Parlamentswahl in ItalienPolizei geht bei Wahlveranstaltung von Meloni gegen Demonstranten vor
Wenige Tage vor der Wahl in Italien ist es bei einem Auftritt der Favoritin Giorgia Meloni zu einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten gekommen.
Kurz vor der Parlamentswahl in Italien am kommenden Sonntag ist es am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Spitzenkandidatin des Rechtsbündnisses, Giorgia Meloni, zu Zusammenstössen zwischen Polizei und Protestierenden gekommen
Während die Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d’Italia am Dienstagabend in Palermo zu mehreren Tausend Anhängern sprach, versuchten rund 50 Demonstranten, zur Bühne auf der Piazza Politeama vorzudringen. Die Polizei hinderte sie daran – unter anderem durch den Einsatz von Schlagstöcken, wie auf Videos von dem Vorfall zu sehen ist.
Die Polizei teilte mit, dass ein Beamter von einem Demonstranten mit einem Faustschlag getroffen wurde. Ein anderer Demonstrant sei festgenommen worden, weil er eine Flasche geworfen habe. Die Tageszeitung «La Repubblica» veröffentlichte ein Video der Auseinandersetzungen und bestätigte, dass dabei auch einer ihrer Journalisten verletzt worden sei. Der Verband der sizilianischen Parlamentspresse erklärte, auch andere Journalisten seien bedrängt worden: «Wir hoffen, dass es sich nur Zwischenfälle handelt und nicht um die Rückkehr eines Klimas, das nur in die Geschichte gehört.»
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Meloni, deren Partei sowie deren gesamtem Rechtsbündnis von Wahlexperten ein deutlicher Sieg vorausgesagt wird, hatte sich jüngst bei der Innenministerin über Beleidigungen und Drohungen auf ihren Wahlveranstaltungen beschwert. Am Dienstag sagte sie auf der Bühne in Palermo, als sie die Demonstranten hörte: «Da schreien welche, aber lasst sie. Ich schreie lauter. Ich habe den schwarzen Gürtel in Schreien.»
Am Montag veröffentlichte Meloni ein Video, in dem sie Innenministerin Luciana Lamorgese vorwirft, nicht die öffentliche Ordnung bei den Veranstaltungen aufrechtzuerhalten. Protestierende hätten zahlreiche Treffen gestört, ihre Partei und deren Anhänger beleidigt, erklärte Meloni und warnte vor dem Risiko von Zwischenfällen.
Der Süden Italiens ist laut Beobachtern mit am heftigsten umkämpft, dort könnte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung den Rechten vielerorts einen Erfolg streitig machen. Sterne-Chef Giuseppe Conte hatte vorige Woche für Aufsehen gesorgt, als er den Zentrumspolitiker Matteo Renzi aufforderte, sich ohne Begleitschutz den Wählern in Palermo zu stellen. Dieser sah darin einen Aufruf zur Gewalt.
Kurz vor dem Urnengang am kommenden Sonntag wird der Ton im Wahlkampf immer schärfer. Meloni warf den Fünf Sternen vor, Wähler im Süden «zu kaufen». Sie bezog sich dabei auf ein gesetzliches Grundeinkommen (Reddito di Cittadinanza), das auf Betreiben der Sterne 2019 eingeführt worden war, das die Rechtsparteien aber abschaffen wollen.
SDA/AFP/aru
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