Parlament spricht 4,4 Milliarden Franken für Regionalverkehr

Das Parlament unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Montag den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Das gesprochene Geld soll die Hälfte der ungedeckten Kosten im RPV für die Jahre 2022 bis 2025 decken. Die andere Hälfte übernehmen die Kantone.

Die Gelder sollen in Investitionen für das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen – unter anderem in die Regionalbahnen der Kantone Zürich, Freiburg und Waadt. Dank der laut Botschaft des Bundesrates «massvollen» Aufstockung um 250 Millionen Franken können neu auch Angebote wie der Nachtbus oder der Umstieg auf Elektrobusse unterstützt werden.

Parlament erlaubt Verbrecherjagd mit DNA-Profilen

Bei einem Kriminalfall sollen Ermittlerinnen und Ermittler künftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen Täters herauslesen dürfen. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat der Meinung, dass es für die Anwendung dieser Methode einen klaren Deliktskatalog braucht.

Der Nationalrat ist dabei am Montag auf den Vorschlag des Ständerats eingegangen. Dieser sieht vor, dass die Phänotypisierung, etwa bei vorsätzlicher Tötung, Mord und Totschlag, schwerer Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, Vergewaltigung, Schändung Raub, Geiselnahme und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt sein soll.

Bei der Phänotypisierung geht es darum, beispielsweise aus Haaren oder Hautpartikeln, die der Täter oder die Täterin am Ort des Verbrechens hinterlässt, ein Täterprofil zu erstellen. Neu sollen dabei nicht mehr nur das Geschlecht, sondern auch äussere Merkmale wie die Haar- und Augenfarbe, das Alter oder die biogeografische Herkunft bestimmt werden dürfen.

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Finanzkommission will Kohäsionsmilliarde nicht verdoppeln

Im Gegensatz zur Aussenpolitischen Kommission lehnt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) die Erhöhung des Schweizer Erweiterungsbeitrages an die EU ab. Sie beantragt dies laut einem Tweet der Parlamentsdienste vom Montag mit 14 zu 11 Stimmen.

Die FK-N sei der Auffassung, dass an der unlängst verabschiedeten Strategie festgehalten werden sollte, teilte sie am Montagabend mit. Sich den Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen durch einen finanziellen Beitrag zu «erkaufen», sei illusorisch und könnte falsch interpretiert werden.

Zudem sei es unangebracht und gefährlich, eine zusätzliche Milliarde zu bezahlen in einer Zeit, in der die Covid-Pandemie zu hoher finanzpolitischer Unsicherheit führe. Insgesamt könne sich ein solcher Antrag als kontraproduktiv erweisen und die Position des Bundesrates bei künftigen Verhandlungen schwächen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte einer Verdoppelung des Beitrages an die EU vergangene Woche mit 15 zu 9 Stimmen zugestimmt. Sie möchten den Antrag in der Wintersession bei der Behandlung des Voranschlages 2022 einreichen.

Umstrittener Rettungsversuch

Für die APK-N ist dies ein Versuch, eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» mit einem Angebot einer Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde noch zu retten. Mit einem verdoppelten Kohäsionsbeitrag soll der Bundesrat «eine Verhandlungsmasse für ein politisches Signal bekommen».

Würde der Antrag der APK-N vom Plenum angenommen, würde der Rahmenkredit für den Schweizer Kohäsionsbeitrag um rund 953 Millionen auf insgesamt zwei Milliarden Franken erhöht. Die APK-N knüpfte ihren Antrag indes an die Bedingung, dass «die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen» bis Mitte 2022 unterzeichnet werden könnten.

Der Bundesrat hatte am letzten Mittwoch die Unterzeichnung eines Memorandums of Unterstanding (MoU) zum Grundsatzabkommen mit der EU zum zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag genehmigt. Zudem beschloss er, nun die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen.

Mit Hefti ist ein konservativer Freisinniger Ständeratspräsident

Mit dem Glarner Thomas Hefti ist einer der konservativsten FDP-Parlamentarier neu Ständeratspräsident. Er gilt als ruhiger, bestens vernetzter Schaffer mit einigem Einfluss. Für Schlagzeilen sorgte er unlängst mit einem Antrag, der die Medienfreiheit tangierte.

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Isabelle Chassot neu Mitglied im Ständerat

Die Freiburgerin Isabelle Chassot (Mitte) ist neu Mitglied im Ständerat. Am Montag hat sie ihren Amtseid abgelegt. Sie tritt die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an.

Die 56-jährige Chassot war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK). Gestartet hat sie ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie unter anderem von 2001 bis 2013 Freiburger Staatsrätin war.

Levrat war im März 2012 als Nachfolger von Alain Berset im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählt worden. Er wird am 1. Dezember neuer Verwaltungsratspräsident der Post. Dort tritt er die Nachfolge von Urs Schwaller an.

AHV-Reform soll mehr Frauen berücksichtigen

Die zuständige Kommission des Nationalrats nähert sich bei der AHV-Reform dem Ständerat an. Bei den Ausgleichsmassnahmen für Frauen spricht sie sich auch dafür aus, neun Jahrgänge zu berücksichtigen.

