Was ist passiert?

Bei der Wahl um das Amt des Präsidenten in Rumänien ist der prorussische Rechtsextremist Calin Georgescu überraschend in die Stichwahl eingezogen. Im ersten Wahlgang erhielt er nach Angaben des zentralen Wahlbüros vom Montag über 22 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die Mitte-rechts-Kandidatin Elena Lasconi und der jetzige Regierungschef Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen Partei, mit nur etwa 19 Prozent. Nachwahlbefragungen hatten zunächst einen komfortablen Vorsprung für Ciolacu vorausgesagt.

Wer ist Calin Georgescu?

Der parteilose Populist hatte mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in den sozialen Medien offenbar eine riesige Basis aufgebaut. Der 62-jährige Agrarwissenschaftler und Tiermediziner warb vor allem auf Tiktok für sich und wurde von Konkurrenten und den Medien bisher weitgehend ignoriert. Umso überraschter und schockierter reagierten Parteien und Kommentatoren in dem Nato-Land. Am Wahlabend sagte Georgescu auf einer improvisierten und via Facebook übertragenen Pressekonferenz, das rumänische Volk sei «zum Bewusstsein erwacht» und habe seinen Willen bekundet, «nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt» zu bleiben. Wirtschaftliche Unsicherheit habe zu diesem Votum geführt. Das Volk «schreie nach Frieden» sagte er, mit Blick auf den Krieg im Nachbarland Ukraine.

Wie konnte das passieren?

Experten in Rumänien können sich die Zahlen nicht erklären: Der politische Kommentator Radu Magdin etwa sagte am Sonntag gegenüber Reuters, der Unterschied zwischen den Prognosen und dem Ergebnis sei seit der Ablösung des Kommunismus in Rumänien im Jahr 1989 beispiellos. «In den 34 Jahren unserer Demokratie haben wir noch nie einen solchen Anstieg im Vergleich zu Umfragen erlebt.»

Der Wahlkampf in Rumänien konzentrierte sich vor allem auf die steigenden Lebenshaltungskosten, denn das Land hat in der EU den grössten Anteil an Menschen, die von Armut bedroht sind.

Ciolacu hatte die Wähler mit dem Versprechen grosszügiger Ausgaben und keiner Steuererhöhungen versucht zu überzeugen, obwohl Rumänien das grösste Haushaltsdefizit der EU aufweist. Georgescu auf der anderen Seite machte für die schlechte Situation vordergründig den Krieg in der Ukraine verantwortlich, für den er eine «Lösung» ankündigte, unter anderem indem er ein Ende der Hilfe für das Nachbarland forderte.

Wie geht es weiter?

Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl. Doch gemäss übereinstimmenden Medienberichten vom Montag steht der Sozialdemokrat Ciolacu kurz vor dem Ausscheiden aus dem Rennen. Damit würde es so oder so zu einem deutlichen Rechtsrutsch in dem Nato-Land kommen, welches für den Westen von grosser strategischer Bedeutung bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ist. In Rumänien bestimmt der Präsident die Aussen- und Verteidigungspolitik und ist an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt.

AFP/DPA/fem

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