China droht erneut mit gewaltsamer Einnahme

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen um Taiwan hat China erneut damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets grosse Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hiess es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weissbuch zur Taiwan-Frage. «Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen», hiess es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei «unter zwingenden Umständen» der «letzte Ausweg».

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. «Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln», hiess es. «Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden.» Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Pelosi: Xi Jinping «verhält sich wie ein ängstlicher Tyrann»

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihren Besuch in Taiwan trotz der massiven Spannungen mit China verteidigt. «Ja, es hat sich gelohnt», sagte die 82-Jährige, die in der vergangenen Woche nach Asien gereist war, dem US-Sender NBC am Dienstag in einem Interview. «Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun», sagte sie mit Blick auf neue Militärmanöver in der Strasse von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe «überwältigende parteiübergreifende Unterstützung» für ihren Besuch erfahren.

Nach Einschätzung Pelosis befindet sich Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping in einer «schwierigen Lage». Er habe Probleme mit seiner Wirtschaft, ausserdem wolle er wiedergewählt werden. «Er verhält sich wie ein ängstlicher Tyrann.»

Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab und empfindet Besuche wie den von Pelosi als Provokation, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Mit ihren seit der vergangenen Woche anhaltenden Manövern übt die Volksbefreiungsarmee nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

China und Taiwan halten neue Militärübungen ab

Als Zeichen anhaltender Spannungen haben sowohl China als auch Taiwan weitere Manöver abgehalten. Das chinesische Militär setzte am Dienstag seine bereits seit Tagen andauernden «kampforientierten» Übungen fort, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

Vor dem Hintergrund des militärischen Drucks Chinas begann auch Taiwan am Dienstag mit einem eigenen Manöver, das jedoch bereits seit längerer Zeit angekündigt war. Bei der Artillerie-Übung an der taiwanischen Küste wurden Schüsse mit scharfer Munition abgegeben, wie das taiwanische Fernsehen berichtete.

Das Manöver wurde demnach in der Nähe eines Gebiets abgehalten, das in den vergangenen Tagen auch von den Chinesen als Übungszone deklariert worden war. Das taiwanische Manöver war bereits im Juli angekündigt worden, noch bevor US-Politikerin Nancy Pelosi vergangene Woche gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh reiste.

«Schwächung der Moral» auf der Insel Taiwan

Mit ihren seit der vergangenen Woche anhaltenden Manövern übte die Volksbefreiungsarmee nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel. Einige chinesische Kommentatoren meinten, dass die Militärübungen regelmässig stattfinden und eine neue Normalität werden könnten.

Taiwans Aussenminister Joseph Wu verurteilte die Ausweitung der chinesischen Manöver in der Nähe von Taiwan. «Chinas wahre Absicht hinter diesen militärischen Übungen ist es, den Status quo in der Strasse von Taiwan und der gesamten Region zu ändern», sagte Wu am Dienstag. Die grossangelegten militärischen Übungen, Raketenstarts und Cyberangriffe hätten auch das Ziel, die öffentliche Moral auf der Insel zu schwächen.

Taiwan beginnt Manöver

Taiwan hat nach Tagen massiver chinesischer Militärmanöver seinerseits Übungen zur Abwehr eines möglichen Angriffs begonnen. Dabei wurde am Dienstag in Taiwans südlichstem Landkreis Pingtung scharfe Artillerie-Munition abgefeuert, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ein Armeesprecher bestätigte den Beginn der Übung.

Der Sprecher hatte im Vorfeld gesagt, die taiwanische Armee werde am Dienstag und Donnerstag «Gegenmassnahmen gegen simulierte feindliche Angriffe auf Taiwan üben». Hunderte Soldaten und rund 40 Haubitzen würden dabei zum Einsatz kommen. Die Übungen seien schon länger geplant gewesen und stellten keine Reaktion auf die Manöver Chinas dar.

