Mit dem Glarner Thomas Hefti ist einer der konservativsten FDP-Parlamentarier neu Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den 62-jährigen Glarner und FDP-Politiker am Montag mit 44 von 45 gültigen Stimmen. Hefti folgt auf den Schwyzer SVP-Mann Alex Kuprecht. (Lesen Sie auch unser Portrait zur neuen Nationalratspräsidentin Irène Kälin: Jung, grün, höchste Schweizerin)

In seiner Antrittsrede erinnerte Thomas Hefti daran, dass der Ständerat 1848 nicht aus Begeisterung geschaffen wurde, sondern vielmehr als Kompromiss. In der Folge sei es dann der kleinen Kammer immer wieder gelungen, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Die wohlwollende Charakterisierung «Chambre de réflexion» sei jedoch nicht einfach gegeben: «Sie muss stets wieder verdient sein.»

Vorwurf der Diktatur falsch

Der neue Ständeratspräsident streifte in seiner Rede zudem drei aktuell grosse Themen für die Schweiz: die Coronapandemie, den Klimawandel und das Verhältnis zu Europa. Zwar sei in den Räten oft zu wenig Zeit geblieben für ein gründliches Abwägen und eine sorgfältige durchdachte Gesetzgebung, sagte Hefti zum ersten Thema. Trotz einiger Fehler sei die Schweizer Coronapolitik aber bisher nicht allzu schlecht gewesen. «Jene, die von Diktatur sprechen, liegen falsch.»

In der Klimapolitik seien einige Kantone nach der Ablehnung des CO2-Gesetz an der Urne in gut schweizerischer Art bereits vorausgegangen. In der Schweiz werde die Umsetzung der Reduktionsziele eventuell dazu führen, dass sie den Zubau der Wasserkraft erlauben müsse. Und es werde sich allenfalls sogar die Frage stellen, «ob es nicht sinnvoll wäre, die Politik betreffend der Kernkraftwerke zu überprüfen», führte Hefti aus.

Das schwierige Verhältnis mit der EU werde man aushalten und zugleich überlegen müssen, was die Schweiz tun wolle. Das Land habe in mancher Hinsicht etwas zu bieten. «Das sollte es nach einiger Zeit erlauben, wieder in konstruktive Verhandlungen zu treten», hofft der neue Ständeratspräsident.

Gemeindepräsident mit Leib und Seele

Der 62-jährige Hefti gilt als ruhiger, bestens vernetzter Schaffer mit einigem Einfluss. Hefti ist Jurist mit eigener Praxis und entstammt einer Familie, in der Politik Tradition hat. Bereits sein Vater Peter Hefti war Ständerat, sein Grossvater und sein Urgrossvater sassen in der Glarner Kantonsregierung.

Hefti selbst war acht Jahre Vizegemeindepräsident, acht Jahre Gemeindepräsident und fünf Jahre Landrat, bis er 2014 in den Ständerat gewählt wurde. Er ersetzte dort den unerwartet verstorbenen Pankraz Freitag.

Vor allem das Gemeindepräsidium hatte es dem Juristen angetan. «Ich war mit Leib und Seele zu hundert Prozent Gemeindepräsident», sagte er nach der Wahl. Eine «derart grosse Gemeinde» zu präsidieren wie Glarus Süd, sei eine «unerhört faszinierende Aufgabe» gewesen.

Als Gemeindepräsident gestaltete Hefti die historische Glarner Gemeindefusion an vorderster Front mit. Er war der letzte Präsident von Schwanden und stand danach als Erster der Fusionsgemeinde Glarus Süd vor.

Als «geradlinigen Schaffer, zurückhaltend und unaufgeregt», beschrieb ihn einst der Präsident der Glarner FDP, Frank Gross. Nach seiner ersten Amtszeit in Bern attestierte ihm die «Südostschweiz» respektablen Einfluss im Parlament, obwohl er in der Öffentlichkeit wenig in Erscheinung trete.

Es sei schön, wenn die Arbeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde, sein primäres Ziel sei das aber nicht, antwortete Hefti damals. Sein Hauptwirkungsfeld sei die Kommissionsarbeit.

Ständerat mit vielen Verpflichtungen

Mit dem Einsitz in insgesamt sechs Ständeratskommissionen und -delegationen ist der Schwandener überdurchschnittlich engagiert. Mit 17 Interessensbindungen, darunter zwei Verwaltungsratspräsidien bei Wasserkraftunternehmen, gehört er auch ausserhalb des Parlaments zu den Ständeräten mit den meisten Verpflichtungen.

Durch Aktionismus fällt Hefti im Rat aber nicht auf. Innerhalb von fast acht Jahren reichte er lediglich vier Vorstösse ein. Unter dem Strich geht eine Modernisierung des Schweizer Patentrechts ganz auf Heftis Konto.

Was hingegen auffällt, sind Heftis zahlreiche ablehnende Voten. Der Schwandener findet den Status quo oft schlicht ausreichend. Manch einen Vorstoss findet er überflüssig (Beitritt zur Konvention gegen Gewalt an Frauen), unwirksam (AHV-Massnahmen gegen Schwarzarbeit) oder juristisch zu unklar (Verbot von Handel mit Kinder-Nacktfotos).

Gemäss der Online-Wahlhilfe Smartvote ist er der konservativste aller freisinnigen Ständeräte. Sein Hintergrund sei der eines Anwalts, sagte Hefti in einem Interview. «Ich habe ein Augenmerk auf Abläufe, achte darauf, dass sie rechtlich einwandfrei sind.»

Eine gewisse Skepsis zeigte er wiederholt gegen ein vermeintliches Zuviel an Öffentlichkeit in Politik und Justiz. So sprach er sich gegen die lückenlose Publikation des Abstimmungsverhaltens im Ständerat als auch gegen gewisse Äusserungsrechte von Bundesrichtern aus. Informationen könnten auch missbraucht und als Druckmittel benutzt werden, warnte er jeweils.

«Gravierender Angriff» auf kritische Journalisten

Im Glarnerland kommt Heftis Wirken sehr gut an. Bei der Ersatzwahl für Pankraz Freitag lief er über den Konkurrenten Martin Landolt, damals BDP-Präsident und Nationalrat, regelrecht hinweg. Später wurde Hefti zwei Mal mit dem jeweils klar besten Resultat aller Bundeshauskandidaten wiedergewählt.

Kürzlich geriet der zurückhaltende Mann ausgerechnet wegen seiner Öffentlichkeitsskepsis in die Schlagzeilen. Auf Hefti geht ein Entscheid des Ständerats von vergangenem Sommer zurück, die Hürden für juristische Massnahmen gegen missliebige Medienartikel zu senken.

In den Medien folgte ein Aufschrei der Empörung. Im Verborgenen einer Kommissionssitzung habe der Glarner den «wohl gravierendsten Angriff» auf kritische Journalisten lanciert, urteilte das Recherchenetzwerk Investigativ.ch. Es zeichnete den designierten Ständeratspräsidenten im September wegen «Informationsverhinderung» mit dem Schmähpreis «Goldner Bremsklotz» aus.

Hefti liess sich davon nicht beirren. Der Preis habe ihn nicht dazu bringen können, seine Meinung zu ändern, sagte er gegenüber der «Südostschweiz».

SDA/aru

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