Liveticker zur Münchner SicherheitskonferenzDie Sicherheitskonferenz 2025 ist beendetSelenski: «Werden keinen Friedensvertrag ohne Einbezug der Ukraine akzeptieren» Selenski fordert in Rede «Vereinigte Truppen von Europa»
Dieses Wochenende treffen sich die grossen Akteure der Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir berichten live von der Konferenz in München.
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Trumps neuer Ukraine Friedensplan: Der Bundesrat vollzieht Kehrtwende in der Aussenpolitik
«Dann sind wir erledigt»: In Europa herrscht Entsetzen über Trumps Alleingang mit Putin.
«Trump will den Deal unter allen Umständen. Auch auf Kosten der Ukraine», sagt der Politikwissenschaftler Stefan Meister im Interview.
Pläne für die Ukraine: Putin hatte Trumps Anruf erwartet und beschreibt den Wechsel als «normales Gespräch zwischen zwei höflichen Menschen».
US-Vizepräsident Vance trifft AfD-Chefin Weidel in München
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen.
Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.
Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller grossen deutschen Parteien getroffen, hiess es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen. (DPA)
Pistorius weist Vance-Attacken scharf zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Attacken von US-Vizepräsident J.D. Vance auf die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen einzelne Medien.
«Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst», das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. «Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt», sagte Pistorius. «Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.» Pistorius betonte: «Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache.» ¨
Pistorius: Bei uns wird niemand ausgeschlossen
«In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie», sagte Pistorius. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten, und die Vertreter der Bundesregierung müssten ihnen Rede und Antwort stehen. «Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt», betonte Pistorius.
Trump hatte nach Angaben der Associated Press (AP) zuletzt einen Reporter der US-Nachrichtenagentur von der Berichterstattung über ein Event im Weissen Haus ausgeschlossen. Grund dafür sei die Weigerung von AP gewesen, der Wortwahl des Weissen Hauses zu folgen, welches den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umbenannt hatte. (DPA)
J. D. Vance trifft Friedrich Merz – aber nicht Bundeskanzler Scholz
Friedrich Merz, der aussichtsreichste deutsche Kanzlerkandidat, hat am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz den US-Vizepräsidenten J.D. Vance getroffen.
Der CDU-Politiker hat Vance demnach vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Friedensprozess mit einem Waffenstillstand in der von Moskau überfallenen Ukraine beginnen sollten. Dies könne eine vertrauensbildende Massnahme sein, schrieb Merz auf der Online-Plattform X.
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«Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss», liess Merz verlauten. Es habe Übereinstimmung gegeben, «dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann».
Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.
Merz betonte, Vance und er hätten die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt. In Teilnehmerkreisen war von einem sehr guten und offenen Gespräch die Rede. Merz habe deutlich gemacht, dass Europa weiter in seine eigene Sicherheit investieren werde. Auch das Thema Zölle sei von Merz angesprochen worden. Details wurden hier nicht genannt.
Ein Treffen von Vance und dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in München nicht zustande. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, es hätten sich in den Terminkalendern der beiden «keine Übereinstimmungen» finden lassen. (DPA)
Selenski: Schon Joe Biden war gegen Nato-Beitritt der Ukraine
Die jüngsten negativen Äusserungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen dessen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden.
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump hatten jüngst Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäussert. Dies sei ein unrealistisches Szenario und könne nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein, da Russland dies «niemals akzeptieren würde». Dagegen sieht etwa Grossbritannien die Ukraine auf einem «unumkehrbaren Weg» in die Nato.
Selenski sagte in München weiter, bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: «Das werden wir sehen.»
Selenski bemängelt europäische Verteidigung
Ohnehin sei die russische Armee derzeit den in Europa verfügbaren Soldaten von Ukraine und Nato noch immer personell weit überlegen, so Selenski. «Russland hat 220 Brigaden, echte Brigaden. Sie sind also heute doppelt so gross wie wir», sagte Selenski bezogen auf die nach seinen Worten 110 ukrainischen Brigaden. In Europa gebe es 82 weitere Brigaden. «Selbst zusammen sind wir nicht mit der russischen Armee vergleichbar.»
Angesichts der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten daher Mittel für eine Vergrösserung der ukrainischen Armee gefunden werden. «Und wir müssen auch Möglichkeiten finden, die Produktion und die Armee in Europa aufzustocken», sagte das ukrainische Staatsoberhaupt. (DPA)
Selenski: Treffen mit Putin nur bei gemeinsamem Plan mit Trump
Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bedingungen geknüpft.
Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenski am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er glaube, dass Trump ein Schlüssel im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sei.
Zum US-Präsidenten hat Selenski nach eigenen Angaben einen direkten Draht. Trump habe ihm seine Handynummer gegeben, erklärte der ukrainische Präsident.