Taiwan hält regelmässig Manöver ab, bei denen eine chinesische Invasion simuliert wird. Im Juli hatte das taiwanische Militär im Rahmen seiner grössten jährlichen Übung die Abwehr von Angriffen aus dem Meer in einer «gemeinsamen Abfangoperation» geübt.

Peking gibt Fortführung der Manöver bekannt

Überraschend hat China seine Manöver um Taiwan am Montag fortgesetzt. Ungeachtet seiner anfänglichen Ankündigung, dass die Militärübungen nur bis Sonntag laufen sollten, dauerten die «Kampfübungen» in der Luft und See der Meerenge der Taiwanstrasse an, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Volksbefreiungsarmee habe sich dabei auf «gemeinsame Einsätze gegen Unterseeboote und zum Angriff auf See konzentriert».

Bei der Ankündigung der Manöver am vergangenen Dienstag hatte die chinesische Führung ursprünglich einen Abschluss am Sonntag in Aussicht gestellt. Bisher wurde allerdings kein formelles Ende mitgeteilt worden. Einige chinesische Kommentatoren hatten vielmehr geäussert, dass die Militärübungen regelmässig stattfinden und eine neue Normalität werden könnten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, bezeichnete die Manöver am Montag als «notwendige Warnung» an die USA und Taiwan. Es sei eine «angemessene» Reaktion auf deren «Provokationen». Die Spannungen seien «bewusst» von den USA geschaffen worden, indem die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen den Widerstand aus Peking nach Taipeh gereist sei.

Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab, weil es die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Mit den Manövern übte die Volksbefreiungsarmee nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Taiwans Militär berichtete, dass chinesische Flugzeuge allein am Sonntag 66 Einsätze geflogen hätten. Dabei hätten 22 Flugzeuge die inoffizielle, aber bisher meist respektierte Mittellinie der Taiwanstrasse überquert. Auch hätten 14 Kriegsschiffe in der Meerenge an den Manövern teilgenommen. Chinas Streitkräfte hätten die Bewegungen eng verfolgt und über Funk auch Warnungen ausgesprochen.

Über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen (Quemoy), die nur zwei Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegt, sei am Sonntagabend auch wieder eine chinesische Drohne entdeckt worden, berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh. Seit den 50er Jahren hatte es keinen chinesischen Überflug der Insel mehr gegeben.

In anderen Seegebieten im Norden im Golf von Bohai und im Gelben Meer sowie im Süden im Südchinesischen Meer vor der Küste der Provinz Guangdong sind diese Woche auch weitere Manöver geplant.

Sherman ruft auf Salomonen zu Verteidigung der Demokratie auf

Vor dem Hintergrund der chinesischen Militärmanöver um Taiwan und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA die Staaten in der Pazifikregion zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Es sei «an der Zeit zu entscheiden, ob wir Regierungen wollen, die transparent arbeiten und Rechenschaft gegenüber ihrem Volk ablegen», sagte die stellvertretende US-Aussenministerin Wendy Sherman am Sonntag bei einem Besuch auf den Salomonen.

Der Besuch der hochrangigen US-Vertreterin ist Teil einer diplomatischen Offensive der USA, die sich um ihren schwindenden Einfluss in der Region sorgen. Auf den Salomonen ist dieses Risiko für Washington besonders deutlich: Im April war bekannt geworden, dass der Inselstaat und China ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet hatten. Die salomonische Regierung um Regierungschef Manasseh Sogavare unternahm zudem Schritte zur Einschränkung der Pressefreiheit und spielte mit dem Gedanken, die Wahlen zu verschieben.

US-Vizeaussenministerin Sherman nannte bei ihrem Besuch anlässlich des 80. Jahrestags der Schlacht von Guadalcanal zwischen den USA und dem mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbündeten Japan zwar keine Namen. Sie sagte aber, dass «manche in der Welt» vergessen hätten, welche Kosten Kriege verursachten, oder die Lehren der Vergangenheit ignorierten.

Sherman kritisierte «Anführer, die glauben, dass Zwang, Druck und Gewalt straflos eingesetzt werden», und «gescheiterte» Ideen über deren Einsatz wiederbelebten. Der Kampf zwischen solchen Ideen und jenen demokratischer Staaten werde «eine Zeitlang» andauern.

