Nützliche Fakten zur AHV-AbstimmungDiese sieben Kantone entscheiden wohl das Rennen um die 13. AHV-Rente
Wann sind die Resultate da? Was sind «Wackelkantone»? Was Sie zum heutigen Urnengang wissen müssen.
Worüber wird heute abgestimmt?
Auf eidgenössischer Ebene kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative, welche das Rentenalter erhöhen will. (Eine Übersicht über die kantonalen Vorlagen finden Sie hier.)
Wie und wo entscheidet sich die Vorlage zur 13. Rente?
Soviel vorweg: Nicht in der Romandie. In den Westschweizer Kantonen zeichnet sich ein deutliches Ja ab. Gesamtschweizerisch deuteten die letzten Umfragen von Tamedia/20 Minuten (59 Prozent Ja) und SRG/GFS (53 Prozent Ja) ebenfalls auf eine Annahme hin. Der Trend zeigte abwärts, aber das ist bei Volksabstimmungen courant normal. Die «Landezone» des Ergebnisses liegt nun indessen so nahe bei der 50-Prozent-Schwelle, dass sowohl ein Ja als auch ein Nein möglich scheint.
Politologe Claude Longchamp hat in seiner persönlichen Tabelle verschiedene Prognosen zusammengefasst – und sieht sowohl Indizien für ein Ja wie auch solche für ein Nein. Mit anderen Worten: Es wird spannend.
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Bei Volksinitiativen fordert die Bundesverfassung auch die Zustimmung der Kantone – das Ständemehr. Dafür wird das Abstimmungsresultat in den einzelnen Kantonen als Mass genommen. 20 Kantone haben eine volle Stimme – AI, AR, BL, BS, OW und NW je eine halbe. Macht total 23 Stimmen. Bei zwölf Ja-Stimmen ist die Vorlage angenommen. Sollte es zu einem Patt von 11,5 gegen 11,5 Stimmen kommen, ist das Anliegen abgelehnt.
Das Ständemehr ist bei der 13. AHV-Rente ungewöhnlich schwierig einzuschätzen, weil es auch im konservativen Lager viele Befürworter gibt. In der SVP-Basis zum Beispiel gibt es grossen Zuspruch für die Vorlage. Und das bedeutet: Es ist gefährlich, mit der Faustregel zu arbeiten, dass ländliche konservative Kantone Initiativen ablehnen, die von Links kommen.
Besonders interessant sind darum einige «Wackelkantone» in der Deutschschweiz.
Warum sind die «Wackelkantone» so wichtig?
In den sechs Westschweizer Kantonen und im Tessin zeichnet sich ein deutliches Ja zur 13. Rente ab – macht sieben Stände. Es fehlen also fürs Ständemehr fünf Deutschschweizer Kantone. Unverzichtbar ist eine Ja-Mehrheit in den einwohnerstarken Kantonen Zürich und Bern sowie in Basel, wobei hier dank der links dominierten Städte die Chancen auf ein Ja intakt sind.
Entscheidend dürfte darum das Resultat einiger kleinerer Deutschschweizer Kantone sein. Dazu zählen insbesondere Basel-Landschaft, Schaffhausen und Solothurn. In diesen drei Kantonen schnitt bereits die letzte Volksinitiative der Gewerkschaften für einen AHV-Ausbau im Jahr 2016 relativ gut ab.
Die Initiative AHV plus, die eine 10-prozentige Rentenerhöhung verlangte, erreichte gesamtschweizerisch einen Ja-Anteil von 40,6 Prozent. Die drei genannten Kantone lagen knapp darüber, während die Initiative in den meisten anderen Deutschschweizer Kantonen ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielte.
Die jüngste SRG/GFS-Umfrage ihrerseits prognostiziert in Solothurn und Basel-Landschaft ein Ja und nennt nebst Schaffhausen auch Luzern sowie Glarus als «Kipp-Kantone». Auch bei Zürich und Graubünden setzen die Politologen ein Fragezeichen.
Auf diesen sieben Kantonen wird also ein besonderes Augenmerk liegen.
Wie hoch ist die Stimmbeteiligung?
Wo man auch hinschaut – es zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. In der Stadt Zürich lag die briefliche Stimmbeteiligung am Samstag bei 52,3 Prozent. 60 Prozent sind möglich. Auch der Stadtberner Zwischenstand lag – noch am Mittwoch – bei hohen 33 Prozent. Und in Basel-Stadt waren es am Freitag 53.7 Prozent.
Als Faustregel lässt sich aktuell festhalten: Die Werte liegen rund 5-10 Prozentpunkte über dem Durchschnitt. Das könnte den Initianten in die Hände spielen – es gibt unter Experten die These, dass die zusätzlich Mobilisierten eher Ja-Stimmende sind.
Wann kennen wir das Resultat?
Um 12 Uhr schliessen die Urnen. Gleichzeitig wird unsere Redaktion die eintreffenden Resultate aus den Gemeinden live in ein Datenmodell einspeisen und mittels interaktiven Grafiken aufzeigen, ob es einen klaren Trend gibt – und wohin der geht. Kurz nach 12 Uhr wird die erste Hochrechnung von SRG/GFS erwartet, die ebenfalls Einschätzungen ermöglichen wird.
Sollten die Trends schon von Beginn weg eindeutig ausfallen, könnte das Rennen schnell entschieden sein. Da der Renteninitiative in den Umfragen ein deutliches Nein prognostiziert wird (Tamedia/20min zweite Welle: 65 Prozent Nein), wird allgemein damit gerechnet, hier schneller ein Ergebnis zu sehen. Bei der 13. Rente kann es dagegen zu einem «Abstimmungskrimi» bis in den Abend hinein kommen.
Am Ende gilt wie an jedem Abstimmungssonntag: Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
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