Abstimmung vom 28. NovemberDas müssen Sie zum Covid-Gesetz wissen
Zum zweiten Mal befindet die Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz. Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten und Artikeln.
Die wichtigsten Artikel
Covid-Gesetz: Faktencheck der wichtigsten Argumente
Leitartikel: Die Gegner leiden unter Gedächtnisverlust
Folgen bei einem Nein: Fürs Reisen bräuchte es ein Notfall-Zertifikat
Corona-«Arena»: «Bei einem Nein landen wir in einer Sackgasse»
Widerstand gegen Covid-Gesetz: Das Nein-Komitee der Milliardäre
Interview mit dem Mitte-Chef – Herr Pfister, was sagen Sie jenen, die Nein stimmen wollen?
«Apropos» – der tägliche Podcast: Datenschützerinnen und Freiheitstrychler – warum der Widerstand gegen das Covid-Gesetz so divers ist
Ausgangslage
Grundlage für die Corona-Kernmassnahmen wie die Maskenpflicht, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen ist das Epidemiengesetz. Mit dem Covid-19-Gesetz legt das Parlament fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Über das Covid-19-Gesetz wurde bereits einmal abgestimmt. Im Juni sagte die Stimmbevölkerung mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Nun geht es um die Änderungen am Gesetz, welche das Parlament im März verabschiedet hat.
Das will die Vorlage
Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Es geht beispielsweise um Härtefallgelder für Unternehmen und Selbstständigerwerbende, Arbeitslosen- und Kurzarbeitsentschädigungen, den Corona-Erwerbsersatz sowie branchenspezifische Liquiditätshilfen. Zudem regelt die Revision die Kontaktverfolgung zum Unterbrechen der Ansteckungsketten im Detail, und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördern kann. Die Revision bildet schliesslich die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat.
Die Befürworter
Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpfen gemeinsam für die Vorlage. Diese gewährleiste die bewährte Krisenbewältigung, argumentieren sie. Mit dem Gesetz könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden. Weiter ermögliche der Einsatz des Covid-Zertifikats, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Ohne Gesetzesgrundlage könnten ab dem 19. März 2022 keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen. Ein Nein zur Vorlage gefährde daher die Reisefreiheit und die Tourismuswirtschaft, warnen die Befürworter.
Die Gegner
Die drei Komitees «Freunde der Verfassung», Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone reichten im Juli fast 190'000 Unterschriften für ein Referendum ein. Die Gegner können auch auf die Unterstützung der SVP setzen. Sie stören sich insbesondere am Covid-Zertifikat. Ihrer Ansicht nach führt dieses zu einer Spaltung der Schweiz. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3-G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautet der Tenor auf dieser Seite.
red
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