Artikel zum Thema:

Leitartikel zur Taiwan-Krise: Pelosi ist eine Botschafterin der Demokratie

Nach Pelosis Besuch: China verschiebt die Grenzen langsam, aber beharrlich

China setzt Manöver um Taiwan fort – Tsai übt scharfe Kritik

China hat seine grossangelegten Manöver um Taiwan am Sonntagmorgen fortgesetzt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verurteilte die Übungen als «unverantwortliche Bedrohung» nicht nur in der Meerenge der Taiwanstrasse, sondern auch für die ganze Region. Wie Taiwans Militär in Taipeh berichtete, hätten sich allein am Vortag 20 chinesische Militärflugzeuge und 14 Kriegsschiffe an den Übungen beteiligt.

Auch wurden wieder chinesische Drohnen über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen beobachtet, die nur zehn Kilometer von der Hafenstadt Xiamen an der chinesischen Küste entfernt liegt. Seit den 50er Jahren hatte es nach Angaben von Experten keinen Überflug der auch Quemoy genannten Insel gegeben.

Auf dem Höhepunkt der Manöver am Donnerstag hatte Chinas Luftwaffe nach Angaben des östlichen Kommandos der Volksbefreiungsarmee mehr als 100 Einsätze mit Kampfjets, Bombern, Frühwarn- und Tankflugzeugen sowie anderen Militärmaschinen geflogen. Auch wurden elf ballistische Raketen vom Festland gestartet. Eine davon flog nach Presseberichten nahe der Hauptstadt und damit erstmals direkt über Taiwan.

Chinas Ostkommando bestätigte, dass «Angriffsfähigkeiten» geübt worden seien. Die Manöver dienen nach Angaben von chinesischen Experten auch der Vorbereitung einer Invasion der 23 Millionen Einwohner zählenden Insel.

Taiwans Präsidentin schrieb auf Facebook, die Streitkräfte des Landes an der Frontlinie schützten weiter die nationale Sicherheit, während das diplomatische Team die internationale Gemeinschaft über Taiwans Entschlossenheit unterrichte, seine Souveränität, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.

Taiwans höchste Vertreterin in Washington, Hsiao Bi-khim, wurde mit den Worten zitiert: «Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden. Wir werden alles tun, um zu deeskalieren. Aber wir werden unsere Freiheit nicht ausliefern.»

Die Nacht auf Samstag im Überblick

China hat seine grossangelegten Manöver um das demokratische Taiwan am Samstag fortgesetzt. Der taiwanische Aussenminister Joseph Wu verurteilte «diese gefährliche militärische Eskalation der militärischen Bedrohung, die Frieden und Stabilität in der Region zerstört». Die USA kritisierten die chinesische Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi als «unverantwortlich». Dass China sogar den Dialog mit den USA über Klimaschutz ausgesetzt hatte, stiess international auf Kopfschütteln.

Chinesische Militärflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe stellten Taiwans Streitkräfte weiter auf die Probe. Allein am Vortag hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine «Rekordzahl» von 68 Militärmaschinen und 13 Marineschiffen in Gewässer nahe der demokratischen Inselrepublik geschickt, wie das Aussenministerium in Taipeh berichtete. Viele von ihnen hätten auch die inoffizielle, aber bislang von beiden Seiten meist respektierte Mittellinie der Meerenge der Taiwanstrasse überquert, die das Festland und Taiwan trennt.

Bei den Manövern hatte China auch elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan gestartet, von denen nach Berichten eine sogar erstmals direkt über Taiwan und unweit der Hauptstadt Taipeh flogen. Fünf landeten östlich von Taiwan in der nahe gelegenen ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans, was auch als Warnung an Tokio gewertet wurde, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

China hatte die bis Sonntag angekündigten Manöver als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan gestartet. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China ist verärgert, weil es Taiwan für sich beansprucht. Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder vehement ab. Die Insel versteht sich aber schon lange als unabhängig.

