Für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist die Zeit der Eintracht schon gekommen. Für seine Gegner allerdings noch lange nicht. Sánchez hat einen riskanten Schritt angekündigt, mit dem er viel gewinnen oder aber alles verlieren könnte. Er will den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien weit entgegenkommen – zu weit, finden seine Gegner.

Der spanische Regierungschef will die in Haft sitzenden Separatisten begnadigen und ihnen so bald wie möglich die Freiheit schenken. Es ist der Versuch, einen der verfahrensten politischen Konflikte der europäischen Gegenwart zu befrieden und ein gewagtes Manöver für den spanischen Ministerpräsidenten, das den Sozialisten am Ende sogar sein Amt kosten könnte.

Gefängnisstrafen zwischen 9 und 13 Jahren

Seit dreieinhalb Jahren sitzen in Spanien neun führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung in Haft. Sie wurden 2019 von Spaniens Oberstem Gericht zu Gefängnisstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Den zum Teil früher hochrangigen Politikern wird unter anderem «Aufruhr» zur Last gelegt, einen Tatbestand, der in anderen Ländern am ehesten mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar ist. Die Separatisten waren an der Organisation des nach Auffassung der spanischen Justiz unzulässigen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 beteiligt.

Dieses Referendum hat bis heute das Potenzial, die spanische Gesellschaft zu spalten. Das bekommt nun auch Pedro Sánchez zu spüren. «Ich verstehe, dass es Bürger gibt, die Bedenken haben angesichts dieser Entscheidung», sagte er diese Woche, «aber ich bitte sie darum, Vertrauen zu haben.» Es gebe eine Zeit der Bestrafung und eine Zeit der Eintracht, hatte er zuvor schon in einer Parlamentsdebatte gesagt, in der er die geplante Begnadigung verteidigte.

De facto ist in Spanien der Justizminister für Begnadigungen zuständig, der König muss das Dekret am Ende unterschreiben. Doch Sánchez persönlich wirbt derzeit massiv für diesen Schritt und bringt sich damit selbst in die Schusslinie seiner Gegner.

Es kämen auch Leute frei, die keine Reue zeigen für die Taten, die ihnen zur Last gelegt wurden.

Zu denen, die von der Begnadigung per Dekret, einem sogenannten indulto, profitieren würden, gehört der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras, verurteilt zu 13 Jahren. Er gilt als Ziehvater des neuen Regionalpräsidenten Pere Aragonès. Beide gehören der linksrepublikanischen ERC an, die bereits seit einiger Zeit vom radikalen Kurs der Puigdemont-Partei Junts per Catalunya abweicht und Dialogbereitschaft in Richtung Madrid signalisiert.

Allerdings würde Sánchez mit seinem Dekret auch Separatisten begnadigen, die kundgetan haben, an diesem Almosen aus Madrid überhaupt kein Interesse zu haben. Zudem kämen auch Leute frei – und das wiegt schwerer –, die keine Reue zeigen für die Taten, die ihnen zur Last gelegt wurden.

Im Gegenteil: Sie würden es wieder tun, sagte Jordi Cuixart, Chef der separatistischen Organisation Òmnium, vor Gericht. Der Satz wurde zu einem geflügelten Wort für den Separatismus.

Spaniens Oberstes Gericht hat in einem Gutachten eine Begnadigung als inakzeptabel abgelehnt.

Eben diese fehlende Reue macht Sánchez’ Gnadenangebot an die Inhaftierten so angreifbar. Spaniens Oberstes Gericht hat auch aus diesem Grund in einem Gutachten eine Begnadigung als inakzeptabel abgelehnt. Zu den grössten Kritikern der Massnahme gehört Oppositionsführer Pablo Casado.

Der Chef des konservativen Partido Popular (PP) kündigte an, er wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Begnadigung zu verhindern; er spricht von einem «Verrat» am spanischen Volk. «Es gilt das Gesetz, und jemand, der dieses Gesetz gebrochen hat, verdient kein Entgegenkommen, damit er es ein weiteres Mal bricht», sagte Casado diese Woche vor ausländischen Journalisten.

Casado weiss in seiner Ablehnung gegenüber Sánchez’ Initiative weite Teile der spanischen Bevölkerung hinter sich. Umfragen zufolge sind 61 Prozent der Spanier gegen die Begnadigung der Separatisten. Etwa ebenso viele Befragte glauben, dass Sánchez diesen Schritt nur macht, um sich die Unterstützung der Separatisten für seine Regierung zu sichern.

Dabei stehen nicht einmal die Anhänger seiner eigenen Partei hinter ihm: Unter PSOE-Wählern sind nur 37 Prozent für die Begnadigung. Unter die Kritiker mischten sich auch prominente Stimmen aus der sozialistischen Partei wie der frühere Premier Felipe González.

Katalonien ist tief gespalten

Der katalanische Schriftsteller Javier Cercas, kritischer Beobachter des Separatismus in der Region, ist ebenfalls skeptisch, was die Wirkung der Begnadigung angeht. «Wir Katalanen brauchen dringend Versöhnung und Eintracht», sagt Cercas. «Aber ich bin unsicher, ob eine Begnadigung wirklich Frieden stiftet.» Cercas sieht mit Sorge, wie gespalten Katalonien heute ist: «Man kann eine Gesellschaft binnen weniger Monate spalten», sie wieder zu vereinen, werde hingegen eine ganze Generation brauchen.

Ministerpräsident Sánchez aber muss schnellere Erfolge vorweisen und bislang gelingt ihm das auch. Gleich nachdem die neue Regionalregierung in Katalonien Ende Mai installiert war, kündigte er eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona an.

Für Spaniens Opposition hat das Thema Aussöhnung ganz offensichtlich massives Konfliktpotenzial.

Bereits in der vergangenen Woche hatten er und Aragonès miteinander telefoniert, noch im Verlauf des Juni ist ein Treffen im Regierungspalast Moncloa in Madrid geplant. Und weil in der Politik Bilder manchmal schwerer wiegen als Worte, schauten sich die beiden Präsidenten ganz tief in die lächelnden Augen, als sie sich an diesem Montag auf einem Arbeitgeber-Forum trafen.

Doch auch Sánchez’ Gegner wissen um die Macht der Bilder. Für Sonntag hat eine parteiübergreifende Plattform zur Grossdemonstration gegen die Begnadigungen auf der Plaza de Colón in Madrid aufgerufen. Ihre Teilnahme angekündigt haben nicht nur der Chef der rechtsextremen Partei Vox, Santiago Abascal, sondern auch PP-Chef Pablo Casado und seine Parteikollegin, die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso. Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer. Für Spaniens Opposition hat das Thema Aussöhnung ganz offensichtlich massives Konfliktpotenzial.

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