Massnahmenplan für höheren ÖV-Anteil verlangt

Mehr Menschen in der Schweiz sollen nach dem Willen des Bundesparlaments vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, dazu einen Massnahmenplan vorzulegen.

Als Zweitrat stimmte am Dienstag der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen vier gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zu. Eingereicht hatten diese Martin Candinas (Mitte/GR), Edith Graf-Litscher (SP/ZH), Barbara Schaffner (GLP/ZH) sowie Michael Töngi (Grüne/Luzern).

Die Motionärinnen und Motionäre hatten insbesondere mit dem Ausstoss von CO2 argumentiert. Steige der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr, komme dies dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zugute.

Der Nationalrat hatte den Motionen bereits in der Sommersession zugestimmt.

Kleine Kammer will keine voreilige Einstellung von UKW-Radio

Die Verbreitung von Radioprogrammen über UKW soll erst dann ausgeschaltet werden, wenn die moderneren Alternativen einen Marktanteil von rund 90 Prozent haben. Diesen Schwellenwert will der Ständerat festlegen. Die kleine Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) oppositionslos angenommen. Der Vorstoss, mit dem auch der Bundesrat einverstanden ist, geht nun an den Nationalrat.

Seit 1. Januar 2020 ist die Verbreitung der Radioprogramme über UKW-Sender freiwillig. Es steht den Radios somit frei, gemeinsam oder einzeln vorzeitig, das heisst vor Ablauf der Funkkonzessionen Ende 2024, auf die Nutzung ihrer UKW-Sender zu verzichten.

Die Entwicklung der Radio-Nutzungsgewohnheiten wird seit Herbst 2015 vom Forschungsinstitut GFK erhoben. Gemäss den letzten verfügbaren Zahlen hören 12 Prozent des Publikums ihre Radioprogramme ausschliesslich über UKW. 88 Prozent nutzen digitalen Radioempfang, also via DAB+, Radio via TV-Netze und/oder Internet. Der geforderte Schwellenwert ist damit bereits fast erreicht.

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Nationalrat klar gegen Aufhebung der besonderen Corona-Lage

Der Nationalrat hat die Aufhebung der besonderen Corona-Lage am Dienstag erneut deutlich abgelehnt. Er stimmte mit 128 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen einen entsprechenden Vorstoss der SVP. Am Donnerstag berät der Ständerat eine gleichlautende Motion von SVP-Parteipräsident Marco Chiesa.

«Der Bundesrat wird beauftragt, die besondere Lage nach Artikel 6 Epidemiengesetz aufzuheben», forderte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) im Motionstext. Mit den notwendigen Unterschriften erwirkte die SVP-Fraktion im Bundeshaus, dass die Räte im Rahmen einer ausserordentlichen Session erneut darüber zu beraten hatten.

Bereits Mitte Juni hatte der Ständerat eine gleichlautende Forderung der SVP mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt, nachdem dies zuvor bereits die grosse Kammer getan hatte. Der Bundesrat wies die Anwürfe der SVP zurück und lehnte den Vorstoss ab mit dem Verweis auf die besorgniserregende Entwicklung der pandemischen Situation. Objektiv seien die Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Lage gemäss Artikel 6 des Epidemiengesetzes nach wie vor erfüllt. Eine Aufhebung der besonderen Lage sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Sorgerecht für Kinder soll ins Einwohnerregister

Wer für ein Kind das Sorgerecht hat, soll künftig im Einwohnerregister stehen. Dafür hat sich der Nationalrat am Montag ausgesprochen. Er will den Bundesrat beauftragen, dafür rechtliche Grundlagen zu schaffen.

Die grosse Kammer sprach sich oppositionslos für eine entsprechende Motion ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) aus. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Stimmt auch der Ständerat zu, erhält der Bundesrat zunächst den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Falls diese keine grundlegenden Hindernisse ergibt, müsste die Landesregierung danach neue rechtliche Grundlagen für den Eintrag in die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister prüfen.

In seiner Antwort auf ein Postulat des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri zum Thema hatte der Bundesrat im März geschrieben, dass «klar Handlungsbedarf» bestehe, weil derzeit die Behörden, etwa Schulen oder Passbüros, nicht prüfen könnten, welcher Elternteil sorgeberechtigt sei.

