Neue Gesetze und VorschriftenE-Vignette, Zivilschutz, Zölle – das ändert sich 2024
Im nächsten Jahr gibt es neue Gesetze und Vorschriften zu beachten. Hier finden Sie die wichtigsten im Überblick.
Mehr Rechte für Opfer von Straftaten
Die neue Strafprozessordnung, die Anfang Jahr in Kraft tritt, sieht eine Reihe von Änderungen vor. Unter anderem erhalten Opfer von Straftaten mehr Informationsrechte. Neu erhalten sie unentgeltlich Zugang zum Urteil oder Strafbefehl gegen den Täter oder die Täterin. Dies auch dann, wenn das Opfer nicht als Partei im Strafverfahren involviert ist. Zudem wird dem Opfer nun unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und zwar sowohl für die Durchsetzung von Zivilansprüchen wie auch für eine Strafklage. Die unentgeltliche Rechtspflege bedeutet, dass Personen mit unzureichenden finanziellen Möglichkeiten die Kosten für einen Anwalt oder ein Verfahren erlassen oder reduziert werden.
Tiefere Schwelle für IV-Rente
Jahrelang wurde bei der Bestimmung des Invaliditätsgrads von zu hohen Durchschnittsgehältern ausgegangen. Denn die tatsächlichen Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung liegen in der Regel unterhalb der angenommenen Referenzbeträge. Die Folge waren zu tiefe Invalidenrenten. Schon mit der 2022 in Kraft getretenen IV-Reform wurde diesem Problem Rechnung getragen. Ab Anfang Jahr werden die hypothetischen Einkommen bei Invalidität um zehn Prozent verringert. Das führt zu höheren IV-Renten und vermehrten Umschulungen. Betroffene können bei der zuständigen Ausgleichskasse oder kantonalen IV-Stelle eine neue Berechnung verlangen.
Die Mehrwertsteuer steigt
Ab Januar steigen die Mehrwertsteuersätze und damit auch die Preise für alle Konsumentinnen und Konsumenten. Der ermässigte Satz steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent. Diesem Satz unterliegen etwa Nahrungsmittel oder Medikamente. Bald sollen auch Frauen-Hygieneartikel zum tiefen Satz besteuert – doch das wird voraussichtlich erst ab 2025 der Fall sein*. Der Spezialsteuersatz für die Beherbergungsbranche nimmt von 3,7 auf 3,8 Prozent zu. Und der allgemeine Steuersatz für die meisten anderen Dienstleistungen und Güter steigt von 7,7 auf 8,1 Prozent. Der Preisüberwacher schaltet ab Januar auf seiner Website einen Mehrwertsteuerrechner auf. Wer Unregelmässigkeiten feststellt, kann diese dann per Onlineformular dem Preisüberwacher melden.
Die Autobahnvignette gibt es jetzt digital
Zusätzlich zur an der Windschutzscheibe aufgeklebten Autobahn-Vignette gibt es neu eine digitale Version. Sie kostet ebenfalls 40 Franken und kann online über eine Website des Bundes bezogen werden. Davon profitieren insbesondere Besitzer mehrerer Fahrzeuge mit Wechselnummern. Die Kontrolle der neuen E-Vignette soll mittels Stichproben erfolgen. Dabei wird die Nummer des Kontrollschilds mit den für die E-Vignette in einer Datenbank hinterlegten Informationen verglichen. Sollte der Missbrauch zunehmen, könnten später automatisierte Kontrollen folgen. Die Klebevignette, von welcher der Bund bisher jährlich rund 10 Millionen Stück verkauft hat, wird beibehalten. Laut Parlament wird sie erst abgeschafft, wenn sie weniger als zehn Prozent zum Gesamtumsatz beiträgt.
Ausgebauter Kundenschutz im Versicherungsgeschäft
Anfang Jahr tritt das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft, das in einzelnen Punkten einen besseren Schutz von Kundinnen und Kunden vorsieht. Dazu zählt eine gewisse Informationspflicht vor Vertragsabschluss. Ungebundene Versicherungsvermittler müssen insbesondere Entschädigungen offenlegen, die sie von Versicherungen oder weiteren Parteien erhalten.
Während gebundene Makler für ein bestimmtes Unternehmen arbeiten, sind die ungebundenen Vermittler mehr oder weniger unabhängig. Doch auch sie arbeiten mit Provisionen und entsprechenden finanziellen Anreizen, weshalb diese Transparenz für Kundinnen und Kunden wichtig sein kann. Weiter hat die Kundschaft unter anderem Anspruch auf folgende Informationen: Ausbildung der Maklerin oder des Maklers, Name der für Fehler haftbare Person und Umgang mit persönlichen Daten.
Busse für unwahre Angaben zu Finanzprodukten
Wer in Angebotsprospekten unwahre Angaben zu Finanzprodukten wie zum Beispiel Wertpapieren macht, kann neu mit Bussen bis zu 500’000 Franken bestraft werden. Ein Prospekt muss erstellt werden, um Anlegerinnen und Anleger über das Produkt und das Unternehmen zu informieren. Es enthält detaillierte Informationen zum Geschäftsmodell und anderem mehr. Diese Bestimmung ist Teil des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes und tritt – sofern bis am 18. Januar kein Referendum zustande kommt – per 1. Februar kommenden Jahres in Kraft.
Krankenkassenschulden: Kinder nicht mehr mitverantwortlich
Nach bisherigem Recht waren Kinder mitverantwortlich für die Bezahlung von Krankenkassenprämien. Bei Zahlungsrückständen führte das bisher dazu, dass junge Menschen mit dem Start ins Erwachsenenleben bei Volljährigkeit von Krankenversicherern gleich für einen grösseren Schuldenberg zur Verantwortung gezogen wurden. Das ändert sich ab kommendem Jahr: Das Parlament hat das Krankenversicherungsgesetz dahingehend angepasst, dass junge Erwachsene nicht mehr für Prämienrückstände belangt werden können, die während der Minderjährigkeit entstanden sind.
Höherer Sold im Zivilschutz
Der Sold im Zivilschutz wird auf Anfang Jahr demjenigen der Armee angepasst. Der Bundesrat hat Anfang November diese Gleichstellung beschlossen. Weil der Sold von Armeeangehörigen vor gut einem Jahr erhöht wurde, kam es zu Differenzen. Neu bekommt ein Rekrut 6 Franken (bisher 4) und ein Leutnant 17.50 Franken (bisher 12). Die Gesamtkosten für die Änderung liegen bei rund 1,3 Millionen Franken.
Tiefere Preise dank Aufhebung der Industriezölle?
Als Massnahme gegen die Hochpreisinsel Schweiz setzt der Bundesrat auf Anfang 2024 die Aufhebung von Industriezöllen in Kraft. Früher dienten diese Zölle dazu, die inländische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Zölle vor allem das Material verteuern, das die Industrie zur Herstellung benötigt.
Konsumentinnen und Konsumenten sollen profitieren, da der Zoll auf Gütern wie Autos, Velos, Haushaltsgeräten, Kleidern und anderem mehr wegfällt. Insgesamt rechnen Behörden mit einem Wohlfahrtsgewinn von etwa 860 Millionen Franken. Wenn der Wettbewerb funktioniert, sollten Einsparungen an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Ob das klappt, soll mit einem Monitoring geprüft werden.
*In einer früheren Version hiess es, dass Frauen-Hygieneartikel schon ab 2024 zum tieferen Satz besteuert würden. Wir haben das korrigiert.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
