Regierungskrise in NorwegenEx-Nato-Chef Stoltenberg wird Minister in seiner Heimat
Jens Stoltenberg verzichtet vorläufig auf seinen Posten bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er folgt dem Ruf des norwegischen Ministerpräsidenten.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird Norwegens neuer Finanzminister. Das teilte Stoltenberg in einer schriftlichen Erklärung mit. «Nachdem ich sorgfältig die aktuellen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, bedacht habe, habe ich mich dazu entschieden, der Bitte von Ministerpräsident (Jonas Gahr) Støre nachzukommen, ihm als Finanzminister zu dienen», erklärte Stoltenberg.
Kabinettsumstellung in Norwegen
Ende Januar war die Regierungskoalition in Norwegen im Streit über die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt zerbrochen. Die bäuerliche Zentrumspartei als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten von Støre trat im Zuge der Unstimmigkeiten aus der Regierung aus. Deshalb musste Støre acht Ministerposten neu besetzen, die bislang Politiker der Zentrumspartei innehatten.
In einer Live-Übertragung auf der Website der norwegischen Regierung war zu sehen, wie Stoltenberg zusammen mit Støre und dessen Kabinett auf den Platz vor dem königlichen Schloss in Oslo trat. Weitere neue Gesichter in der Regierung sind unter anderem Tore O. Sandvik als Verteidigungsminister und Astri Aas-Hansen als Justizministerin.
Zehn Jahre lang Nato-Generalsekretär
Stoltenberg war von 2000 bis 2001 sowie von 2005 bis 2013 norwegischer Ministerpräsident und von 2014 bis 2024 Nato-Generalsekretär. Mitte Februar übernimmt Stoltenberg den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Diesen Posten lässt er jedoch ruhen, solange er Finanzminister in Norwegen ist.
In der Zeit übernehmen die Vize-Chefs der MSC, Benedikt Franke und Rainer Rudolph, die Aufgaben des Vorsitzenden, wie aus einer Mitteilung der MSC hervorging. Stoltenberg wolle sich jedoch auch in der Zwischenzeit an den Aktivitäten der Sicherheitskonferenz beteiligen, soweit es ihm sein neues Amt als Finanzminister erlaube, hiess es.
Noch im Herbst 2024 hatte Stoltenberg beteuert, nicht in die Spitzenpolitik seines Heimatlandes zurückkehren zu wollen. Die nächste norwegische Parlamentswahl soll im September stattfinden. Vorzeitige Neuwahlen sieht die norwegische Verfassung nicht vor.
DPA/nic
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