Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten statt, wie am Dienstag in Brüssel mitgeteilt wurde. Damit machte es den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen den Separatisten frei. Der ehemalige Präsident der Autonomieregierung von Katalonien war 2019 ins Europaparlament gewählt worden. Der 58-Jährige lebt heute in Belgien.

Neben Puidgemont soll auch den beiden katalanischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí die Immunität entzogen werden. Im Parlament gab es bei der Abstimmung am Montagabend eine Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der drei Unabhängigkeitsbefürworter. Knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich. Bei zwei weiteren Abstimmungen über die Aufhebung der Immunität anderer Abgeordneter fiel die Mehrheit deutlich grösser aus.

Ponsatí schrieb nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses auf Twitter, dies gebe ihr Hoffnung und Kraft für den «nächsten Kampf». Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts.

Deutschland, Belgien und Schottland lehnen spanische Anträge ab

Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber ab und setzte den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach. Sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen – auch im Januar im Fall des katalanischen Ex-Ministers Lluís Puig.

Die Abstimmung im EU-Parlament sorgte für neuen Streit innerhalb der Regierungskoalition des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Während die EU-Parlamentarier seiner sozialistischen PSOE-Partei für die Aufhebung stimmten, votierten die Abgeordneten des linksalternativen Juniorpartners Unidas Podemos (UP) dagegen.

Flucht vor Justiz versus Politiker im Exil

Für Sánchez seien Puigdemont und die beiden anderen Politiker auf der Flucht vor der Justiz, für UP-Chef Pablo Iglesias hingegen Politiker im Exil, schrieb die Zeitung «El País». UP hat wiederholt betont, der Konflikt mit den katalanischen Separatisten könne nicht durch die Justiz, sondern nur durch Dialog gelöst werden.

Trotz des Koalitionsstreits sagte die PSOE-nahe Aussenministerin Arancha González Laya, die Regierung begrüsse die Entscheidung des EU-Parlaments. Die parlamentarische Immunität dürfe nicht dazu missbraucht werden, sich der Justiz zu entziehen. Die Entscheidung der Abgeordneten stärke der Rechtsstaatlichkeit und dem Justizsystem Spaniens den Rücken. Zudem sei klar, dass die Probleme Kataloniens nicht in Europa, sondern nur in Spanien gelöst werden könnten.

Die Abstimmung könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regionalregierung für Katalonien nach der Wahl vom 14. Februar haben. Zwar wurden die Sozialisten – die für einen Dialog, aber gegen eine Abspaltung sind – stärkste Partei. Aber die separatistischen Parteien ERC, JuntsxCat und CUP haben zusammen eine Mehrheit der Parlamentssitze. Der ERC-Politiker Pere Aragonès möchte neuer Regierungschef in Barcelona werden. Auch die UP käme als Partner in Betracht und könnte ihre Chance durch ihr Nein in Brüssel erhöht haben.

sda/nlu

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