Die Landesregierung selbst schlug in dem Bericht auch den Eintrag ins Einwohnerregister als Lösung vor.

Schutz von Müttern

Der Ständerat lehnt es ab, den Schutz von Müttern nach dem Mutterschaftsurlaub zu verbessern. Der bestehende Schutz sei ausreichend, hiess es in der kleinen Kammer. Entsprechend lehnten die Ständerätinnen und Ständeräte eine Initiative des Kantons Tessin mit 27 zu 13 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.

Mit dieser sollte festgelegt werden, dass einer Frau in den zwölf Monaten nach deren Niederkunft nicht gekündigt werden darf. Zudem hätten die Mütter dadurch die Möglichkeit haben sollen, dass diese in den zwölf Monaten nach ihrer Niederkunft unbezahlten Urlaub im Umfang von bis zu 30 Prozent des vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrads beanspruchen können. Das Geschäft ist vom Tisch.

Neue Regeln für Flugreisen von Parlamentsmitgliedern

Mitglieder von National- und Ständerat erhalten Kosten für dienstliche Reisen per Flugzeug künftig nur noch unter bestimmten Bedingungen zurückerstattet.

Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Der Entscheid der kleinen Kammer fiel mit 29 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Damit wird ein Flugticket in Zukunft nur noch vom Bund bezahlt, wenn die Zugreise länger als sechs Stunden dauert oder durch den Verzicht aufs Fliegen eine zusätzliche Übernachtung notwendig wäre. Bis anhin gab es hierzu keine Bestimmungen.

Ständerat debattiert über Verlängerung von Covid-19-Gesetz

Die Debatte um die Anpassung und Verlängerung des Covid-19-Gesetzes geht am Montagnachmittag in die nächste Runde. Der Ständerat wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Corona-Tests wieder gratis werden sollen.

Der Nationalrat hatte in seiner Beratung vom Donnerstag beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss. Zudem sollen die Kantone Personen, die bei regelmässig durchgeführten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat ausstellen müssen.

Des Weiteren fügte der Nationalrat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gelöscht werden. Auch über diese Frage wird der Ständerat befinden müssen.

Das Covid-19-Gesetz trat im September 2020 in Kraft. Die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus. Angesichts der epidemiologischen Situation beantragt der Bundesrat dem Parlament, verschiedene Massnahmen bis ins Jahr 2022 zu verlängern.

Darüber, dass die Verlängerung des Gesetzes nötig ist, waren sich sowohl im Stände- als auch im Nationalrat alle einig. Im Nationalrat schwenkte sogar die SVP um, die sich der Verlängerung zunächst entgegengestellt hatte. Dies weil die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 28. November gezeigt habe, dass das Volk hinter dem Gesetz stehe.

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Bundesrat setzt Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten um

Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2022 mehrere gesundheitspolitische Massnahmen in Kraft, um die Prämien- und Steuerzahlenden zu entlasten. Das Kostendämpfungsprogramm hatte das Parlament im Sommer verabschiedet. Nun werden Teile davon wirksam, weitere ein Jahr später.

Ab Anfang 2022 werden alle Versicherten eine Rechnungskopie erhalten, im ambulanten Bereich wird eine nationale Tariforganisation ins Leben gerufen, und bei Sanktionen wird eine maximale Bussenhöhe festgesetzt, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Damit sollen das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Prämienanstieg gebremst werden.

Weitere Kostendämpfungsmassnahmen des ersten Pakets treten laut dem Bundesrat voraussichtlich auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Dazu gehört beispielsweise der sogenannte Experimentierartikel. Künftig sollen innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Denkbar sind beispielsweise Versuche mit neuen Versicherungsmodellen oder im Bereich der integrierten Versorgung.

Das Sparpotenzial des ganzen Pakets beträgt mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr, genau beziffern lässt sich das aber nicht. Bereits diskutiert das Parlament das nächste Bündel von Massnahmen – beispielsweise das umstrittene Referenzpreissystem. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderungen ist die Verdreifachung der Krankenkassenkosten innerhalb von zwanzig Jahren.

