Vergangenes Wochenende machte Donald Trump seine Drohungen wahr: Waren aus China würden neu mit 10 Prozent und Importe der Nachbarländer Mexiko und Kanada gar mit 25 Prozent besteuert. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte an, umgehend ebenfalls 25 Prozent auf US-Waren erheben. China und Mexiko liessen verlauten entsprechende Gegenmassnahmen zu prüfen.

Die Strafzölle gegen die drei Länder hatte der US-Präsident im Vorfeld damit begründet, dass China, Mexiko und Kanada nicht genug gegen die Herstellung und den Export von illegalem Fentanyl und dessen Vorläuferchemikalien unternehmen würden.

Jetzt ist Donald Trump zurückgekrebst: Die neuen Zölle für Mexiko und Kanada werden vorerst für einen Monat ausgesetzt. China hat derweil Gegenzölle auf eine ganze Palette von amerikanischen Produktionsgüter verhängt.

USA setzen Zölle gegen Mexiko vorerst aus

«Die Zölle werden ab jetzt für einen Monat ausgesetzt», teilte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X am Montag mit. Auch Trump bestätigte auf Truth Social von der Aussetzung der Zölle. Sheinbaum berichtete von einem «guten Gespräch». Es sei vereinbart worden, die angekündigten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle mexikanischen Produkte einen Monat lang auszusetzen.

«Wir hatten ein gutes Gespräch mit Präsident Trump, bei dem wir unsere Beziehungen und unsere Souveränität sehr respektiert haben; wir haben eine Reihe von Vereinbarungen getroffen», sagte sie. So habe sie sich mit dem Republikaner darauf geeinigt, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10’000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, «um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.» Die Vereinigten Staaten hingegen hätten sich verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen.

Während der Aussetzung der Zölle werden den Staatsoberhäuptern zufolge Verhandlungen stattfinden, um eine Einigung zu erreichen. Diese Gespräche würden bereits diese Woche beginnen und sich um Sicherheitsfragen und Handel drehen, sagte Sheinbaum. «Und ich bin sicher, dass wir in diesem Monat in der Lage sein werden, Ergebnisse zu liefern». Trump sagte, dass die Verhandlungen unter der Leitung der Aussen-, Handels- und Finanzminister sowie hochrangiger Vertreter Mexikos stattfinden würden. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Präsidentin Sheinbaum an diesen Verhandlungen teilzunehmen und zu versuchen, eine Einigung zwischen unseren beiden Ländern zu erzielen», sagte Trump.

US-Strafzölle auch für Kanada ausgesetzt

Nach Mexiko gewährt US-Präsident Donald Trump bei den von ihm angedrohten Zöllen nun auch dem Nachbarland Kanada Aufschub. Die Strafzölle, die ab Dienstag in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Trump bestätigte den Aufschub über die von ihm mitbegründete Plattform Truth Social.

Kanada erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit. «Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen», so Trudeau.

Ausserdem würden bislang und auch weiterhin fast 10’000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Massnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.

In den USA hat Fentanyl bereits zu einem enormen Drogenproblem mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl – allein im Jahr 2021 mehr als 70’000 Menschen.

Als Präsident sei es seine Aufgabe, «die Sicherheit aller Amerikaner zu gewährleisten», schrieb Trump bei Truth Social, nachdem Trudeau die Einigung bekanntgegeben hatte. «Ich bin mit diesem ersten Ergebnis zufrieden.» In den kommenden 30 Tage müsse eruiert werden, «ob ein finaler wirtschaftlicher Deal mit Kanada gefunden werden kann, oder nicht», erklärte er weiter. «Fairness für alle!»

China verhängt eine Reihe von Gegenzöllen

Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik mit Gegenzöllen reagiert. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten.

Die Zölle sollen am 10. Februar in Kraft treten. Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Google an.

Kurz zuvor war am Dienstag die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle gegen China abgelaufen. Das Weisse Haus hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Zölle in Höhe von zusätzlich zehn Prozent auf chinesische Einfuhren am 4. Februar um kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit wirksam werden würden.

Trump erklärte am Montag, dass man mit der chinesischen Seite «wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden» sprechen werde. Das chinesische Handelsministerium hatte am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die angekündigten US-Zölle «Gegenmassnahmen» und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt.

Die beiden grössten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. Damals setzte sich ein Prozess in Gang, bei dem sich China und die USA über gut zwei Jahre hinweg mit immer weiteren Zöllen überzogen.

DPA/sme

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