Taiwans Militär berichtete, am späten Freitag seien zum zweiten Mal chinesische Drohnen nahe der vorgelagerten Insel Kinmen entdeckt worden, die nur zehn Kilometer von der Hafenstadt Xiamen an Chinas Küste entfernt ist. Auf der ebenfalls vorgelagerten taiwanischen Insel Matsu habe die Armee Leuchtgeschosse als Warnung gestartet, als ein unbekanntes Flugobjekt entdeckt worden sei.

Die Militärübungen zielen auf eine See- und Luftblockade und dienen der Vorbereitung auf eine mögliche Invasion (Lesen Sie dazu auch unser Interview mit einer China-Experte: Wie gross ist die Gefahr, dass China in Taiwan nachmacht, was Putin in der Ukraine tut?). Als weitere Reaktion setzte China den Dialog mit den USA im Klimaschutz und über verschiedene Militärkanäle aus. Kooperation wie im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen wurden ganz gestrichen. Zusätzlich verhängte Peking nicht näher beschriebene Sanktionen gegen Pelosi und ihre direkten Familienmitglieder. Chinas Führung wirft ihr vor, sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten eingemischt» zu haben.

Die US-Regierung sprach von einer «Überreaktion der Chinesen». Unverständnis zeigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, unter anderem darüber, dass die Chinesen den Dialog über Klimaschutz mit den USA gestoppt haben. «Sie glauben, dass sie uns bestrafen, indem sie diesen Kanal schliessen. In Wirklichkeit bestrafen sie die ganze Welt, denn die Klimakrise kennt keine geografischen Grenzen.»

Dass China bestimmte Kommunikationskanäle zwischen den Militärs der beiden Länder gekappt habe, erhöhe besonders angesichts der «provokativen Militärübungen» das Risiko von Fehleinschätzungen. Die USA wollten keine Krise mit China, und es gebe keinen Grund für eine solche Krise, sagte Kirby. Das habe die US-Regierung auch Chinas Botschafter in Washington bei einem Treffen deutlich gemacht.

US-Aussenminister besucht die Philippinen

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan besucht US-Aussenminister Antony Blinken am Samstag die Philippinen. Nach seiner Teilnahme am Aussenministertreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha trifft Blinken in Manila den neuen Staatschef Ferdinand Marcos sowie den philippinischen Aussenminister Enrique Manalo. Die USA und die Philippinen verbindet ein Sicherheitsbündnis, Washington hat Manila wiederholt in Streitigkeiten mit Peking über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer unterstützt.

China setzt Zusammenarbeit mit USA bei Klima und Verteidigung aus

Aus Protest gegen den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China den Dialog mit den USA über Klimaschutz und andere Kooperationen ausgesetzt.

Wie das Aussenministerium am Freitag in Peking mitteilte, werden drei Dialogforen zu Militär- und Verteidigungsfragen komplett gestrichen. Ausgesetzt werden die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung, bei grenzüberschreitenden Verbrechen, beim Rechtsbeistand in Kriminalfällen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen.

China verhängt Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie

China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking berichtete, richten sich die Strafmassnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füssen getreten».

Als Reaktion auf das «unerhörte provokative Verhalten» Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Aussenamtssprecherin. China hatte als Antwort auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik bereits grossangelegte Manöver gestartet, die international auf scharfe Kritik stiessen.

Bericht: Aussenminister Chinas und Russlands brüskieren Japan

Die Aussenminister Russlands und Chinas haben beim Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) einem Medienbericht zufolge mit einer Protestaktion auf Kritik aus Japan reagiert. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf diplomatische Quellen beim Treffen in Phnom Penh berichtete, verliessen der russische Aussenminister Sergej Lawrow und Chinas Chefdiplomat Wang Yi den Sitzungssaal, als der Redebeitrag ihres japanischen Kollegen Yoshimasa Hayashi anstand. Damit reagierten sie offenbar auf Japans Kritik an Chinas militärischen Manövern vor Taiwan sowie an Russlands Angriffsrieg gegen die Ukraine, hiess es.