Mehrere dezentrale Schneesportzentren geplant

Anstelle eines nationalen Schneesportzentrums sollen künftig mehrere regionale Wintersportzentren aufgebaut werden. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. 2016 hatte der Bundesrat das Projekt eines nationalen Schneesportzentrums auf der Lenzerheide GR sistiert.

Der Entscheid damals hatte vorwiegend finanzielle Gründe. Im Parlament machte sich danach Ungeduld breit. Mit einem Postulat bestellte die kleine Kammer vom Bundesrat 2019 einen Bericht zur Realisierung von drei bis vier regionalen Wintersportzentren.

Dieser Idee will der Bundesrat nun entsprechen. Mehrere regionale Wintersportzentren brächten im Vergleich zu einem nationalen Zentrum einen Mehrwert für die Kinder- und Breitensportförderung und seien auch für die ausgewählten Regionen gut, heisst es in einer Mitteilung der Landesregierung.

Das für den Sport zuständige Eidgenössische Departement VBS wird den Angaben zufolge nun die rechtlichen Grundlagen erarbeiten. Ein Ziel sei es, zu mehr Schullagern im Schnee zu animieren.

Die Standorte und die Anzahl der Zentren sind gemäss der Mitteilung noch offen, ebenso die Frage, ob es sich bei der Umsetzung um Neubauten, Ausbauten, Erneuerungen oder eine bessere Vernetzung bestehender Kapazitäten handelt.

Die Finanzierung der regionalen Wintersportzentren soll primär durch eine Kostenbeteiligung der Standortgemeinden und -kantone sichergestellt werden. Der Bund soll nur subsidiär unterstützen.

Nationalrat führt in der Wintersession keine Sonderdebatte

Der Nationalrat wird in der laufenden Session keine Sonderdebatte führen. Der Bundesrat wird aber bis zum Ende der Session schriftlich zu den Themen Stromversorgungssicherheit und Intensivpflege Stellung nehmen müssen.

Die SVP-Fraktion verlangte mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte zur sicheren Stromversorgung ohne Mangellagen und Blackouts. Die Grünen wollten über eine «umweltfreundliche Erhöhung der Stromversorgungssicherheit» debattieren. Schliesslich verlangte der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr eine Diskussion zur Intensivpflege in Notzeiten.

Das Nationalratsbüro wandelte aber alle dringlichen Interpellationen in dringliche Anfragen um, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Das heisst: Die Vorstösse müssen vom Bundesrat in der gleichen Session schriftlich beantwortet werden. Eine Diskussion gibt es dagegen nicht.

Marathon-Debatte beim Bundesbudget

Nach über achtstündiger Debatte hat der Nationalrat dem Bundesbudget fürs nächste Jahr zugestimmt. Überraschungen blieben aus: Die grosse Kammer folgte durchs Band den Mehrheitsanträgen ihrer Finanzkommission. Es verbleiben nur wenige Differenzen.

Dass der Nationalrat das Budget an nur einem Tag fertig berät, ist nicht selbstverständlich. Die finanzpolitischen Prioritäten unterscheiden sich je nach Parteibüchlein erheblich. Trotzdem war die Debatte nicht nur kürzer, sondern auch ruhiger als auch schon.

Ein Grund dafür dürfte die Ausgangslage sein: Die Corona-Krise schränkt den finanzpolitischen Spielraum im Vergleich zu normalen Zeiten ein. Deshalb gibt es wohl etwas weniger mehrheitsfähige Begehrlichkeiten. Jedenfalls wurden im Nationalrat alle 43 Minderheits- und Einzelanträge abgelehnt. Das heisst: Nur breit abgestützte, in der Kommission diskutierte und angenommene Änderungsvorschläge hatten eine Chance.

Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.

Parlament bewilligt Nachtragskredite für Impfwoche und Afghanistan

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan.

Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken für die Impfoffensive nicht vollumfänglich gebraucht würden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.

Für humanitäre Aktionen in Afghanistan und umliegenden Ländern bewilligte das Parlament 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer «aus heutiger Sicht» ausreichen.