Der Nationalrat sah in seiner letzten Beratung nur für sechs Jahrgänge ein Übergangsregime vor. Die darin enthaltenen Ausgleichsmassnahmen sind für Frauen vorgesehen, die nach Inkrafttreten der AHV-Reform zuerst in Pension gehen und vom höheren Rentenalter 65 am stärksten betroffen sind.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) schlägt nun vor, hier dem Ständerat entgegen zu kommen und sprach sich ebenfalls dafür aus, die ersten neun betroffenen Jahrgänge zu berücksichtigen. Dies ist ein Element des Kompromisses, den die SGK-N mit 21 zu 4 Stimmen dem Ständerat zur Differenzbereinigung unterbreitet, wie die Parlamentsdienst am Freitag mitteilten.

Für diese neun Jahrgänge sollen 32 Prozent der Mittel eingesetzt werden, die durch das höhere Rentenalter der Frauen eingespart werden. Welche Jahrgänge betroffen sind, hängt vom Inkrafttreten der Vorlage ab. Eine Kommissionsminderheit aus der FDP beantragt, nur sieben Jahrgänge zu berücksichtigen.

Ebenfalls einverstanden ist die Kommission mit dem Vorschlag des Ständerats, ein Modell mit sozial abgestuften Zuschlägen zur Rente zu erstellen. Diese Zuschläge sollen auch Ehepaaren ungeschmälert zu Gute kommen. Allerdings beantragt die SGK-N, dass nur jene Frauen Zuschläge erhalten sollen, die bis zum Referenzalter arbeiten. Wer sich früher pensionieren lässt, soll keine Zuschläge erhalten.

Thematisiert wurde auch der Vorbezug der Rente. Die Kommission ist einverstanden damit, dass Frauen mit tiefen und mittleren Einkommen die Rente zu günstigen Bedingungen bis zu drei Jahre vorbeziehen können. Allerdings soll die Frühpensionierung für Gutverdienende nicht «unnötig attraktiv gemacht» werden.

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Ständeratskommission will weitere Corona-Hilfen verlängern

Neben der vom Bundesrat geplanten Weiterführung der Corona-Hilfen bis Ende 2022- etwa für den Sport und die Kultur – will die zuständige Ständeratskommission auch die gesetzliche Grundlage für die Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung um ein Jahr verlängern.

Der Antrag betreffend Arbeitslosenentschädigung wurde mit 7 zu 3 Stimmen gefällt, jener zur Kurzarbeit mit 6 zu 3 bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Verlängerung dieser Corona-Wirtschaftshilfen sei angezeigt, da der weitere Verlauf der Pandemie nicht voraussehbar sei. Deshalb solle die Unterstützung für die besonders betroffenen Branchen weitergeführt werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) will auch den Schutzschirm für überregionale Publikumsveranstaltungen bis Ende 2022 verlängern. Dieser Entscheid fiel gemäss Mitteilung mit 9 zu 4 Stimmen. Ohne diese finanzielle Rückversicherung seien grosse Anlässe mit langer Vorlaufzeit gefährdet, argumentiert die Mehrheit.

Weiter ist die Kommission der Ansicht, dass die Erwerbsausfallentschädigung weiterhin auch bei einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit bis Ende 2022 ausgerichtet werden soll. Der Bundesrat beantragt dies nur noch bei Unterbruch der Erwerbstätigkeit.

Aargauer Grünen-Politikerin Irène Kälin ist Nationalratspräsidentin

Die Aargauerin Irène Kälin von der Grünen Partei ist neu die höchste Schweizerin. Sie wurde am Montag zur Präsidentin des Nationalrats gewählt und löst damit den Berner SVP-Politiker Andreas Aebi ab. Kälin unterstellt ihr Präsidialjahr dem Motto Vereinbarkeit.

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Zwei neue Nationalrätinnen vereidigt

Zum Auftakt der Wintersession sind in Bern zwei neue Nationalrätinnen vereidigt worden: Die Liberale Patricia von Falkenstein aus dem Kanton Basel-Stadt und die Waadtländer GLP-Politikerin Céline Weber Koppenburg sind neu in der grossen Kammer.

Von Falkenstein ist Juristin und Präsidentin der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) im Kanton Basel-Stadt. Von 2006 bis Mitte 2020 gehörte sie dem Basler Grossen Rat an. 2019 kandidierte sie für den Ständerat, unterlag aber gegen die Sozialdemokratin Eva Herzog. Im Bundesparlament wird sie der FDP-Fraktion angehören. Von Falkenstein rückt für Christoph Eymann nach, der auf Ende der Herbstsession aus dem Nationalrat zurücktrat.

Bei den Grünliberalen ersetzt Céline Weber Koppenburg die zurückgetretene Isabelle Chevalley. Für die in La Rippe VD wohnhafte Ingenieurin ist es das erste politische Amt. Hauptberuflich führt sie ihr eigenes Energieberatungs-Unternehmen.