Japan hatte zuvor gemeinsam mit den weiteren führenden demokratischen Wirtschaftsmächten (G7) betont, dass es keinen Grund dafür gebe, den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan als Vorwand «für aggressive militärische Aktivitäten» zu benutzen.

Das chinesische Aussenministerium China bestellte den japanischen Botschafter ein. Das Aussenamt berichtete am Freitag, ihm sei ein formeller Protest übergeben worden. Am Tag zuvor waren ähnlich schon die Botschafter der weiteren G7-Staaten und der EU-Vertreter einbestellt worden.

Chinas Militär überschreitet laut Taiwan bei Manövern mehrfach inoffizielle Seegrenze

Das chinesische Militär hat nach Angaben des taiwanischen Militärs am zweiten Tag seiner Militärmanöver mehrfach die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überschritten. «Mehrere chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe» hätten bereits am Vormittag (Ortszeit) die Mittellinie in der Taiwanstrasse überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag.

China hatte seine Manöver am Donnerstag nach einem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan begonnen. Die Übungen reichen bis zu 20 Kilometer an die taiwanische Küste heran. Sie sollen bis Sonntagmittag (Ortszeit) andauern.

Taiwans Premierminister Su Tseng-chang verurteilte die Manöver mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, «dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde», sagte Su vor Journalisten. Die Taiwanstrasse zwischen China und Taiwan ist eine der wichtigsten Schiffsrouten der Welt. Das taiwanische Verteidigungsministerium nannte die Manöver am Freitag einen «höchst provokativen Akt».

Japan und USA wollen eng zusammenarbeiten

Japan und die USA wollen angesichts des Konflikts um Taiwan eng zusammenarbeiten. Es sei wichtig, den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstrasse zu wahren. Darauf verständigten sich Japans Regierungschef Fumio Kishida und die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitag bei einem Treffen in Tokio. Am Vortag waren bei Manövern der chinesischen Volksbefreiungsarmee in den Gewässern vor Taiwan fünf Raketengeschosse in Japans ausschliesslicher Wirtschaftszone (AWZ) niedergegangen. Chinas Verhalten habe «ernste Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region und der internationalen Gemeinschaft», sagte Kishida laut japanischen Medienberichten.

Japan hat darauf verzichtet, eine offizielle Haltung zu dem Besuch von Pelosi in Taiwan einzunehmen, drängt jedoch auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog. Nach Kishida wollte Pelosi auch den Sprecher des japanischen Unterhauses treffen. Japan ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Die USA sind zugleich Japans Schutzmacht.

USA verschieben wegen Taiwan-Konflikts Test von Interkontinentalrakete

Als Reaktion auf die jüngste Verschärfung des Konflikts um Taiwan haben die USA den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete verschoben. Dies teilte am Donnerstag der für Themen der nationalen Sicherheit zuständige Sprecher des Weissen Hauses, John Kirby, mit. Es sei nicht im Interesse der USA, Taiwans und der Region, «dass eine weitere Eskalation der Spannungen zugelassen wird», begründete er die Entscheidung.

Während China «destabilisierende militärische Übungen rund um Taiwan» vornehme, demonstrierten die Vereinigten Staaten stattdessen «das Verhalten einer verantwortungsbewussten Atommacht, indem sie die Risiken einer Fehlkalkulation reduzieren», sage Kirby. Zugleich teilte er mit, dass der US-Flugzeugträger «USS Ronald Reagan» weiterhin in der Nähe von Taiwan bleiben werde, um «die Lage zu überwachen».

Dass China nach dem Besuch von Nancy Pelosi elf Raketen abfeuerte, bezeichnete Kirby als eine überzogene Reaktion. «China hat beschlossen, überzureagieren und den Besuch der Sprecherin als Vorwand zu benutzen, um provokative militärische Aktivitäten in und um die Taiwanstrasse auszuweiten». Die Lage beschrieb Kirby mit den Worten: «Die Temperatur ist ziemlich hoch.»