Kleine Kammer bremst beim papierlosen Parlament

Der Ständerat will keine zusätzlichen gesetzlichen Massnahmen, um die Digitalisierung des Betriebs des Bundesparlaments voranzutreiben. Er hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Ständerat hatte sich mit der Sache zu befassen, obwohl der Vorstoss nur den Nationalrat betrifft. Der Walliser Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin verlangte, in der grossen Kammer das Prinzip des papierlosen Parlaments zum Normalzustand zu erklären.

Mit dem Entscheid des Ständerats ist die parlamentarische Initiative vom Tisch

Ständerat stimmt für Verlängerung von Covid-Gesetz

Der Ständerat hat am Mittwoch aufgrund des unklaren Fortgangs der Pandemie der Verlängerung des Covid-Gesetzes zugestimmt. Zu reden gab die Frage, wie lange das Gesetz verlängert werden soll. Die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus.

Es sei ein spezieller Zeitpunkt für die Beratung des Gesetzes, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG) im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S). Die Zahlen in der fünften Welle würden in einem Ausmass steigen, «das wir uns bis vor kurzem noch nicht hätten vorstellen können», sagte Rechsteiner.

Die Ständerätinnen und Ständeräte waren sich daher einig, dass eine Verlängerung gewisser Massnahmen notwendig sei. Der Pandemie-Verlauf habe sich wieder verschlechtert und es sei unklar, wie es weiter gehe, sagte etwa Maya Graf (Grüne/GL). Das zeige: «Eine Pandemie kennt keine Fristen.»

Das Covid-19-Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden. Der Bundesrat beantragte dies bereits Ende September.

Nationalrat will Kohäsionsmilliarde nicht verdoppeln

Der Nationalrat will den Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU nicht verdoppeln. Die bürgerliche Mehrheit im Rat lehnte den entsprechenden Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) am Mittwoch ab. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 93 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Weil die Idee am Dienstag im Ständerat kein Thema war, dürfte die Frage im Rahmen der Budgetdebatte erledigt sein.

Die Mehrheit im Nationalrat war der Auffassung, dass es illusorisch sei, sich den Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen durch einen finanziellen Beitrag zu «erkaufen». Zudem sei es unangebracht und gefährlich, eine zusätzliche Milliarde zu bezahlen in einer Zeit, in der die Covid-Pandemie zu hoher finanzpolitischer Unsicherheit führe.

Finanzminister Ueli Maurer äusserte die Befürchtung, dass sich die Schweiz bei einer Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags blamieren würde. «Wir würden dann wohl ausgelacht und gar nicht mehr ernstgenommen.» Die Nichtassoziierung der Schweiz bei den EU-Forschungsprogrammen sei eines der grössten aussenpolitischen Probleme, gab Maurer zu. «Mit diesem Schnellschuss leisten Sie der Schweiz aber keinen guten Dienst.»

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Parlament bekommt wieder Plexiglasscheiben

Im Parlament werden angesichts des aktuellen Corona-Situation die Schutzmassnahmen wieder hochgefahren. So sollen auf die zweite Sessionswoche hin wieder Plexiglas-Trennwände in den Ratssälen montiert werden.

Die Verwaltungsdelegation der beiden Räte habe dies an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, schreibt sie in einer Mitteilung. Auch die Sitzungszimmer würden wieder nachgerüstet. Beide Ratsbüros hätten sich am Montag dafür ausgesprochen.

Bereits vergangene Woche habe die Verwaltungsdelegation die Maskentragepflicht im Parlamentsgebäude wiedereingeführt. Diese Maskenpflicht gelte weiterhin. Wer aber an einem von Plexiglas geschützten Arbeitsplatz sitze, könne die Maske ablegen.

Die Verwaltungsdelegation habe zudem beschlossen, das Angebot von Covid-Tests für weitere Personenkategorien auszuweiten. Neu können auch persönliche Mitarbeitende, Mitarbeitende der Fraktionen sowie Personen, die an Sitzungen von parlamentarischen Organen teilnehmen, das Testangebot nutzen. Bislang war dies Ratsmitgliedern und Mitarbeitenden, die ihren Arbeitsort im Parlament haben, vorenthalten.

