Machtkämpfe in KatalonienPräsident von Puigdemonts Gnaden
Der designierte Regierungschef Kataloniens, Pere Aragonès, gilt als gemässigter Separatist. Steht bis kommende Woche keine neue Regierung, gibt es Neuwahlen.
An Carles Puigdemont führt kein Weg vorbei: Erst musste Pere Aragonès beim Exilanten im belgischen Waterloo vorsprechen, ehe dieser ihm den Weg ins Präsidentenamt in Barcelona freiräumte. Dabei hat Aragonès mit seinen Linksrepublikanern bei der Wahl im Februar Puigdemonts Partei Junts per Catalunya knapp überholt. Ohne das Placet Puigdemonts jedoch war Aragonès’ Wahlerfolg wertlos, das machte ihm sein Koalitionspartner nur allzu deutlich.
Zweimal schon hat Aragonès in den vergangenen Wochen Anlauf genommen, um sich vom katalanischen Parlament zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen. Zweimal liess ihn Junts abblitzen. So verrannen drei Monate, die Zeit wurde knapp. Steht bis zum kommenden Mittwoch keine neue Regierung, muss in Katalonien erneut gewählt werden.
An diesem Freitag soll der Nervenkrieg nun ein Ende finden und Aragonès endlich zum katalanischen Regionalpräsidenten gewählt werden. Es ist ein Triumph für den 38-Jährigen – aber einer mit Schmerzen. Denn nicht nur demütigte das zähe Ringen den jungen Politaufsteiger – auch eine besonders lange Zeit im Amt prophezeit ihm niemand.
Aragonès kämpft vielen bei Junts nicht entschieden genug für die unabhängige katalanische Nation.
Dabei steht Aragonès keineswegs für einen Kurswechsel in Katalonien. Der Linksrepublikaner will eine Fortsetzung der bisherigen Koalition seiner Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Junts, er gilt als gemässigter Befürworter der Unabhängigkeit.
Doch genau hier liegt die Krux: Aragonès kämpft vielen bei Junts nicht entschieden genug für die unabhängige katalanische Nation. Er wolle auch die Abspaltung von Spanien, wird Aragonès nicht müde zu betonen, aber eben nur, wenn Madrid dieser zustimmt. Ein aussichtsloses Unterfangen, sagen viele, die die Unabhängigkeit mit politischem Aktivismus und zivilem Ungehorsam erreichen wollen.
Lange galt Aragonès als profillos, als rechte Hand von ERC-Chef Oriol Junqueras. Sein pausbäckiges Gesicht verblasste neben Charismatikern wie Puigdemont. (Lesen Sie dazu «EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Separatisten auf».)
Doch Aragonès, der aus einer gut situierten Barceloner Unternehmerfamilie stammt, hat sich in der traditionsreichsten Linkspartei Kataloniens hochgearbeitet. Als Chef der ERC-Jugend lancierte er noch eine Kampagne mit dem Titel «Jede Sekunde stiehlt Spanien uns 450 Euro», bald schlug er aber zurückhaltendere Töne an.
2018 rückte er unter Puigdemonts Nachfolger Quim Torra mit gerade einmal 35 Jahren zum Wirtschaftsminister Kataloniens auf und wurde Vizeregierungschef. Als Torra im vergangenen Jahr wegen Ungehorsams seines Amtes enthoben wurde, folgte Aragonès ihm kommissarisch als Regionalpräsident nach.
Glänzen konnte er während dieser Zeit nicht, die Corona-Pandemie hatte Katalonien hart getroffen und Torra ihm einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. ERC und Junts waren heillos zerstritten und derart mit sich selbst beschäftigt, dass das Regieren mitunter schwerfiel. Wenig spricht dafür, dass sich dies jetzt ändert.
Handlungsfähige Regierung ist dringend nötig
Aragonès hätte nun theoretisch auch mit den Sozialisten regieren können, das Wahlergebnis vom 14. Februar hätte das hergegeben, und der sozialistische Kandidat Salvador Illa streckte beide Hände nach ihm aus. Allein, eine solche Linksregierung bleibt in der gegenwärtigen politischen Situation blosse Theorie. Schwerer als die Frage Links-Rechts wiegt die Frage der Unabhängigkeit. Und in dieser sind ERC und Sozialisten «wie Öl und Wasser», so Aragonès.
Also nahm er es hin, vor aller Augen von Puigdemont zur Audienz zitiert zu werden. Ebenso nimmt er es hin, dass ERC und Junts in vielen sachpolitischen Fragen über Kreuz liegen. Und das, obwohl Barcelona in den kommenden Monaten nichts dringender bräuchte als eine handlungsfähige Regierung, die sich darauf konzentriert, die brutalen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Hilfen der EU in zukunftsweisende Projekte fliessen zu lassen.
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