Pelosi ging in Südkorea nicht auf Taiwan-Fragen ein

Nach ihrem von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Südkorea besucht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses kam in der Hauptstadt Seoul am Donnerstag mit dem südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin-pyo zusammen und sprach mit ihm über das nordkoreanische Atomprogramm. Pelosi und er seien sehr besorgt über die zunehmende Bedrohung durch Nordkorea, sagte Kim, der nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung verlas.

Pelosi wollte auch die innerkoreanische Grenze besuchen. Nach Angaben der südkoreanischen Regierung war eine Visite in der stark gesicherten Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Süd- und Nordkorea geplant. Pelosi wäre damit die ranghöchste US-Politikerin, die den Grenzort Panmunjom besucht, seit der damalige US-Präsident Donald Trump dort 2019 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un getroffen hatte.

Mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol, der diese Woche im Urlaub ist, wollte Pelosi nach offiziellen Angaben nur telefonieren. Südkoreanische Medien kritisierten, dass er Pelosi nicht persönlich trifft und am Mittwochabend auch keine Delegation zur Begrüssung zum Flughafen geschickt hatte. In einer kurzen Pressekonferenz in Seoul verwies Pelosi auf die «besondere» Beziehung zwischen Südkorea und den USA. Auf ihren Besuch in Taipeh ging sie nicht ein, Fragen von Medienleuten waren nicht zugelassen.

Chinesen feuern erste Raketen ins Meer

Einen Tag nach dem Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China als Reaktion grossangelegte Militärmanöver vor der taiwanischen Küste begonnen. Bei den Übungen feuerte die chinesische Armee nach taiwanischen Regierungsangaben am Donnerstag «zahlreiche ballistische Raketen» ins Meer. Taipeh verurteilte die Übungen als Bedrohung für den Frieden in der Region. Offenbar aus China und Russland gestartete Cyberangriffe legten zudem taiwanische Websites zeitweise lahm.

Die Übungen reichten bis auf 20 Kilometer an die taiwanische Küste heran. Die staatliche chinesische Zeitung «Global Times» schrieb unter Berufung auf Militärexperten von «beispiellosen» Manövern. Taiwans Regierung sprach von «irrationalen Aktionen, die den Frieden in der Region untergraben» mit dem Ziel, «die internationale Ordnung in Frage zu stellen».

Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte, China habe «zahlreiche ballistische Raketen der Dongfeng-Reihe» ins Meer vor der nordöstlichen und der südwestlichen Küste Taiwans geschossen. Das chinesische Militär bestätigte Übungen für «einen Angriff mit konventionellen Raketen an mehreren Orten und mit mehreren Waffentypen» in «zuvor festgelegten Seegebieten vor dem Osten der Insel Taiwan». Alle Raketen hätten «ihr Ziel präzise getroffen» und «die Schlagpräzision und die Fähigkeit zur Gebietsverteidigung» getestet.

Pelosi besorgt über wachsende Spannungen mit Nordkorea

Auf ihrer Asien-Reise hat sich die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beunruhigt über die zunehmenden Spannungen zwischen Nord- und Südkorea geäussert. Die Bedrohungen durch Nordkorea seien besorgniserregend, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin Pyo, die am Donnerstag in Seoul veröffentlicht wurde. Pelosi war am Abend zuvor nach ihrem umstrittenen Besuch in Taiwan in Südkorea eingetroffen. Das nordkoreanische Atomprogramm sorgt international seit Jahren für Schlagzeilen.

Die Bemühungen um Nordkoreas Denuklearisierung sowie Frieden stünden auf der Grundlage einer «starken und erweiterten Abschreckung», hiess es weiter in der Erklärung. Unter «erweiterter Abschreckung» verstehen die USA die ganze Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten, einschliesslich Atomwaffen. Nordkorea hat dieses Jahr auch mehrfach wieder atomwaffenfähige Raketen getestet – ein Verstoss gegen UNO-Resolutionen.