China: Können nicht auf russisches Gas verzichten
Der chinesische Aussenminister Wang Yi sagte: «Die Welt, in der wir leben, ist eine Welt im Wandel.» Die Menschen würden sich fragen, in welche Richtung sie sich bewege. China trete für eine multipolare Welt ein.
Auf die Frage, ob der Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch durch Druck Chinas, etwa durch höhere Gaspreise oder Sanktionen, beendet werden könnte, verneinte Wang Yi: «Wenn wir kein Gas von Russland mehr kaufen würden, wer würden uns dann das Gas liefern, um die Bedürfnisse des Landes zu stillen?» Er sehe keinen anderen Partner als Russland, der China derart viel Gas liefern könnte.
China trete dafür ein, dass Konflikte durch einen Dialog auf politischer Ebene enden, nicht durch Sanktionen. Dazu zähle auch der Krieg in der Ukraine. Nur so sei der «Konflikt», wie es Yi nennt, zu beenden. Er wünsche sich, dass sich alle Parteien zu gegebener Zeit an einem Friedensprozess beteiligen, auch die Europäer, um eine langfristige Sicherheit für Europa zu schaffen. (SZ)
Vance meidet das Thema Ukraine
Und schon ist die Rede des Vizepräsidenten beendet. Vance hat viel über Meinungsfreiheit und Migration geredet, aber aktuelle sicherheitspolitische Fragen nur am Rand berührt: Wer erwartet hatte, dass er den Kurs der US-Regierung zum Ukraine-Krieg erläutert, wurde enttäuscht. Der Applaus im Saal fällt verhalten aus. (bor)
US-Vizepräsident: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern»
US-Vizepräsident J.D. Vance hat davor gewarnt, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, «Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig» oder nicht demokratisch seien, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.»
Die Europäer, das Volk, hätten eine Stimme, sagte Vance. «An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat», ergänzte er. Vance zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der aussergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: «Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äussert, die mit denen seiner Führung nicht übereinstimmen.» (DPA)
Vance fordert Richtungswechsel bei der Migration
Vance kommt auf die Migration zu sprechen und erwähnt in dem Zusammenhang Anschläge, die von abgewiesenen Asylbewerbern in Europa verübt wurden. «Wie oft müssen wir so etwas erleben, bevor wir unsere Gesellschaft in eine andere Richtung bewegen?», fragt Vance rhetorisch. Den Brexit versteht er als Ausdruck des Volkswillens. (bor)
US-Vizepräsident sieht Meinungsfreiheit in Europa in Gefahr
Jetzt betritt der wichtigste Redner der Sicherheitskonferenz das Podium: US-Vizepräsident J.D. Vance. Er beginnt mit freundlichen Worten für die Gastgeber. «Es ist toll, wieder in Deutschland zu sein.» Als das Publikum auf die Einleitungsworte mit Applaus reagiert, sagt Vance schalkhaft: «Ich hoffe, es ist nicht das letzte mal, dass ich hier Applaus bekomme.»
Vance kommt auf die gemeinsamen Werte der USA und Europa zu sprechen. Seit Ende des Kalten Kriegs seien einige europäische Länder leider davon abgekommen, beklagt der US-Vizepräsident.
Er nennt verschiedene Beispiele, die seiner Ansicht nach nicht mit den Werten vereinbar seien. Seiner Meinung zufolge sind etwa die Restriktionen der EU problematisch, welche sie den sozialen Medien aufzuerlegen versuche. «Ich glaube, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äussern, macht das die Demokratien stärker».
Auch die jüngste Annullierung eines Wahlergebnisses in Rumänien werde von seiner Regierung kritisch gesehen, so Vance.
Donald Trump, der neue US-Präsident, sei besorgt über die europäische Sicherheit, sagt er. Aber die Bedrohung, die er, Vance, sehe, seien nicht Russland, China oder andere externe Akteure, sondern Bedrohungen aus dem Inneren heraus, aus Europa selbst. (bor/SZ)
Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. «Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren», sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.» (SDA)
Von der Leyen spricht von einer «Mentalität der Dringlichkeit»
Die Bühne gehört EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In sehr allgemeinen Worten beschreibt sie die Herausforderungen, welche die EU in den letzten Jahren bewältigt habe, unter anderem die Corona-Krise und die Energiekrise. Hier habe die Europäische Union eine «Mentalität der Dringlichkeit» an den Tag gelegt und «Berge versetzt».
Diese Mentalität müsse Europa dauerhaft annehmen. Man dürfe nämlich das «disruptive Potenzial» nicht unterschätzen, das von der Rivalität zwischen den USA und China ausgehe. Und man müsse der Ukraine weiterhin beistehen. «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.» Das bedeute: Europäische Länder müssten mehr für ihre Verteidigung ausgeben.
