nach UN-Angaben entsprechen sie inzwischen rund drei Prozent des globalen Gesamtausstosses. Denn die Schiffe sind grösser geworden, befördern pro Fahrt mehr Fracht und verbrauchen immense Mengen an Treibstoff.

IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez erklärte zum Abschluss der Tagung, die Mitgliedsstaaten seien zu einem bedeutsamen Konsens angesichts komplexer Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Modernisierung der Schifffahrt gelangt. Etliche Umweltaktivisten lobten die Steuer zwar als «historische Entscheidung», monierten aber zugleich, dass mehr drin gewesen wäre.

Denn die Abgabe decke nicht alle Emissionen ab. Zudem werde die Schadstoffreduzierung dadurch nicht in ausreichendem Masse forciert, kritisierte Emma Fenton, Direktorin für Klimadiplomatie bei der in Grossbritannien ansässigen Klimaschutzorganisation Opportunity Green. Zudem generiere die Steuer nicht genügend Einnahmen, um Schwellenländer beim Übergang zu einer grüneren Schifffahrt zu unterstützen.

Grosse Länder erwirken Kompromiss, USA fehlen

Der Umweltausschuss der IOM hatte seit Montag in der britischen Hauptstadt debattiert. Am Donnerstag billigten die Delegierten einen Vorschlag, laut dem ein Gebiet im Nordosten des Atlantischen Ozeans als Sonderzone mit besonderen Richtlinien für Emissionskontrolle festgelegt werden soll. Schiffe müssen sich bei der Durchfahrt in diesem Areal an strengere Regeln bei Treibstoffen und Motorennutzung halten. Die IOM strebt eine klimaneutrale globale Schifffahrt bis 2050 an.

Der grosse Streitpunkt bei den Beratungen in London war die Frage, auf welche Weise die Steuer auf Emissionen erhoben werden soll. In die Verhandlungen gingen mehr als 60 Länder mit der Forderung nach einer Pauschalsteuer, die pro CO₂-Tonne fällig werden solle. Dafür machten sich vor allem Inselstaaten im Pazifik stark, deren schiere Existenz durch den Klimawandel bedroht ist.

Andere Länder mit grossen Seeflotten – allen voran China, Brasilien, Saudi-Arabien und Südafrika – wollten hingegen statt einer fixen Grundabgabe ein Modell, das im Sinne einer Art Gutschrift bereits geleistete Beiträge würdigt. Am Ende kam man zu einem Kompromiss zwischen den beiden Ansätzen.

Die USA nahmen an der Tagung nicht teil. Stattdessen drängte Washington andere Regierungen, sich gegen die Schritte zur Emissionsreduktion zu stellen. Die USA lehnten jegliche Initiativen ab, ihren Schiffen Massnahmen bei CO₂-Ausstoss und Treibstoffwahl aufzuerlegen, die wirtschaftliche Folgen haben könnten, stellte das Weisse Haus vorab klar. Denn dies würde den Sektor belasten und die Inflation anheizen. Sollten Steuern erhoben werden, würden die USA Gegenmassnahmen ergreifen.

DPA/oli

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