Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. «Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen», teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, «um die Korrektheit und Rechtmässigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen».

In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November war der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er sollte in der entscheidenden Stichwahl an diesem Sonntag gegen die im ersten Wahlgang zweitplatzierte konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi antreten. Umfragen zufolge hat Georgescu die besten Chancen. Der bis dahin wenig bekannte 62-Jährige hatte vor allem auf der Online-Plattform Tiktok für sich geworben.

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemässen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das Oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein. Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.

Die Wiederholung des ganzen Wahlprozesses bedeutet auch, dass die Kandidaten, bevor sie antreten können, vom Verfassungsgericht noch einmal bestätigt werden müssen. Neue Wahltermine wurden noch nicht genannt.

EU verschärft Tiktok-Überwachung

Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission am Donnerstag ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von «Manipulation». Georgescu hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt.

Die EU-Kommission ordnete an, Tiktok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagierte die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.

Mehr Informationen folgen.

AFP/jaw

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