Auf Zutrittsbeschränkungen etwa auf der Zuschauertribüne oder bei ausserparlamentarischen Veranstaltungen verzichtete die Kommission vorerst.

Negativzinsen der Nationalbank in die AHV

Die Einnahmen aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank sollen nach dem Willen des Nationalrats der AHV zugute kommen. Er hat am Dienstag einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mit 108 zu 71 Stimmen bei sechs Enthaltungen zugestimmt. Der Rat unterstützte das Anliegen bereits zum zweiten Mal. Ausgearbeitet hatte den Vorstoss die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-N).

In der Debatte unterstrich Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Sprecherin der Kommissionsmehrheit, die Negativzinsen stellten für die Vorsorgewerke eine Belastung dar – weil sie das gewinnbringende Anlegen von Geldern erschwerten. Mit dem Vorstoss werde der AHV-Luft verschafft.

Nach Angaben Birrer-Heimos geht es um ein bis zwei Milliarden Franken im Jahr. Diese Gelder müsste die Nationalbank künftig als Sondereinnahmen verbuchen, statt sie dem Gewinn zuzuschlagen.

Eine Minderheit der WAK-N bezweifelte deshalb die Verfassungsmässigkeit des Vorstosses. Die Neuregelung schmälere die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone, kritisierte der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller. Zudem handle es sich um eine Scheinlösung der Probleme der AHV und einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Nationalbank.

Nun muss sich der Ständerat erneut mit der Sache befassen. Erst im Juni dieses Jahres hatte die kleine Kammer eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer mit der gleichen Forderung abgelehnt. Im Nationalrat hatte Heers Motion ein Jahr zuvor eine Mehrheit gefunden.

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Ständerat stimmt Budget mit 2-Milliarden-Defizit zu

Der Ständerat hat dem Bundesbudget 2022 am Dienstag zugestimmt. Insgesamt war die Debatte ruhiger und kürzer als auch schon.

Traditionellerweise nehmen die Budgetdebatten in der Wintersession viel Zeit in Anspruch. Die erste Runde im Ständerat war aber nach drei Stunden durch. Das dürfte teilweise dem kleinen finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Corona-Krise geschuldet sein.

Der Bundesrat rechnet bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,640 Milliarden Franken mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken. Das Defizit rührt daher, dass weiterhin zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen. Gewisse Corona-Kredite will die Landesregierung als ordentliche Ausgaben und andere als ausserordentliche Ausgaben verbuchen.

«Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Deshalb brauche es von der Verwaltung und dem Parlament eine disziplinierte Ausgabenpolitik. «Wir müssen den Franken zwei Mal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten.» Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass auch in Zukunft Steuersubstrat erhalten bleibe.

In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Budgetvorlage mit 39 zu 5 Stimmen an. Mit dem Voranschlag und dem Finanzplan beschäftigt sich bereits am Mittwoch der Nationalrat.

Dort wird neben Dutzenden Minderheitsanträgen auch der Einzelantrag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zu reden geben, zusätzliche 953 Millionen Franken für den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten zu sprechen. Im Ständerat war das kein Thema.

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Nationalrat für weiteres Unterstützungspaket für den ÖV

Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat am Dienstag weiteren Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in der Pandemie zugestimmt. Wie der Bundesrat will er nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr weiter finanziell unterstützen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.

Die grosse Kammer stimmte dem zweiten Unterstützungspaket am Dienstag mit 131 zu 47 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.

Die SVP hatte die Rückweisung der Vorlage verlangt, den Antrag lehnte der Nationalrat jedoch mit 132 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Mit Ausnahme der SVP unterstützen alle Fraktionen im Grundsatz das Vorhaben.

Konkret ging es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken. 150 Millionen Franken sind dabei für den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen für den Ortsverkehr, 25 Millionen für den Schienengüterverkehr und maximal 15 Millionen für touristische Angebote.

Die Unterstützungsmassnahmen gelten für das laufende Jahr. Die Linke scheiterte mit einem Antrag, sie bis Ende 2022 zu verlängern. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen des SVP, welche Transportunternehmen nur für bis Ende Juni erlittene Ausfälle entschädigen wollte.