Selenski: Treffen mit Putin nur bei gemeinsamem Plan mit Trump

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bedingungen geknüpft.

Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenski am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er glaube, dass Trump ein Schlüssel im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sei.

Zum US-Präsidenten hat Selenski nach eigenen Angaben einen direkten Draht. Trump habe ihm seine Handynummer gegeben, erklärte der ukrainische Präsident.

China: Können nicht auf russisches Gas verzichten

Der chinesische Aussenminister Wang Yi sagte: «Die Welt, in der wir leben, ist eine Welt im Wandel.» Die Menschen würden sich fragen, in welche Richtung sie sich bewege. China trete für eine multipolare Welt ein.

Auf die Frage, ob der Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch durch Druck Chinas, etwa durch höhere Gaspreise oder Sanktionen, beendet werden könnte, verneinte Wang Yi: «Wenn wir kein Gas von Russland mehr kaufen würden, wer würden uns dann das Gas liefern, um die Bedürfnisse des Landes zu stillen?» Er sehe keinen anderen Partner als Russland, der China derart viel Gas liefern könnte.

China trete dafür ein, dass Konflikte durch einen Dialog auf politischer Ebene enden, nicht durch Sanktionen. Dazu zähle auch der Krieg in der Ukraine. Nur so sei der «Konflikt», wie es Yi nennt, zu beenden. Er wünsche sich, dass sich alle Parteien zu gegebener Zeit an einem Friedensprozess beteiligen, auch die Europäer, um eine langfristige Sicherheit für Europa zu schaffen. (SZ)

Vance meidet das Thema Ukraine

Und schon ist die Rede des Vizepräsidenten beendet. Vance hat viel über Meinungsfreiheit und Migration geredet, aber aktuelle sicherheitspolitische Fragen nur am Rand berührt: Wer erwartet hatte, dass er den Kurs der US-Regierung zum Ukraine-Krieg erläutert, wurde enttäuscht. Der Applaus im Saal fällt verhalten aus. (bor)

Vance fordert Richtungswechsel bei der Migration

Vance kommt auf die Migration zu sprechen und erwähnt in dem Zusammenhang Anschläge, die von abgewiesenen Asylbewerbern in Europa verübt wurden. «Wie oft müssen wir so etwas erleben, bevor wir unsere Gesellschaft in eine andere Richtung bewegen?», fragt Vance rhetorisch. Den Brexit versteht er als Ausdruck des Volkswillens. (bor)

US-Vizepräsident sieht Meinungsfreiheit in Europa in Gefahr

Jetzt betritt der wichtigste Redner der Sicherheitskonferenz das Podium: US-Vizepräsident J.D. Vance. Er beginnt mit freundlichen Worten für die Gastgeber. «Es ist toll, wieder in Deutschland zu sein.» Als das Publikum auf die Einleitungsworte mit Applaus reagiert, sagt Vance schalkhaft: «Ich hoffe, es ist nicht das letzte mal, dass ich hier Applaus bekomme.»

Vance kommt auf die gemeinsamen Werte der USA und Europa zu sprechen. Seit Ende des Kalten Kriegs seien einige europäische Länder leider davon abgekommen, beklagt der US-Vizepräsident.

Er nennt verschiedene Beispiele, die seiner Ansicht nach nicht mit den Werten vereinbar seien. Seiner Meinung zufolge sind etwa die Restriktionen der EU problematisch, welche sie den sozialen Medien aufzuerlegen versuche. «Ich glaube, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äussern, macht das die Demokratien stärker».

Auch die jüngste Annullierung eines Wahlergebnisses in Rumänien werde von seiner Regierung kritisch gesehen, so Vance.

