Liveticker zur Münchner SicherheitskonferenzDie Sicherheitskonferenz 2025 ist beendetSelenski: «Werden keinen Friedensvertrag ohne Einbezug der Ukraine akzeptieren» Selenski fordert in Rede «Vereinigte Truppen von Europa»
Dieses Wochenende treffen sich die grossen Akteure der Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir berichten live von der Konferenz in München.
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Trumps neuer Ukraine Friedensplan: Der Bundesrat vollzieht Kehrtwende in der Aussenpolitik
«Dann sind wir erledigt»: In Europa herrscht Entsetzen über Trumps Alleingang mit Putin.
«Trump will den Deal unter allen Umständen. Auch auf Kosten der Ukraine», sagt der Politikwissenschaftler Stefan Meister im Interview.
Pläne für die Ukraine: Putin hatte Trumps Anruf erwartet und beschreibt den Wechsel als «normales Gespräch zwischen zwei höflichen Menschen».
Treffen zwischen Vance und Selenski verschoben
In die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein Seltene-Erden-Geschäft kommt offenbar Bewegung. Mehrere Medien wie die Nachrichtenagentur Reuters oder das Portal Kyiv Independent berichten, die Ukraine habe den USA in München den Entwurf für ein entsprechendes Memorandum oder gar ein Abkommen übergeben.
Dieser Text werde nun geprüft, dafür hätten sich die US-Vertreter Zeit bis zum späteren Nachmittag erbeten. Deshalb sei das nicht öffentliche Treffen von US-Vizepräsident J.D. Vance und Wolodimir Selenski in München auf 17 Uhr verschoben worden. Beide Medien berufen sich dabei auf nicht genannte Insider unter anderem im Büro des ukrainischen Präsidenten.
Der hatte sich zuletzt offen für den Wunsch des neuen US-Präsidenten Donald Trump gezeigt, den USA Zugang zu den Vorkommen an sogenannten seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren – im Gegenzug für militärische Hilfen. Diese haben die USA bisher ohne direkte Gegenleistung der Ukraine gewährt. (SZ)
Vance rät deutschen Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD
In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» kündigte US-Vizepräsident J.D. Vance vorab an, dass er in seiner Ansprache Punkte thematisieren werde, die einen Wendepunkt in der transatlantischen Diplomatie darstellen würden.
Er riet unter anderem der deutschen Politik zur Zusammenarbeit mit allen Parteien, also ausdrücklich auch mit der Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland.
Vance warf verbündeten europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die freie Meinungsäusserung und die Demokratie zu unterdrücken, weil sie nicht mit populistischen Parteien zusammenarbeiteten.
Weiter kündigte er an, er werde den Staats- und Regierungschefs sagen, dass Europa den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik akzeptieren, progressive Politik eindämmen und Massenmigration stoppen müsse. Er werde zudem eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein «Ende von Migrationskriminalität» fordern. (nic)
Münchner Sicherheitskonferenz: Alle Augen sind auf J.D. Vance gerichtet
Es ist der mit Abstand wichtigste Auftritt bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz: 30 Minuten lang wird der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump heute Nachmittag um 14.30 Uhr auf der Hauptbühne im Hotel Bayerischer Hof stehen und reden.
Vizepräsident J.D. Vance ist nach München gekommen, um den europäischen Bündnispartnern den aussen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung zu erläutern.
Die Stimmung zwischen den USA und Europa ist schon vor Beginn der Konferenz angespannt. Erst hat Trump die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht.
«Schmutziger Deal» hat die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas das genannt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einem «Diktatfrieden».
Die Frage in München ist, ob Vance die bereits bekannten US-Vorstellungen von einer Friedenslösung weiter ausformulieren wird. Er könnte auch die Europäer weiter in die Pflicht nehmen. So zum Beispiel bei der Sicherung eines Waffenstillstands mit einer Friedenstruppe.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selsenski wurde in der Nacht auf Freitag – wenige Stunden nach der Ankunft von Vance – in München erwartet. Selenski und Vance haben sich zu einem Gespräch am Freitag verabredet.
Kommen russische Vertreter nach München?
Es könnten auch Überraschungsgäste in der bayrischen Metropole auftauchen: Es werde in München ein Treffen mit «hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten» geben, kündigte Trump am Donnerstag an, ohne Details zu nennen. Bisher ist Russland aber gar nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Die Ankündigung Trumps bleibt damit erstmal ein Rätsel.
Bei der dreitägigen Sicherheitskonferenz werden 200 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt in München erwartet. Die Sicherheitskonferenz ist das weltweit führende Forum, bei der Sicherheitsfragen diskutiert werden. (DPA/bor)
DPA/aeg/nic/bor/sme
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