Noch immer werde das Ziel der Nato, dass die Mitgliedstaaten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, im EU-Schnitt nicht ganz erreicht, so von der Leyen. Die EU müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Mitgliedstaaten ihren Wehretat erhöhen können. (bor)
Deutscher Bundespräsident Steinmeier grenzt sich von US-Regierung ab
Mit Blick auf die neue US-Regierung unter Trump stellt der deutsche Bundespräsident fest: Diese habe «ein anderes Weltbild als wir».
Steinmeier befürchtet den Verlust einer regelbasierten Weltordnung. Sorge bereite ihm auch, wenn eine «kleine unternehmerische Elite» die Spielregeln der Demokratie neu bestimmen wolle. Demokratie sei nicht eine «Spielwiese der Disruption».
Steinmeier beendet seine Rede mit einem Appell, an die Stärke Europas zu glauben. Darauf überlässt er Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Bühne. (bor)
Steinmeier: «Deutschland bleibt transatlantisch»
Der deutsche Bundespräsident betont: «Auf Deutschland ist Verlass.» Es stünden zwar vorgezogene Wahlen an. Doch wie auch immer diese ausgehen, so würden sich gewisse Punkte nicht ändern, so Steinmeier: «Deutschland bleibt europäisch, bleibt transatlantisch, bleibt multilateral.»
Die Nato beschreibt Steinmeier als «Bündnis geboren aus der Stärke der Demokratie». Keiner der Bündnispartner könne ein Interesse daran haben, die Nato zu schwächen. Der deutsche Bundespräsident zeigt sich überzeugt: «Auch die USA werden im 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein.» (bor)
Jetzt spricht der deutsche Bundespräsident
Nun tritt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Bühne. «Was ist ihre Botschaft eine Woche vor den Bundestagswahlen?», will der Konferenzleiter von ihm wissen. Zuerst spricht aber auch Steinmeier den Opfern des Münchner Attentats vom Donnerstag sein «tiefstes Mitgefühl» aus. (bor)
Warmer Applaus für ukrainische Delegation
Konferenzleiter Heusgen kommt gleich auf das Hauptthema der Konferenz zu sprechen, den Krieg in der Ukraine. Und er findet klare Worte: «Putin hat die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört».
Dann wendet er sich an die ukrainischen Vertreter: «Ein herzliches Willkommen der ukrainischen Delegation.» Nach diesen Worten brandet im Saal warmer Applaus auf. Heusgen betont zudem die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien. (bor)
Die Sicherheitskonferenz wird eröffnet
Konferenzleiter Christoph Heusgen eröffnet das Sicherheitsforum im Bayerischen Hof in München. Er bittet zunächst um eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats in München vom Vortag. (bor)
CSU-Chef Söder weist Vance-Äusserung zu Koalition mit AfD zurück
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Äusserung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu einer Koalition von Union und AfD eine klare Absage erteilt. «Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst», sagte der CSU-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten.
CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Söder betonte mit Blick auf die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Deutschland werde «nicht jammern über neue Pläne» der USA, «wir werden uns aber auch nicht unterwerfen und wir raten zur Gemeinsamkeit statt zu Alleingängen». Zur Zukunft der amerikanischen Truppen in Deutschland, sagte Söder, «wir haben sie sehr gern bei uns, möchten sie auch behalten». (SDA)
Treffen sich die USA und Russland ausserhalb des Tagungsorts?
Vor der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte US-Präsident Trump für Irritationen, indem er ein Treffen von US-Vertretern mit «hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten» ankündigte.
Konferenzleiter Christoph Heusgen sagte jedoch dem Sender ARD: «Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben.»
Die russische Regierung, die nicht eingeladen wurde, liess offen, ob ein Treffen ausserhalb des Tagungsorts stattfinden könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte: «Bisher haben wir dazu nichts zu sagen.» (DPA)
Vance: USA wollen «souveräne Unabhängigkeit» für Ukraine
Die USA sind bereit, Russland mit Sanktionen oder militärischen Massnahmen unter Druck zu setzen, sollte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bereit sein, das der Ukraine langfristige Unabhängigkeit garantiert. «Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel», die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte US-Vizepräsident J. D. Vance im Interview des Wall Street Journal vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Wichtig sei für die USA «die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine».
Allerdings sei es noch zu früh, zu sagen, wie viel des ukrainischen Territoriums in russischer Hand bleiben werde oder welche Sicherheitsgarantien die USA und andere westliche Verbündete Kiew geben könnten. Diese Details müssten im Rahmen der Friedensgespräche geklärt werden, sagte Vance.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Gespräche mit Putin über einen Frieden in der Ukraine führen zu wollen. «Ich glaube, es wird ein Abkommen geben, das viele Leute schockieren wird», sagte der US-Vizepräsident der Zeitung. (SZ)
DPA/aeg/nic/bor/sme
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