Donald Trump, der neue US-Präsident, sei besorgt über die europäische Sicherheit, sagt er. Aber die Bedrohung, die er, Vance, sehe, seien nicht Russland, China oder andere externe Akteure, sondern Bedrohungen aus dem Inneren heraus, aus Europa selbst. (bor/SZ)

Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. «Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren», sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.» (SDA)

Von der Leyen spricht von einer «Mentalität der Dringlichkeit»

Die Bühne gehört EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In sehr allgemeinen Worten beschreibt sie die Herausforderungen, welche die EU in den letzten Jahren bewältigt habe, unter anderem die Corona-Krise und die Energiekrise. Hier habe die Europäische Union eine «Mentalität der Dringlichkeit» an den Tag gelegt und «Berge versetzt».

Diese Mentalität müsse Europa dauerhaft annehmen. Man dürfe nämlich das «disruptive Potenzial» nicht unterschätzen, das von der Rivalität zwischen den USA und China ausgehe. Und man müsse der Ukraine weiterhin beistehen. «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.» Das bedeute: Europäische Länder müssten mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Noch immer werde das Ziel der Nato, dass die Mitgliedstaaten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, im EU-Schnitt nicht ganz erreicht, so von der Leyen. Die EU müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Mitgliedstaaten ihren Wehretat erhöhen können. (bor)

Deutscher Bundespräsident Steinmeier grenzt sich von US-Regierung ab

Mit Blick auf die neue US-Regierung unter Trump stellt der deutsche Bundespräsident fest: Diese habe «ein anderes Weltbild als wir».

Steinmeier befürchtet den Verlust einer regelbasierten Weltordnung. Sorge bereite ihm auch, wenn eine «kleine unternehmerische Elite» die Spielregeln der Demokratie neu bestimmen wolle. Demokratie sei nicht eine «Spielwiese der Disruption».

Steinmeier beendet seine Rede mit einem Appell, an die Stärke Europas zu glauben. Darauf überlässt er Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Bühne. (bor)

Steinmeier: «Deutschland bleibt transatlantisch»

Der deutsche Bundespräsident betont: «Auf Deutschland ist Verlass.» Es stünden zwar vorgezogene Wahlen an. Doch wie auch immer diese ausgehen, so würden sich gewisse Punkte nicht ändern, so Steinmeier: «Deutschland bleibt europäisch, bleibt transatlantisch, bleibt multilateral.»

Die Nato beschreibt Steinmeier als «Bündnis geboren aus der Stärke der Demokratie». Keiner der Bündnispartner könne ein Interesse daran haben, die Nato zu schwächen. Der deutsche Bundespräsident zeigt sich überzeugt: «Auch die USA werden im 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein.» (bor)

Jetzt spricht der deutsche Bundespräsident

Nun tritt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Bühne. «Was ist ihre Botschaft eine Woche vor den Bundestagswahlen?», will der Konferenzleiter von ihm wissen. Zuerst spricht aber auch Steinmeier den Opfern des Münchner Attentats vom Donnerstag sein «tiefstes Mitgefühl» aus. (bor)

Treffen zwischen Vance und Selenski verschoben

In die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein Seltene-Erden-Geschäft kommt offenbar Bewegung. Mehrere Medien wie die Nachrichtenagentur Reuters oder das Portal Kyiv Independent berichten, die Ukraine habe den USA in München den Entwurf für ein entsprechendes Memorandum oder gar ein Abkommen übergeben.

Dieser Text werde nun geprüft, dafür hätten sich die US-Vertreter Zeit bis zum späteren Nachmittag erbeten. Deshalb sei das nicht öffentliche Treffen von US-Vizepräsident J.D. Vance und Wolodimir Selenski in München auf 17 Uhr verschoben worden. Beide Medien berufen sich dabei auf nicht genannte Insider unter anderem im Büro des ukrainischen Präsidenten.

Der hatte sich zuletzt offen für den Wunsch des neuen US-Präsidenten Donald Trump gezeigt, den USA Zugang zu den Vorkommen an sogenannten seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren – im Gegenzug für militärische Hilfen. Diese haben die USA bisher ohne direkte Gegenleistung der Ukraine gewährt. (SZ)