AboAbstimmung vom 28. NovemberArgumente für und gegen das Covid-Gesetz im Faktencheck
Führt das Zertifikat zu einer Spaltung der Gesellschaft? Oder ist es ein nützliches Instrument, um Schliessungen zu verhindern? Sechs Behauptungen zur Vorlage auf dem Prüfstand.
Steht als Gesundheitsminister im Fokus der Abstimmung: Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz am 3. November in Bern.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Das Wichtigste zuerst: Am 28. November stimmen wir nicht über das Covid-19-Gesetz als Ganzes ab, sondern nur über dessen Änderung vom 19. März 2021. Damals hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die zuvor nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing wurde weiterentwickelt, und es wurde festgelegt, dass der Bund Tests fördern kann. Das Parlament hat mit der Änderung zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen.
